Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe mal einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik geworfen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat – mal ganz abgesehen von den Positionen der SPD, gegen die hier offensichtlich verstoßen wird. Aber in den Richtlinien der Regierungspolitik steht geschrieben, …
Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie jetzt sagen, die Vereinbarung wurde eingehalten an der Müllerstraße. Wenn im LOI geschrieben steht, der Standort wird erhalten, [Zuruf: Frage!] und jetzt werden die Kolleginnen und Kollegen dort alle gekündigt, und in drei, vier Jahren werden vielleicht neue Leute eingestellt, um das Kaufhaus …
Vielen Dank, Kollege Jörg! Ich bin ja überhaupt kein Klassenkämpfer, anders als andere. Ich finde, man kann Deals machen, auch mit Signa, und der Deal war vielleicht gar nicht schlecht: Baurecht dagegen, dass sie die Arbeitsplätze erhalten. – Darüber kann man reden, kein Problem, kein Klassenkampf.
Ich bin gleich fertig! – Weil Sie hier gerade so nah bei mir sitzen, meine Aufforderung an Sie: Fallen Sie den Beschäftigten, die jetzt riskieren, auf die Straße gesetzt zu werden, nicht in den Rücken. [Senator Christian Gaebler: Das mache ich sicher nicht!] Stoppen Sie jetzt die Bebauungsplanverfahren für die Signa-Immobilien für den …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat angekündigt, die beiden Filialen in der Wilmersdorfer Straße und am Leopoldplatz im Wedding zu schließen. Für die anderen Berliner Standorte hat die GmbH angekündigt, bis zu 20 Prozent des Personals abzubauen und an einigen Standorten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Zumindest der Tagespresse – ich glaube, zum Beispiel dem gestrigen Artikel der „Morgenpost“ – war zu entnehmen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Bau- und Ausschreibungstätigkeit ganz erheblich zurückfahren oder sogar ganz einstellen. Vor dem Hintergrund …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen, auch durch Neubau. Allerdings warnen Experten vor einem vollständigen Zusammenbruch des Baugeschehens. Auch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, die Auftragsvergabe vollständig zu stoppen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Senat fragen, wie …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grün-rote Koalition will eine spezialisierte Einheit bei der Berliner Staatsanwaltschaft schaffen, die gegen Unternehmen ermittelt, die sich strafbar machen, indem sie die Arbeit oder die Wahl von Betriebsräten behindern. Manche nennen das auch eine …
Herr Förster! Sie machen das extra so groß. Sie sind gar nicht so groß, Sie wollen nur, dass ich Sie wieder runtermachen muss. Herr Förster! Was regen Sie sich eigentlich donnerstags immer so auf? Im Ausschuss sind Sie auch immer ganz normal, und donnerstags machen Sie immer so eine Riesenwelle. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] …
Die Möglichkeit, in bestimmten Branchen sonntags zu arbeiten, in Krankenhäusern, in der Logistik, in vielen Bereichen ist klar rechtlich geregelt. Es geht immer um die Versorgungssicherheit der Menschen. [Christian Gräff (CDU): Bei Amazon?] Die großen Logistikcenter dürfen nicht sonntags arbeiten. Da sind Sie falsch informiert. Ich …
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, denn diese Gewerbetreibenden haben ja vorher schon diese Gewerbeflächen genutzt. Die sind deswegen verdrängt worden, weil sie einfach die Miete nicht mehr zahlen konnten, weil die Mieten massiv gesteigert worden sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man kann etwas dagegen machen. Wir haben als …
Vielen Dank, liebe Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt in dem Antrag der FDP zu den Spätis, der richtig ist, und das ist der Punkt, wo Sie feststellen, dass wir in den letzten Jahren Hunderte von Spätis verloren haben. Die wurden verdrängt, die mussten dichtmachen. Dann wird es aber gaga bei dem Antrag, …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir mit dem Einzelplan 13? – Wir setzen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] mit einem ganz hervorragenden neuen Wirtschaftssenator an der Spitze fort. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Wir setzen die gute alte …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe das Schlusswort für heute, deswegen mache ich es kurz: Der Antrag der CDU klingt gut. [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Was? – Stefan Evers (CDU): Das ist ein gutes Schlusswort! – Paul Fresdorf (FDP): Wird zurückgezogen!] Woran das liegt, haben ja – – Moment: Wenn Sie mich …
Ja, das haben Sie offensichtlich völlig falsch verstanden, deswegen ist es gut, dass Sie noch mal nachfragen. Ich versuche, es noch mal langsam zu sagen, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, ich finde es falsch, wie einige meiner Vorredner mit so einer Heilserwartung über Start-ups gesprochen …
Herr Wolf! Sie machen keine Gefangenen heute. Wir holen das nach, weil wir es im Ausschuss nicht diskutiert haben. Also: Die Beschäftigten von booking.com diffamiere ich bestimmt nicht, die vertrete ich nämlich. Zu sagen: Auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze sind gut, wenn wir sie in Berlin ansiedeln, dann haben wir nämlich weniger …
