Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im letzten Jahr hat eine Umfrage ergeben, dass die Schulen in Berlin so dreckig sind, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler sich gar nicht mehr traut, in der Schule aufs Klo zu gehen. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Das muss sich so schnell wie möglich ändern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Schulen verdrecken deshalb, weil die Reinigungsaufträge an private Billigheimerfirmen gehen, die nicht richtig reinigen und die auch gar nicht effektiv kontrolliert werden können. Die Lösung ist deshalb auch relativ einfach: Die Schulreinigung muss wieder in öffentliche Hand kommen. Die Schulreinigung muss rekommunalisiert werden. Das steht so nicht nur in dem Antrag von uns und den Grünen, über den wir gleich abstimmen werden. Das sieht natürlich auch die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner so. In Neukölln hat ein erfolgreiches Bürgerbegehren stattgefunden, das die Rekommunalisierung fordert. In sieben anderen Bezirken haben entweder erfolgreiche Bürgeranträge stattgefunden, oder die BVV hat das beschlossen. – An dieser Stelle noch einmal ein ausdrücklicher Dank an die Initiative „Schule in Not“ und an alle aktiven Eltern und Gewerkschafter, die das angestoßen haben. [Beifall bei der LINKEN] Zwei Drittel der Berliner Bezirke wollen also die Rekommunalisierung, und was macht der Senat? – Überhaupt nichts. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Der rot-grüne Vorgängersenat hat ja zumindest einige Dinge auf den Weg gebracht: Pilotprojekte, Mittel im Haushalt und so weiter. Da haben viele, unter anderem auch wir Linken, gesagt: Das genügt noch lange nicht. Aber das jetzt alles komplett zu stoppen, wie es der aktuelle Senat macht, das ist ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Senat kann sich da auch nicht hinter den Bezirken verstecken. Da gibt es auch unschöne Entwicklungen, in Pankow zum Beispiel, das unter dem linken Bezirksbürgermeister Sören Benn ein Vorreiter in Sachen Rekommunalisierung war. Da ist das komplett gestoppt worden, weil das Schulamt in CDU-Hand gefallen ist. Das ist alles nicht schön, aber die Hauptverantwortung trägt natürlich der Senat. Denn es gibt immer noch genug Bezirke, die scharf sind auf die Rekommunalisierung, und den Bezirken müssen entsprechende Haushaltsmittel und haushaltspolitische Instrumente in die Hand gegeben werden, damit sie bezirkliche Reinigungskapazitäten aufbauen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wem das zu kompliziert ist: Man kann ja auch einfach zentral einen Landesbetrieb ertüchtigen, damit die Bezirke, die das wollen, den dann beauftragen können, die Schulen zu reinigen. Aber auch in die Richtung passiert gar nichts. Stattdessen werden private Billigfirmen beauftragt. Das ist nicht nur schlecht für die Sauberkeit, sondern das ist natürlich auch schlecht für die Reinigungskräfte, denn dieser Unterbietungswettbewerb, der da bei den Ausschreibungen stattfindet, kann natürlich nur auf Kosten der Arbeitsbedingungen stattfinden, also zulasten der Beschäftigten. Deshalb unterstützen natürlich auch die Gewerkschaften berechtigterweise die Forderung nach der Rekommunalisierung der Schulreinigung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Missstände werden sich übrigens auch nicht durch bessere Ausschreibungen oder durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken oder mit den Reinigungsunternehmen oder mit wem auch immer verbessern. Denn es ist viel zu aufwendig, private Firmen zu kontrollieren und die Reklamationen dann durchzusetzen, zumindest in Schulen. Viele Räume in den Schulen werden von ständig wechselnden Nutzern benutzt. Vor allem die Toiletten werden teilweise überhaupt nicht von Erwachsenen betreten. Wer soll das denn kontrollieren, ob da anständig gereinigt wird? Deswegen ist die Rekommunalisierung der gesamten Reinigungstätigkeit, die Überführung in die öffentliche Hand, für Schulen die einzige Lösung. In anderen öffentlichen Gebäuden, in Bezirksämtern oder so, mag das anders sein. Darüber kann man diskutieren, aber für Schulen ist das die einzige Lösung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Anstatt jetzt die Rekommunalisierung voranzubringen, kommen uns die Bildungsverwaltung und die konservativen Schulämter mit Milchmädchenrechnungen wie teuer das alles sei. Ich halte das für völlig unseriös, was uns da an Zahlen vorgelegt wird, denn man kann doch nicht die Kosten der Billigfirmen, die schlecht reinigen und die Aufträge nicht erfüllen, zum Maßstab für irgendwelche Vergleichsrechnungen machen. Die Zahlen, die wir abgefragt haben, sind völlig eindeutig. Wenn anständig gereinigt wird und wenn die Tariflöhne nicht unterschritten werden, dann sind private Firmen nicht wesentlich billiger als öffentliche Firmen, die die Reinigung erbringen. Wir sind es den Kindern schuldig, dass sie in der Schule ohne Sorge aufs Klo gehen können. Wir sind es den Reinigungskräften schuldig, dass sie vernünftige Löhne haben und anständige Arbeitsbedingungen. Wir sind es auch den Lehrkräften schuldig, dass sie nicht im Dreck arbeiten müssen, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]