Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es auch gut, dass die Koalition beantragt, dass die Kreativ-, Digital- und Kulturwirtschaft untersucht wird, dass es einen Bericht gibt. Gut, dass ihr das beantragt. Ihr habt ja sonst auch nicht so viele Anträge, insofern ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde auch gut, dass die Koalition beantragt, dass in diesem Bericht insbesondere untersucht wird, wie die Verzahnung zwischen diesen Bereichen und den anderen Branchen ist. Das ist völlig richtig, denn auch die angestammten Branchen, insbesondere die Industrie, sind dringend auf die Digitalwirtschaft angewiesen. Nur wenn dann neue digitale Geschäftsmodelle entwickelt werden, hat die industrielle Wertschöpfung in Berlin eine Zukunft. Insofern ist das ein richtiger Ansatz, das mit zu untersuchen. Dann schreiben Sie, dieser Bericht soll anknüpfen an den Kultur- und Kreativwirtschaftsindex, den es schon gab, 2015 war das, glaube ich. Damals wurden aber aus gutem Grund Berlin und Brandenburg gemeinsam untersucht. Dazu sagt jetzt der Antrag nichts. Vielleicht wurde das vergessen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass es völlig richtig ist, sich die Metropolregion insgesamt anzuschauen und das auch bei dem neuen Bericht gemeinsam zu machen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Dann gibt es noch etwas, das vergessen wurde. Im Antrag steht zwar, es sollen die Branchen- und Interessenverbände einbezogen werden, es steht allerdings nichts von den Gewerkschaften und Beschäftigten der Branchen drin. Das ist möglicherweise auch vergessen worden, ist aber erstaunlich, denn in dem 2015er-Bericht, den Sie auch genannt haben, spielt das eine ganz große Rolle, ist das ein ganz zentrales Thema, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kritisiert werden. In diesem alten Bericht ist sogar die Rede von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen und von Lohndumping. Also sollte man, wenn man sich das noch mal anguckt, dort einen Schwerpunkt setzen und vielleicht mal mit den Gewerkschaften reden. Sie sind ja in diesen Branchen inzwischen auch relativ gut unterwegs, Gott sei Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dann gibt es ein weiteres großes Problem, das schon der 2015er-Indexbericht nennt, und das sind die ansteigenden Wohn- und Gewerbemieten. Das ist schon damals von der Branche als großes Hindernis bei der wirtschaftlichen Entwicklung benannt worden. Dazu kann ich Ihnen, auch schon ganz ohne Bericht, sagen: Ich glaube, in den Bereichen hat sich die Lage nicht besonders verbessert, was Wohn- und Gewerbemieten angeht. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition auch nicht wirklich einen Plan hat, wie das bei den Wohn- und Gewerbemieten in den nächsten drei Jahren besser werden sollte. Ich glaube, dabei hilft auch so ein Bericht nicht richtig, aber vielleicht führt er in die richtige Richtung. Ich will das ja gar nicht kleinreden, wenn da schon mal was kommt. Dann gibt es einen weiteren Bereich, der nach dem Antrag der Koalition in diesem Bericht über die Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft untersucht werden soll, und das ist der Bereich der Wirtschaftsförderung. Es soll also geguckt werden, wie effektiv unsere Wirtschaftsförderung in dem Bereich ist, welchen Mehrwert sie schafft und wie sie sich auswirkt. Zur Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen leider auch schon etwas sagen, wie das im Moment aussieht: Ich habe den Eindruck, da sieht es im Moment mit der Wirtschaftsförderung nicht so gut aus. Wir haben das ja im letzten Ausschuss schon zum Thema gemacht. Sehr viele Förderprogramme sind im Moment mit Verfügungssperren aufgrund des Haushaltschaos belegt, das die Koalition im Moment ausführt. Vieles kann gar nicht bewilligt werden. Angeblich hat das gar nichts mit den pauschalen Minderausgaben zu tun, aber das glaube ich nicht so richtig. Ich glaube, es hat eine Menge damit zu tun. Zum Beispiel: Beim Programm zur Gründerinnenförderung, das gerade für die Kreativ- und Digitalwirtschaft eine ganz große Rolle spielt, wird seit Jahresbeginn überhaupt nichts mehr bewilligt. In dem Bereich finden überhaupt keine Förderungen statt. Das ist, glaube ich, ein relativ großes Problem. Dafür braucht man auch keinen Bericht. Insofern will ich jetzt gar nicht zu polemisch werden. Ich finde es gut, dass das angestoßen wird, dass so ein Bericht gemacht wird, dass diese Branchen untersucht werden, völlig richtig! Noch besser wäre vielleicht, von Anfang an eine vernünftige Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Damit wäre diesen Branchen noch etwas mehr geholfen, aber vielleicht ist das dann der zweite Schritt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Unruhe]