Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist Ausdruck der allgemeinen Hetze und Niedertracht, die diese Partei immer wieder verströmt, die diese Partei ausdrückt, und wofür diese Partei steht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Strafrecht. Was Sie hier tun, ist – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – , wiederholt Menschen in unterschiedliche Klassen einzuteilen. Deswegen reden Sie ja auch von so etwas wie „Passdeutschen“. Deutsch ist deutsch, und zwar völlig unabhängig davon, ob man hier geboren ist oder ob die Großmutter blonde Haare hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn man möchte, dass Kriminalität bekämpft werden muss, dann muss man sich darum kümmern, und nicht hilfsweise das Staatsangehörigkeitsrecht oder andere Rechte in Anspruch nehmen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das, was Sie hier tun, ist, eine große Zahl von Menschen zu diskreditieren und unter Generalverdacht zu stellen, und zwar Menschen, die tragende Säulen dieser Gesellschaft sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Gestern konnten wir lesen, wie viel Prozent der Ärztinnen- und Ärzteschaft in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte haben, viele davon mit zwei Pässen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, und wie viele davon sind kriminell? – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Thorsten Weiß (AfD)] Was würde denn wohl passieren, wenn die irgendwann mal sagen: Diese Hetze dieser AfD ertrage ich nicht mehr, und jetzt hören wir mal auf, hier zu arbeiten? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagen die ja nicht! Die freuen sich, dass wir da sind!] – Dann werden Sie die Ersten sein, die keine Behandlung mehr finden. Wenn man nicht wertschätzt, dass Menschen hier den Laden am Laufen halten, auch wenn sie den deutschen Pass erst später bekommen haben oder gar keinen deutschen Pass haben, wenn das nicht Grundverständnis ist in einem Rechtsstaat, dann gehören Sie einfach nicht zu diesem Rechtsstaat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Das stellen Sie jeden Tag wieder unter Beweis, ob es Ihre Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt oder anderen Parlamenten ist, ob es diese Selbstbedienungsmentalität ist, sich den Staat zur Beute zu machen, oder ob es Ihre permanente Missachtung dessen ist, was hier den Rechtsstaat ausmacht. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Deswegen kann ich nur appellieren: Erstens müssen wir diesen Antrag ablehnen, und zweitens muss Schluss sein damit, Staatsbürgerschaftsrechte zur Diskreditierung von Menschen heranzuziehen, das Staatsbürgerschaftsrecht zum Gnadenrecht zu machen. Für Menschen, die hier leben, die hier ihren Beitrag leisten, die hier teilhaben wollen, die Teil dieser Gesellschaft werden wollen, ist der deutsche Pass nun mal die Voraussetzung, zum Beispiel für das Wahlrecht. Bertolt Brecht hat gesagt, der Pass sei der edelste Teil des Menschen – da hat er recht, denn nur mit diesem Pass hat man die vollen Rechte. Es kann nicht sein, dass das in die Willkür und Verfügungsmacht dieser Leute gestellt wird. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]