Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Kahlefeld! Lieber Kollege Gräff! Zu Ihnen sage ich jetzt nichts; sogar bei diesem Thema machen Sie billigen Klamauk und erzählen was von den Spätis, vom Hochschulgesetz, von Neukölln. [Beifall bei den GRÜNEN] Mich wundert, dass Sie dieses Mal nichts zur Friedrichstraße gesagt haben. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das hätte vielleicht noch gefehlt zum Thema Einzelhandel. Ich glaube, das ist unangebracht; mehr will ich dazu nicht sagen. Frau Dr. Kahlefeld! Ihnen muss ich leider Folgendes sagen: Es gibt das Sprichwort „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, und ich fürchte, Ihr Vorschlag ist ein Fall genau davon. Es ist natürlich ein völlig richtiges Anliegen, koschere Geschäfte, also jüdisches Leben besonders zu fördern, zu unterstützen, auch zu schützen in diesen Zeiten; völlig richtig. Ich glaube aber, dass es ein völlig falsches Instrument ist, das zu versuchen, indem man diese Geschäfte von allgemeinen gesellschaftlichen Schutzvorschriften ausnimmt und in die Rechte der Menschen, die in diesen Geschäften arbeiten, eingreift. Das ist im Kern das, was Sie vorschlagen, und das halte ich für einen falschen Ansatz. Das muss ich Ihnen leider so sagen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich kann auch Ihren Argumenten nicht ganz folgen. Sie sagen ja im Kern, diejenigen, die koscher einkaufen, sind besonders streng gläubig, achten bestimmt den Schabbat und arbeiten deswegen samstags immer nicht, und deswegen brauchen sie auch nicht sonntags frei zu haben. Mal ganz davon abgesehen, ob das tatsächlich stimmt – daran habe ich auch meine Zweifel –, verkennt diese Argumentation völlig das Wesen des Sonntagsöffnungsverbots des Einzelhandels. Das hat nämlich gar nicht mehr so viel mit dem Urchristentum zu tun, sondern es geht darum, für die gesamte Gesellschaft einen Tag zu haben, wo alle frei haben, wo man gemeinsam Feste feiern kann, wo man zusammen Fußball spielen kann oder vielleicht auch mal eine schöne Bundestagswahl richtig durchführen kann. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Darum geht es doch beim Sonntagsöffnungsverbot für den Einzelhandel. Deswegen ist es total wichtig, dass das für alle Teile der Gesellschaft gilt und für alle Religionen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich war, glaube ich, noch nie sonntags in einer Kirche oder in irgendeiner anderen religiösen Einrichtung. Ich spiele sonntags Fußball, teilweise auch gegen die Sportsfreunde von TuS Makkabi; da verlieren wir leider oft, aber ich finde es trotzdem wichtig, dass die sonntags mit uns auf dem Platz stehen können und nicht irgendwo beim Onkel Lebensmittel verkaufen sollen oder so. [Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist das Sonntagsöffnungsverbot sehr wichtig. Das zweite Argument, das Sie angeführt haben, überzeugt mich auch nicht so richtig; das ist das Wirtschaftlichkeitsargument. Sie sagen ja, diese Lebensmittelgeschäfte können wirtschaftlicher betrieben werden, wenn sie nicht samstags zu sind und auch noch sonntags. – Dieses Wirtschaftlichkeitsargument zieht leider nicht, denn die Ausnahme vom Sonntagsöffnungsverbot ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Dazu gibt es ganz klare Rechtsprechung, an dem Punkt hatte sogar Herr Gräff ausnahmsweise mal recht. Die Rechtsprechung sagt: Ausnahmen vom Sonntagsöffnungsverbot nur, wenn das für die Versorgung der Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung erforderlich ist. – Man darf keine Ausnahmen machen, um bestimmte Geschäfte und Unternehmen besonders zu fördern oder zu unterstützen. Das geht einfach nicht. Wenn man das machen will – und ich habe ja eingangs gesagt, ich finde es einen richtigen Ansatz, solche Geschäfte besonders zu unterstützen –, dann muss man das über die Wirtschaftsförderung machen. Da gibt es Mittel und Töpfe dafür. Das wäre ein Vorschlag; vielleicht können wir gemeinsam in die Richtung überlegen, aber der Antrag, glaube ich, geht nicht in die richtige Richtung. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]