Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer! Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag zustimmen, das ist ja völlig klar, zumal auch eine Anregung von uns aufgenommen worden ist und diese Beratungs- und Beschwerdestelle jetzt nicht als zusätzliches Projekt geschaffen, sondern an schon …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Ausbildungsjahr sitzen in Berlin wieder mehrere Tausend Jugendliche unversorgt und ohne Ausbildungsplatz auf der Straße, obwohl sie ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind. [Jeannette Auricht (AfD): Stimmt nicht!] Das ist ein Zustand, den wir nicht …
Herr Kollege Herrmann! Das habe ich nicht gesagt, ich habe genau das Gegenteil gesagt: Es gibt Strukturen, aber unser Antrag hat zwei zentrale Punkte, um Lücken, die es gibt, zu füllen. Das ist einmal, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Es ist immer noch eine Art von Welfare und von Gutdünken, ob ein …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Dass Sie bei einem Antrag, der sich mit Opferschutz beschäftigt, damit enden, dass Sie über die elektronische Fußfessel und die ASOG-Verschärfung reden, zeigt, glaube ich, schon ziemlich genau, wo das Problem …
Hier im Abgeordnetenhaus haben wir andere Mehrheiten. Hier ist es möglich, für eine vernünftige Regelung im Bildungszeitgesetz eine Mehrheit zu finden, also auch eine Möglichkeit für die SPD zu zeigen, dass es hier in Berlin anders laufen soll. Insofern hoffe ich immer noch, dass wir heute eine Mehrheit für diesen Antrag finden. – Danke! …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IHK fragt regelmäßig bei den Unternehmen in Berlin ab, was das größte Problem für ihre Geschäftsentwicklung ist. Da ist auch dieses Jahr wieder, wie in den vergangenen Jahren, der Fachkräftemangel von den Unternehmen angegeben …
– oder Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Das ist alles nicht schuldenbremsenrelevant. Darüber müsste man reden. Wie erfüllt der Senat seine Verpflichtung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir die Innovationsförderung hier hinbekommen? Da kommt relativ wenig. Da hilft es auch nicht, so herumzupöbeln, wie wir …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie können inhaltlich kritisieren, das steht Ihnen zu. Aber hier die Rede von einer Kollegin als skurril abzuwerten und von „Kladderadatsch“ zu reden, um dann im nächsten Satz zu sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit …
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pätzold! Bei so einer edlen Familiengeschichte, so vielen Betriebsräten in der Familie, will ich Ihnen auch einmal eine Freude machen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Das ist selbstverständlich. Wenn von der Koalition schon einmal etwas so Vernünftiges kommt, …
Vielen Dank! – Es ist auch die letzte Frage, versprochen. Erst einmal wundert es mich, dass Sie jetzt über Kürzungen bei der Hauptstadtzulage – für wen auch immer – sprechen. [Torsten Schneider (SPD): Das war Herr Ziller!] Ich war bisher davon ausgegangen, dass die Position der SPD „Hauptstadtzulage für alle“ ist, und dass das …
Da stimme ich absolut zu, lieber Kollege Ziller! Das sehe ich genauso. Das ist verlogen. Ich glaube, dass wir das mit der Tarifautonomie jetzt geklärt haben und dass es schlicht nicht stimmt, dass der Senat sich da hinter der Tarifautonomie verstecken kann. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] – Lieber Herr Kollege Goiny, vielleicht können …
Jetzt muss, glaube ich, meine Uhr weiterlaufen, sonst kann ich unbegrenzt reden, aber das mache ich gerne. – Das kann man so nicht sagen, weil es nicht auf den freien Träger ankommt [Zuruf] – Ja, ich beantworte es gerne –, sondern es kommt auch auf die jeweilige Einrichtung an, die der freie Träger betreibt. Wenn die AWO zum Beispiel …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Goiny, jetzt muss ich die Frage hinterher stellen; ich bin eh dran. Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es bei allen Ausreden, die Sie zu suchen scheinen, darauf hinausläuft, dass der Senat tatsächlich Zehntausenden Menschen in Berlin 150 Euro im Monat …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Sie haben jetzt ja ausführlich Albert Einstein zitiert. Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass der Kollege Sozialist war, und er würde Ihnen zu den …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dörstelmann! Mir fallen schon ein paar Sachen ein, die man statt „Nur Bares ist Wahres“ gut ins Grundgesetz reinschreiben könnte ‒ das Grundgesetz ist ja nicht perfekt ‒, zum Beispiel ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Wohnung, Recht auf …
