Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es raus: Galeria Karstadt Kaufhof will drei von acht verbliebenen Warenhäusern in Berlin dichtmachen. Das ist fast die Hälfte der Warenhäuser, die wir hier noch haben. Auch der neue Investor scheint die Politik von Signa fortsetzen zu wollen, das heißt also: …
– einSchrittinRichtungGuteArbeit. – Glückauf! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Woldeit dasWort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!SehrverehrteDamenundHerren!LieberSven, danke für die Blumen, das habe ich gerne gehört! Ich erkenne das auch an, dass die Koalitionsfraktionen zum 1.Maihintendraneinbisschenihre Arbeitsmarktpolitiker reden lassen, aber die Frage ist doch immer, was bei den Ankündigungen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Kahlefeld! Lieber Kollege Gräff! Zu Ihnen sage ich jetzt nichts; sogar bei diesem Thema machen Sie billigen Klamauk und erzählen was von den Spätis, vom Hochschulgesetz, von Neukölln. [Beifall bei den GRÜNEN] Mich wundert, dass Sie dieses Mal nichts zur …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Ich habe die Antwort jetzt so verstanden, dass Sie es bedauern, dass dieses Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg keine Maifestivitäten stattfinden sollen. Das wundert mich, deswegen möchte ich den Senat fragen, ob Ihnen denn nicht bekannt ist, dass natürlich auch …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es auch gut, dass die Koalition beantragt, dass die Kreativ-, Digital- und Kulturwirtschaft untersucht wird, dass es einen Bericht gibt. Gut, dass ihr das beantragt. Ihr habt ja sonst auch nicht so viele Anträge, insofern ist das ein Schritt in die richtige …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im letzten Jahr hat eine Umfrage ergeben, dass die Schulen in Berlin so dreckig sind, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler sich gar nicht mehr traut, in der Schule aufs Klo zu gehen. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Das muss …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Lassen Sie mich das noch sagen: Ich finde, was der Senat bei der Hauptstadtzulage abzieht, ist ein absolutes Armutszeugnis.Dasgehtnicht. [BeifallbeiderLINKEN] Und „Armutszeugnis“ ist auch genau das Stichwort für das nächste Thema, denn der Senat …
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Ich finde es gut, dass Sie die Tarifautonomie hochhalten. Aber meine Frage ist, was das mit der Weitergabe der Hauptstadtzulage an die freien Träger zu tun hat. Über deren Tarifvertrag wird doch gar nicht verhandelt. Die fallen doch gar nicht unter den TV-L oder irgendeine …
Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Ihre Antwort geeignet ist, umdieVerwirrungbei denFrauenindenKitaszubeseitigen – imGegenteil. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Was mir aber nicht klar ist: was die Tarifeinigung innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder oder …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat gerne etwaszur Hauptstadtzulage fragen. Die ErzieherinneninderKitameinerKinder – dasisteineAWO-Kita – sind stinksauer, weil die AWO gerade den frisch abgeschlossenen Tarifvertrag widerrufen hat, weil die Hauptstadtzulage doch nicht vom Senat refinanziert wird. Deswegen möchte ich den …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der BVG und der Berlin Transport! Liebe Fahrgäste des ÖPNV! In wenigen Stunden beginnt in ganz Deutschland der Streik der Beschäftigten im Nahverkehr für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen. Hier in …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüdke! Wir werden dem Antrag auch zustimmen trotz der etwas unhöflichen Ausführungen des Kollegen Gräff. Dafür können Sie nichts, stimmt. Wir tun es deswegen, weil wir Ihre Bemühungen im Bereich des fairen Handels anerkennen und unterstützen wollen. Das ist …
Nach meiner Kenntnis sah der Letter of Intent nicht vor, dass über erhöhte Mieten die Warenhäuser geschädigt werden, sondern eher das Gegenteil. Insofern war das eher eine Frage des Nachhaltens des Letter of Intent durch den Folgesenat. Weil Sie gerade auch festgestellt haben – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dass diese hohen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die GALERIA Karstadt Kaufhof hat und auch The KaDeWe Group auch darauf zurückzuführen sind, dass überhöhte Mieten vom Signa-Konzern für die Immobilien eingefordertworden sind. Jetzthat sich der Senat, insbesonderedie …
Ich war gerade beim letzten Satz, Herr Präsident! – Deshalb habe ich relativ wenig Vertrauen in diese Ankündigung, lieber Kollege Pätzold, dass da viel passieren soll. Da fehlt mir ein bisschen das Vertrauen, obwohl wir so dringend zusätzlichen Wohnraum gerade für Azubis brauchen, ich lasse mich aber gerne auch vom Gegenteil überzeugen. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold: So ein richtig klares Ja zum Azubiwerk und zu mehr Wohnungen haben ich da jetzt nicht rausgehört, aber das ging schon in die richtige Richtung. Wir sind da, wie so oft, grundsätzlich einer Meinung. Wir als Linke sind natürlich der Auffassung, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte sagen: Liebe Frau Bildungssenatorin! –, die ist aber nicht anwesend. Wir müssen auch nicht warten. Ich setze bei diesem Thema eher auf die Mehrheit links von der CDU und vor allem auf die SPD; deswegen legen wir einfach los. Es geht um die Koalitionsfreiheit und …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute mit Ihnen beraten wollen, sieht vor, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro erhöht wird und dass die Zuschläge obendrauf kommen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist auch bitter nötig, wir brauchen nämlich einen Mindestlohn, der effektiv vor Armut …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einhellige Unterstützung für die Rekommunalisierung hier im Haus, das freut mich sehr. Bei den Kollegen von der SPD frage ich mich allerdings so ein bisschen: Wenn ihr so klar für öffentliches Eigentum seid, warum seid ihr so hasenfüßig bei der Kommunalisierung der …
