Katina Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die Anträge der Grünen, die jetzt eingebracht worden sind, spiegeln auch in weiten Teilen unsere Position zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit wider. Es sind sinnvolle Vorschläge, und Senat und Koalition täten gut daran, sie zu übernehmen. Tatsächlich ist es dringend notwendig, dass der Senat weitere Maßnahmen ergreift, denn die Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt in Berlin zu. Dabei wollten Sie sie bis 2030 überwunden haben. Ich gucke mal auf die Uhr: Heute in vier Wochen ist das neue Jahr angebrochen; dann haben wir 2026. Von 2026 bis 2030 sind es vier Jahre. [Torsten Schneider (SPD): Fünf!] Ihre Prognosen sagen, dass die Zahl der ordnungsrechtlich Unterzubringenden ‒ sprich: der obdach- und wohnungslosen Menschen ‒ bis 2028, also bis in zwei Jahren, auf 100 000 angewachsen sein wird. Das ist eine Großstadt, die da unterzubringen ist. Insofern reicht es nicht zu sagen: Wir versuchen zu verstetigen, was wir haben. ‒ Das ganze Hin und Her mit Kürzungen, keinen Kürzungen, Kürzungen, keinen Kürzungen hat zudem für unfassbar viel Verunsicherung bei den Trägern und den Initiativen gesorgt. Aber gut, jetzt sind wir erst einmal froh, dass Sie das verstetigen. Aber das reicht nicht. Es reicht einfach nicht, um tatsächlich das Problem der Obdachlosigkeit in den Griff zu kriegen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Jetzt komme ich mal zu den strukturellen Ursachen. Der Kollege Penn wollte ja schon von mir wissen, was denn die strukturellen Ursachen sind. Ich sollte nicht über GStU reden, sondern über strukturelle Ursachen. Das mache ich sehr gerne, ich sehe ihn nur jetzt nicht. Es ist aber auch egal, ich sage es ihm dann noch mal. ‒ Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Mieten in Berlin exorbitant gestiegen sind und immer mehr Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten können und ihre Wohnung deswegen verlieren. Dazu kommen dann auch noch Schicksalsschläge: Wenn jemand krank wird und den Job verliert oder wenn es zu Trennungssituationen kommt, oder jemand überhaupt den Job verliert und die Wohnung nicht mehr halten kann und keine neue, bezahlbare anmieten kann, dann kommt es auch vor, dass Menschen, die eigentlich total gesettled waren, plötzlich mit der Situation konfrontiert sind, dass sie ihre Wohnung verlieren. Und das führt natürlich zu einem unglaublichen Druck, sodass selbst gute Programme wie Housing First fast wie Symptombekämpfung wirken, aber nichts strukturell ändern ‒ was nicht heißt, dass wir Housing First nicht weitermachen sollten; das müssen wir unbedingt. Ich glaube, das erste, was der Senat jetzt unternehmen muss, ist, den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Räumungsverbot in die Obdachlosigkeit aufzuerlegen. Es kann nicht sein, dass gerade jetzt im Winter Menschen selbst aus landeseigenen Unternehmen ihre Wohnungen verlieren [Thorsten Weiß (AfD): Ja, wieso denn?] und dann bei den sozialen Wohnhilfen aufschlagen ‒ im besten Falle ‒, oder auf der Straße landen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Ich finde, es muss auch Druck auf die Privaten gemacht werden, dass es keine Räumungen in die Obdachlosigkeit gibt. Und was gar nicht geht, was wir hier im öffentlichen Raum permanent erleben, ist, dass Bezirke obdachlose Menschen von öffentlichen Plätzen räumen und dabei auch noch ihre Schlafsäcke und Zelte klauen. Das ist verantwortungslos, und das ist eine Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen. Das kann ein Senat nicht schulterzuckend hinnehmen; da muss er intervenieren. [Beifall bei der LINKEN] Aber wir haben natürlich auch strukturelle Defizite im Wohnungsnotfall- und Hilfesystem. Viele marginalisierte Gruppen wie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankte, junge Erwachsene, Familien, Migrantinnen und Migranten oder LSBTIQ-Personen sind im aktuellen Hilfesystem wenig oder unzureichend bedacht. Und wenn der Senat überhaupt mal etwas tut, dann geht es immer nur um die Bekämpfung von Symptomen und den Erhalt des Status Quo. Das reicht aber nicht. Wir brauchen eine Kehrtwende in dieser Frage. Ich habe es vorhin bei der GStU-Debatte schon einmal gesagt: Wir werden noch eine Verschärfung der Situation bekommen, wenn diese Bürgergeldreform so kommt, wie sie angekündigt ist, wenn es keine Karenzzeit mehr bei den Mieten gibt, wenn es weitere Sanktionen gibt, wenn Menschen jegliche Ansprüche verlieren. Wo sollen die denn hin? ‒ Die schlagen dann auch im besten Fall bei den sozialen Wohnhilfen auf, im schlechtesten Fall auf der Straße. Damit werden natürlich immense Probleme und Kosten verursacht. Deswegen sagen wir: Viele der Maßnahmen, die die Grünen jetzt vorschlagen und die wir auch vorgeschlagen haben, die auch im alten Masterplan von Elke Breitenbach und ihrer Verwaltung stehen, würden helfen. Sie würden im Übrigen auch eine Menge Kohle sparen, denn nichts ist teurer als ASOG-Unterbringungen, und sie würden tatsächlich eine Perspektive schaffen. Wir brauchen dringend eine Wende in der Wohnungspolitik; wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist die Aufgabe des amtierenden Innensenators und des Bausenators. Da kommt eben auch zu wenig. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, um die Mieten zu stabilisieren. [Senator Christian Gaebler: Aha!] Denn eines ist auch klar: In Berlin hat das Recht auf Wohnen Verfassungsrang. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]