Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiter der BVG sind das Rückgrat unseres ÖPNV. Tag für Tag, Nacht für Nacht, am Wochenende und an Feiertagen stehen sie bereit, um die Mobilität unserer Stadt sicherzustellen. Dafür möchten wir uns zunächst als AfD-Fraktion auch hier ganz herzlich bei allen …
Danke, Herr Kollege Kollatz! Stimmen Sie mir zu, dass, wenn jemand einen Fahrstuhl benutzt, um auf einen Bahnsteig zu kommen, er das nur deshalb macht, weil er dort fahren will? Was hindert uns also daran, den Einstieg in diesen Fahrstuhl daran zu binden, dass er ein gültiges Fahrticket hat, weil er nichts anderes will als fahren?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich glaube, ein prominentes Mitglied Ihrer Partei hat vor einiger Zeit gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht streiten, wer als Erstes die Idee hatte, dass man die U-Bahn zum …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 1902 hat Berlin Geschichte geschrieben und die erste U-Bahn Deutschlands am 18. Februar in Betrieb gesetzt. Als diese erste Strecke eröffnet wurde, war das ein Versprechen für Fortschritt, für Geschwindigkeit, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Die U-Bahn war nie nur ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, wir alle haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es zu über 800 Verkehrsunfällen mit Kindern – über 100 Schwerverletzte und ein totes Kind. Und in 2025 ist diese Zahl noch einmal gestiegen. Deshalb ist für die AfD das Thema Verkehrssicherheit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Berlin braucht eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der sich niemand für seine Fortbewegungsart rechtfertigen muss, ob mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über 120 Stunden im Hauptausschuss über den Doppelhaushalt diskutiert und gestritten haben, wenn wir heute noch einmal über zehn Stunden darüber reden, dann steht im Vordergrund immer der Haushalt der Landesverwaltung. Aber wir beschließen heute auch über den …
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ja, rechtlich gesehen ist es vielleicht eine freiwillige Nachzahlung an diejenigen, die nicht selbst Einspruch oder Klage erhoben haben. Finden Sie aber nicht auch, dass das eine Frage der Fairness und der Achtung eines jeden einzelnen Beamten im Lande ist, dass er, wenn man festgestellt hat, dass …
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Gedenkt der Senat auch diejenigen Beamten nachträglich verfassungsgemäß zu besolden, die nicht persönlich Einspruch oder Klage gegen ihre verfassungswidrige Besoldung eingelegt haben?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche zusätzliche finanzielle Belastung ergibt sich für das Land Berlin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. [Beifall bei der AfD] Gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, in der Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe stark …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin schafft einen 700 000 Euro teuren Drehleiterwagen der Feuerwehr auf Elektrobasis an. Folge: Der Drehleiterwagen ist wesentlich schwerer. Er ist zu schwer für die Aufstellplätze der Feuerwehr. Er kann nicht eingesetzt werden und wird jetzt als Ausbildungsutensil für …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Kraft! Sie haben aus der Begründung des Antrags aus 2022 zitiert. Insofern haben wir natürlich in der Zwischenzeit Veränderungen an den Zahlen. Aber was völlig neben der Sache liegt, ist, Herr Kollege: Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen, und Sie wollen den Eindruck vermitteln, wenn …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat städtischer Mobilität. In einer Metropole wie Berlin ist ein leistungsfähiger ÖPNV der Schlüssel zu flächendeckender und vor allem bezahlbarer Mobilität. Doch wie sieht die Wirklichkeit in Berlin aus? – Veraltete …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Kapek! Es bedarf nicht nur klarer Regeln für die Organisation von Mobilität und Verkehr, sondern wir müssen diese Regeln auch immer kontrollieren. Deshalb ist es richtig, dass wir mit technischer Gerätschaft und mit personellen Einsatzkontrollen die …
Herzlichen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meinem ersten Satz Peter Buchners gedenken, der nicht nur für seine Kunden immer ein offenes Ohr hatte, sondern auch für die Politik. Man konnte sich mit seinen Ideen an ihn wenden. Er hat einem gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Das werde ich …
Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Wenn Sie sagen, Verpflichtungsermächtigungen sind ja keine Geldausgabe, warum sehen wir diese Verpflichtungsermächtigungen nicht als zusätzliche Ermächtigung im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Verkehrsbereich, wo die Menschen genau auf dieses Geld warten, das jetzt dort blockiert worden ist? …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier zum Antrag der Grünen, die „Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen“ wollen. – Ja, wir müssen die Verkehrssicherheit in Berlin erhöhen. Es ist ein Skandal, dass beispielsweise die Nichtumsetzung der Regelung zur sicheren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu dem Antrag der Grünenfraktion zu pragmatischen Lösungen für eine krisenfeste Mobilität. Ausnahmsweise kann ich dem ersten Satz dieses Antrags voll zustimmen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren: „Es gilt das Verkehrschaos auf Berlins Straßen …
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Volksverratsdiskussion kommen wir jetzt mal wieder zur Sache. Wir debattieren heute erneut über die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, und deshalb sage ich gleich zu Beginn: Wer heute fordert, sofort ein Vergesellschaftungsgesetz …
