Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das auf den ersten Blick sehr technisch wirkt: Zuständigkeitsfragen, IT-Verfahren, Datenschutz. Tatsächlich geht es aber um eine Kernfrage in unserer Stadt: Wie organisieren wir Hilfen für Menschen, die ihr Zuhause verloren haben? Ausgangspunkt ist die bisherige Unterbringungspraxis: unterschiedliche Standards, parallele Strukturen in den Bezirken, komplizierte Abrechnungswege. Mit der gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung gehen wir einen wichtigen, einen richtigen Schritt. Mehr Transparenz, einheitliche Verfahren, eine zentrale IT – das hilft Betroffenen, Trägern und Verwaltungen gleichermaßen. Dabei knüpfen wir, wie schon angesprochen wurde, an eine längere Entwicklung an: Vor fast zehn Jahren hat der damalige Senat die CDU-geführte Sozialverwaltung beauftragt, ein Instrument für eine sozial ausgewogene, gesamtstädtische Belegungssteuerung zu entwickeln. Darauf folgte die Arbeitsgruppe Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung. 2018 hat der Senat schließlich das Projekt zur Umsetzung der GStU offiziell beschlossen. Dass wir dieses Vorhaben jetzt rechtlich und organisatorisch verankern, ist also ein konsequenter, wenn auch insgesamt spät erfolgter Abschluss eines mehrjährigen Prozesses. Aus Sicht der Bezirke möchte ich aber einen Punkt zu bedenken geben: Die neuen Verfahren werden berlinweit Abläufe verbessern, Doppelstrukturen reduzieren und Klarheit schaffen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wahr ist aber auch, dass die personellen Engpässe in allen Sozialämtern nicht automatisch durch bessere digitale Verfahren behoben werden können. Wenn wir also von gesamtstädtischer Verantwortung sprechen, dann gehört dazu auch die Frage, wie die Ämter für Soziales nachhaltig mit ausreichend Personal ausgestattet werden – Land und Bezirke gemeinsam und nicht nur in bezirklicher Umsetzungsverantwortung. Insgesamt ist das vorgelegte Gesetz ein wichtiger Modernisierungsschritt. Als CDU-Fraktion unterstützen wir es, weil es das System der Unterbringung wohnungsloser Menschen besser, schneller, transparenter und gerechter macht, zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen in unserer Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]