Mathias Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir – das würde ich mal voranstellen – vermutlich das letzte Mal über einen Antrag der geschätzten Kollegin Gennburg in diesem Haus, die uns ja sehr bald Richtung Bundestag verlassen wird. Dazu nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl im Deutschen Bundestag! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich würde trotzdem mal – trotz des Umstands, den gerade auch schon Herr Otto angesprochen hat, dass der Antrag einen Garagenentwicklungsplan fordert, den ich auch, ehrlich gesagt, nicht teile und der mich auch ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat – dem eigentlichen Anliegen des Antrags mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen. Wir ergänzen heute im Kapitel „Vermeintliche Baukultur“ die alten Garagenkomplexe im Ostteil Berlins, die es übrigens auch im Westen gibt, wenn vielleicht auch nicht in der gleichen Größenordnung. Aber im Osten war es so, dass für viele Alteingesessene zur Wohnung eine fußläufig erreichbare Garage gehörte. Deren Schutzfristen sind aber schon seit vielen Jahren abgelaufen. Es ist also nichts Neues, dass diese Grundstücke potenzielle Flächen für eine künftige Bebauung sind. Aktuell – ich habe eine Schriftliche Anfrage dazu gelesen – gibt es noch 1 079 dieser Garagen. Die meisten davon sind tatsächlich in Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Einzelne von ihnen können in Konzeptverfahren für genossenschaftlichen Wohnungsbau entwickelt, leergezogen und bebaut werden. So geschieht es ja auch. Sie haben ja auch im Antrag Ihr Projekt im Wahlkreis in der Radenzer Straße genannt. Und ja, ich finde, Sie haben recht, die Liegenschaftspolitik in Berlin muss transparent sein und an einigen Stellen auch transparenter werden. Da gebe ich Ihnen auf jeden Fall recht. Und in der näheren Umgebung von Bauprojekten müssen die Menschen, die da wohnen, frühzeitig in die Prozesse einbezogen werden. Darüber haben wir, glaube ich, einen Konsens hier. Darüber können wir auch im Ausschuss weiter sprechen, wie das besser geht, zumindest mit den künftigen Kolleginnen und Kollegen, die von der Linksfraktion noch da sind. Was aber nicht passieren wird, ist, dass da gar nicht mehr gebaut werden darf, da die Realität oft auch so aussieht, dass nicht alle super viel genutzt werden, sondern sich da zum Teil alte, verrostete Garagen befinden, mit hohem Unkraut bewachsen. Es handelt sich vor allem um versiegelte Flächen und um eingeschossigen Flachbau. Alles Dinge, die Sie auch als Linke immer prioritär für Wohnungsbau heranziehen wollen, wenn wir uns über andere Wohnungsbauprojekte unterhalten. Deswegen finde ich, dass dieser offenkundige Widerspruch, wie man das am Ende machen soll, nicht aufgelöst wird. Wenn man sich die Radenzer Straße – das Projekt, das Sie da aufzählen – anschaut, werden dort Wohnungen gebaut, sogar 100 Stück, für vier bis sieben Personen von der Genossenschaft „Am Ostseeplatz”. Die kennen wir alle ganz gut von der Wohnungsbauförderung. Es sind auch bezahlbare Wohnungen, die da gebaut werden. Ich möchte uns gern daran erinnern, dass wir dazu in der kommenden Woche eine Anhörung haben, sogar im Ausschuss, in der es um genossenschaftlichen Wohnungsbau geht, wie wir den an der Stelle stärken und unterstützen können. Deswegen finde ich, dass wir uns mehr damit beschäftigen sollten, wie wir die hier unterstützen können, denn wir als Koalition und insbesondere wir als SPD sehen die Genossenschaften als gleichwertige Partner im Wohnungsbau an, wenn es um gemeinwohlorientierten Wohnungsbau geht. Wir möchten denen ungern weitere Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob, wie und unter welcher Beteiligung man diese Flächen in der Zukunft entwickeln kann, aber Garagenentwicklungspläne sollte es in der Stadt nicht geben. Es wurde gerade schon erwähnt, wenn man die Analogie zum Kleingartenentwicklungsplan zieht, damit werden Kleingärten in der Stadt erhalten. Ich will Garagen mit einer eingeschossigen Bebauung eher nicht erhalten, denn ich glaube, dass es Platzverschwendung in der Stadt ist. Ich will, zusammen mit dem Wohnungsbau, soziale Orte schaffen. Darüber können wir gern reden, aber die Garagen möchte ich eigentlich ungern erhalten. [Beifall bei der SPD]