Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns am 7. Oktober erreicht haben, haben sich, glaube ich, in jedes Gedächtnis eingebrannt, so wie damals bei 9/11. Und eines ist klar: Israel wollte diesen Krieg nicht, aber Israel muss sich verteidigen, und es hat von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht. Der Krieg ist das letzte Mittel, und es ist sicherlich eine fürchterliche Wahl, die man treffen muss. Israel ist eine liberale Demokratie. Es schuldet seinen Bürgern Schutz, und es schuldet den Geiseln, die immer noch in der Geiselhaft der Hamas sind, das Bemühen, sie zu befreien. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Damit sind wir, glaube ich, beim entscheidenden Punkt: Israel führt richtigerweise einen Krieg, einen Krieg gegen eine Terrororganisation, die auf der ganzen Welt geächtet ist. In diesem Kontext diesen Antrag zu stellen, ist hochproblematisch. Er suggeriert, dass aus diesem Kontext heraus jetzt massenweise Terroristen nach Berlin kommen. Das ist ja der Ansatzpunkt, mit dem Sie eine gewisse Stimmung erzeugen wollen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ein solcher Antrag zielt auch an den Tatsachen vorbei. Ich darf Sie auf die Stellungnahme des Staatssekretärs des Inneren, Mahmut Özdemir, vom 1. November 2023 verweisen. Er hat sich darin klar zu den Plänen des Bundes geäußert. Ich darf Sie darauf verweisen, dass wir derzeit keine Landesaufnahmeprogramme haben, die Sie hier an die Wand malen. Ich darf als Drittes sagen – der Kollege Franco hat das vorhin sehr gut herausgearbeitet –, dass die Hamas nicht nur eine Terrororganisation ist. Die Hamas ist in Gaza auch Regime. Wenn Sie dort alle Menschen, die von diesem Regime betroffen sind, gleichsetzen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, mit einem solchen Antrag jede Humanität ausschließen zu wollen – Herr Kollege Dregger hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dort Frauen mit Kindern auf der Flucht sind, vielleicht verletzte Kinder –, dann muss man diesen Antrag ablehnen. Er ist an dieser Stelle völlig indiskutabel. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]