Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Gesetz trifft Regelungen, um die Steuerung der Unterbringung zu zentralisieren. Das unterstützen wir natürlich grundsätzlich. – Hier hast du dein Lob! – Die Vorarbeiten wurden ja auch von den viel zitierten Vorgängerregierungen schon begonnen, von der in den letzten Zügen befindlichen CDU-geführten Verwaltung über linksgeführte Verwaltungen bis jetzt zu SPD-Verwaltungen. Wir wollen diese Idee der gesamtstädtischen Steuerung voranbringen. Doch – und jetzt kommt die Kritik – der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück – nicht wegen dem, was drinsteht, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Die Zuweisung von Wohnungslosen durch die Bezirke über das neue GStU-Fachverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung und erleichtert auch die Arbeit der sozialen Wohnhilfen, weil die dann zum Beispiel keine Excel-Tabellen mehr abtelefonieren müssen. Auch die Möglichkeiten der statistischen Datenauswertung und eine gesamtstädtische Bedarfs- und Kapazitätsplanung sind richtige und wichtige Schritte. Wie das aber funktionieren soll, bleibt offen. Das LAF wird in LFU umbenannt. Es bekommt eine neue Aufgabe. Das ist von der Systematik her auch sinnvoll, nur: Wer soll das machen? Redet der Senat nicht mit dem Personalrat des LAF oder mit dem Hauptpersonalrat? – Schon jetzt ächzen die Beschäftigen des LAF angesichts der Anforderungen. Für neue Aufgaben braucht es aber auch entsprechendes Personal. Neue Stellen gehen aus dem Gesetz jedoch nicht hervor, und auch der Haushaltsentwurf, den wir in vierzehn Tagen hier final beraten werden, beinhaltet keine zusätzlichen Stellen. Offensichtlich spekuliert der Senat auf sinkende Geflüchtetenzahlen. Im sehr wahrscheinlichen Fall, dass es anders kommt, steht das neue LFU direkt vor erheblichen personellen Problemen. Deswegen ist meine Bitte: Entfristen Sie jetzt wenigstens die BePos, die sind ja schon finanziert, dann bekommen wenigstens die Beschäftigten eine langfristige Perspektive. Im Übrigen wird auch die Obdachlosigkeit vermutlich eher steigen als sinken. Schon jetzt tut der Senat zu wenig; das werden wir nachher ja noch besprechen. Kommt allerdings die Bürgergeldreform, wie von Schwarz-Rot auf Bundesebene angekündigt, dann wird die Obdachlosigkeit noch mal massiv steigen. Dann steht das LFU blank da. Das ist programmierte Dysfunktionalität, wenn nicht jetzt umgesteuert wird. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Der von R2G angestrebte Kernpunkt der GStU war eigentlich die komplette vertragliche Bindung und Qualitätssicherung aller Betreiber von ASOG-Einrichtungen – so, wie es bei den LAF-Unterkünften, also den Geflüchtetenunterkünften, bereits ist. Das heißt, dass die privaten Anbieter, die mit Abstand die meisten Plätze zur Verfügung stellen, eine erhebliche Marktmacht haben, weil die Zahl der behördlich untergebrachten Menschen weiter ansteigt. Die Bezirke sind aktuell gezwungen, praktisch alles zu belegen, was sie finden können. Für die Anbieter wiederum besteht überhaupt kein Anreiz, sich vertraglich binden zu lassen. Warum sollten sie das tun? – Es steht ja nicht drin, dass sie das müssen. Viele Unterkünfte sind weder baulich geeignet noch bieten sie ausreichend Unterstützung für wohnungslose Menschen. Belegt werden sie trotzdem. ASOG-Unterbringungen bleiben auch nach diesem Gesetzesentwurf – so, wie er jetzt besteht – Goldgruben für windige Anbieter. Dagegen müssen wir angehen. Wenn alle Unterkünfte einfach in das Programm aufgenommen werden, ohne Verträge, ohne Mindeststandards, dann erleichtert das möglicherweise die Belegung, verändert aber nichts an der prekären Situation der Betroffenen. Die Koalition muss an dieser Stelle unbedingt nachbessern. Wir helfen gerne. Auch die Zuständigkeit der BuBS wird auf die ASOG-Unterkünfte ausgeweitet. Das ist auch sinnvoll – wir haben ein wirklich umfassendes Beschwerdesystem für die LAF-Unterkünfte entwickelt. Das funktioniert auch. Wie das aber ausgeweitet werden soll, wenn gleichzeitig der Etat der BuBS halbiert wird, muss man mir dann doch mal erklären. Und so steht es im Haushaltsentwurf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mein Fazit: Es ist gut, dass es jetzt einen Entwurf gibt. Der wird aber hoffentlich nicht das Gesetz werden. Wir haben noch viel daran zu tun, und ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]