Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold: So ein richtig klares Ja zum Azubiwerk und zu mehr Wohnungen haben ich da jetzt nicht rausgehört, aber das ging schon in die richtige Richtung. Wir sind da, wie so oft, grundsätzlich einer Meinung. Wir als Linke sind natürlich der Auffassung, dass ein Azubiwerk eine prima Sache ist. Wir unterstützen den Antrag der Grünen und der Kollegin Schedlich. Ein solches Werk wird ja auch schon lange von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg gefordert. Der Landesausschuss für Berufsbildung hat sich jetzt erst gerade wieder dafür ausgesprochen. Es ist ja auch völlig klar, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Azubis, aber nicht nur, auch für viele andere Menschen in der Stadt ein Riesenproblem ist und dass dieser Mangel zu verheerenden Auswirkungen führen kann, wenn deswegen keine Ausbildung mehr stattfinden kann. Ein Vorteil des Azubiwerks ist übrigens auch, das ist noch nicht gesagt worden, dass die Finanzierung breit gefächert werden kann. Es können auch Verbände, es können Unternehmen über Beiträge an der Finanzierung eines solchen Werks beteiligt werden. Das ist sehr gut, denn, das ist schon gesagt worden, genügend Ausbildung ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, und deswegen ist es nur richtig, wenn man auch die Kosten dafür auf möglichst breite Schultern verteilt. [Beifall bei der LINKEN] Wo ich allerdings Probleme sehe, ist, dass es bisher überhaupt keine konkreten Umsetzungsschritte des Senats in diese Richtung gibt. Es gibt Ankündigungen der Arbeitssenatorin in der Presse, die ich richtig finde. Es gibt die Forderung danach, aber wo bitte steht etwas konkret dazu im Haushalt? Wo sind die Mittel dafür eingestellt? Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Ich habe den Eindruck, der Senat ist im Moment mit ganz anderen Sachen beschäftigt, mit irgendwelchen neuen internen Verfahrensregelungen wegen Interessengegensätzen wegen persönlicher Beziehungen. Interner Streit, wie man die pauschalen Minderausgaben auflöst, weil die Koalition einen Haushalt mit riesigen Luftbuchungen beschlossen hat, Olympiabewerbung, Zaun um den Görlitzer Park: Ihr seid im Senat mit allem Möglichen beschäftigt, aber bei den Sachen, die für die Menschen wichtig sind, ausreichend Wohnungen für Azubis und für die Stadt, sehe ich noch überhaupt keine konkreten Umsetzungsschritte. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Das ist ein Problem, insbesondere deswegen, weil es ja Bundesmittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ gibt, die abgerufen werden könnten. Wenn der Senat jetzt nicht schnell handelt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die abgerufen werden können, sehe ich die große Gefahr, dass diese Mittel verfallen oder für anderes verwendet werden, weil der Senat mit anderen Dingen beschäftigt ist. Ich habe gesagt: Ein Azubiwerk ist eine gute Sache. Aber ein Azubiwerk kann natürlich auch keine Wohnungen backen. Deswegen muss die Gründung eines Azubiwerks, wenn sie wirklich für Wohnraum sorgen soll, mit einem massiven, öffentlichen Wohnungsbauprogramm verbunden werden. Da haben wir als Linke konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen, das über eine massive Zuführung von Kapital an die Wohnungsbaugesellschaften und über die Trennung von Neubau und Bestandsbewirtschaftung dafür sorgen kann, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 100 000 Wohnungen in kommunaler Hand entstehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Diese Wohnungen können dann selbstverständlich von einem Azubiwerk übernommen und bewirtschaftet werden. Aber ohne ein solches Wohnungsbauprogramm wird, wie gesagt, auch ein Azubiwerk nicht viele Azubis unterbringen können. Das eine bedingt das andere. Ein wichtiger Punkt, den ich schon genannt habe: Ein großer Vorteil dieses Azubiwerks ist es, dass man ganz verschiedene Finanzierungsquellen in die Finanzierung der Ausbildung miteinbeziehen kann. Eine dieser Finanzierungsquellen, die die Grünen in ihrem Antrag richtigerweise benennen, ist die Ausbildungsplatzumlage. Darüber kann man reden. Die Ausbildungsplatzumlage soll ja Unternehmen unterstützen, die ausbilden, und damit für zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Daneben soll die Ausbildungsplatzumlage auch die Kosten der Ausbildung auf möglichst breite Schultern verteilen und möglichst alle Unternehmen an diesen Kosten beteiligen. Deswegen ist es ein guter und folgerichtiger Vorschlag, zu sagen: Überlegen wir doch mal, ob wir nicht auch dieses Azubiwerk aus der Ausbildungsplatzumlage mitfinanzieren können, zumindest ein Stück weit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Das große Problem an dieser Sache ist aber auch da wieder, dass in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus einer Ausbildungsplatzumlage vorliegen werden. Der Senat hat angekündigt, dass er im Oktober 2025 entscheiden will, ob eine Umlage kommen soll. Da läuft das Ausbildungsjahr schon. Das heißt, die Umlage könnte frühestens im dann folgenden Ausbildungsjahr, also ab September 2026, erhoben werden. Da ist der Senat aber schon gar nicht mehr im Amt. Da sind wir schon in der neuen Legislaturperiode. Das heißt, der Senat hat es gar nicht mehr in der Hand. Deswegen ist offensichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus der Ausbildungsplatzumlage zur Verfügung haben werden. Damit fehlt nicht nur ein wichtiges Instrument, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern auch ein mögliches Finanzierungsinstrument für das Azubiwerk und ein mögliches Finanzierungsinstrument für zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende.