Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand von uns will, dass Menschen auf der Straße schlafen, gesundheitliche Schäden erleiden oder im schlimmsten Fall erfrieren. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit in unserer Stadt nachhaltig zu überwinden. Dafür schaffen wir als Koalition auf Grundlage des Schneller-Bauen-Gesetzes, der entbürokratisierten Bauordnung und mit mehr Mitteln für die Wohnraumförderung bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Wir schaffen weitere Frauenschutzplätze und fördern Gewaltschutzprojekte ‒ auch, um Obdachlosigkeit präventiv zu verhindern. Wir etablieren Housing First und entwickeln die 67er-Hilfen weiter, wir stellen Kälte- und Hitzehilfe, 24/7-Angebote, psychosoziale Hilfen und professionelle Beratungsstellen sicher und unterstützen die Koordination des freiwilligen Engagements. Herr Kurt! Sie sind ein glaubwürdiger und engagierter Mitstreiter für die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in unserer Stadt. Aus meiner Sicht beweisen Sie das täglich vor Ort und auch mit Ihren Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn es jedoch die gesamte Grünenfraktion damit genauso ernst nähme, würden wir heute im Plenum nicht in einer einzigen Rederunde über sechs Anträge mit ‒ je nach Zählweise ‒ 36 bis 47 Forderungen in maximal fünf Minuten diskutieren. Ich bitte dahingehend um Verständnis, dass wir eine umfangreiche Sachdebatte ausschließlich im Ausschuss für Soziales führen können. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vorab will ich nur einige Anmerkungen grundsätzlicher Art machen. In Zeiten einer herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin müssen wir uns auf die Weiterentwicklung bestehender Angebote statt auf ‒ wenn auch vielfach begründete ‒ Wunschkataloge und neue Sonderstrukturen fokussieren. Hilfe in akuter Not? ‒ Ja, selbstverständlich, für jeden Menschen in Berlin, aber im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts, des Sozialrechts im Bund und ohne teure Berliner Sonderwege. Wir wollen im Sinne der Menschen keine Überforderung des Hilfssystems. In Zeiten knapper Kassen müssen wir priorisieren: Familien, Frauen, Kinder, besonders Schutzbedürftige und Übergang in regulären Wohnraum. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]