Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Wir wissen, dass wir als AfD die Schulwegsicherheit als eines der wichtigsten Themen sehen. Wenn man dann in das Mobilitätsgesetz hineinblättert, kann ich Ihnen verraten, liebe Berliner, was die CDU möchte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte, dass Fußstapfen auf den Schulwegen aufgebracht werden, damit die Kinder wissen, wo …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen, gebrochen – das ist das Motto eines Kai Wegner, und nirgendwo sieht man das so wie in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner haben 2023 ihr Kreuz bei der CDU gesetzt, weil sie eine andere Verkehrspolitik wollten. Das ist auch kein Wunder: eine Frau …
Jetzt leider nicht mehr, weil ich kurz vor dem Ende bin, Herr Präsident! ‒ Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt schützen will, muss endlich aufhören, in der eigenen Polizei den Gegner zu sehen. Die AfD-Fraktion steht hinter den Männern und Frauen, die Nacht für Nacht auf unseren Straßen und in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über drei Jahre Arbeit, Zehntausende Seiten Akten, Dutzende Zeugen, vom einfachen Ermittler bis zur politischen Hausspitze, eine Ermittlungsgruppe, eine besondere Aufbauorganisation, eine Expertenkommission, externe Prüfer, ein gewaltiger Apparat hat in die tiefsten …
Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Meinen Sie nicht, dass die Berliner ein Anrecht darauf haben, dass Sie proaktiv die Interessen der Berliner an diesem neuralgischen Punkt verfolgen und von sich aus vorher der Deutschen Bahn sagen, auf welche Punkte geachtet werden muss, weil Sie als Berliner Verkehrssenator wissen sollten, worauf …
Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Welche schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen über die am 3. Januar 2026 zwischen 7 Uhr und 14 Uhr getätigte Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt liegen vor und können dem Haus vorgelegt werden? [Dennis Haustein (CDU): Und dann Protokolle über die Toilettengänge!]
Danke, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat mehrfach behauptet, er habe am 3. Januar 2026 wegen des linksterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung und des damit einhergehenden Stromausfalls mit Bundeskanzler Merz telefoniert. Am 16. Mai hat das Bundeskanzleramt jedoch mitgeteilt, ein solches Telefonat habe nicht …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mit Recht von allen Fraktionen gehört, wie wichtig diese Brücken sind. Darauf muss ich nicht mehr eingehen. Umso ärgerlicher ist es aber, dass der Bezirk Treptow-Köpenick dieses ganze Desaster angerichtet hat. Frau Kollegin Wahlen! Da müssen Sie einmal mit …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsstarke, sichere, effiziente Mobilität – das ist die Herzkammer einer Metropole. Ohne eine funktionierende Mobilität kommen wir nicht zur Arbeit, die Kinder nicht zur Schule, die Äpfel nicht in den Supermarkt und die Pflegekraft nicht zum Kunden. Weil grüne Verkehrssenatorinnen über …
Danke, Herr Kollege, für die Zwischenfrage! Ist Ihnen bekannt, dass wir damals – ich glaube, das war noch die Kollegin Schreiner als Senatorin – zusammensaßen, im Ausschuss darüber redeten, dass wir alle, alle Fraktionen, gerne mehr Fußgängerüberwege hätten und wir sie gerne schneller hätten und wir dargestellt bekommen haben, dass das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Berliner! Ich freue mich zunächst, dass wir die heutige Sitzung so oft für das Thema Verkehrssicherheit benutzen. Auch wenn vielleicht nicht jeder Antrag der Grünen – und jetzt auch der Koalition – so tiefsinnig ist wie der Antrag der AfD-Fraktion, [Heiterkeit bei der …
Danke, Herr Kollege! Danke, Herr Präsident! – Ist Ihnen bekannt, dass die grüne Stadträtin in Reinickendorf, Stephan, sich weigert, einen Radweg umzuplanen, und deshalb 150 Straßenbäume gefällt werden müssen, obwohl alle anderen Fraktionen und die Bürger drumherum sie gebeten haben, das doch noch einmal nachzuschaffen?
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Kollege! Sie haben hier richtig aufgeführt, was die CDU gerne möchte. Die Frage ist nur: Was ist wirklich umgesetzt worden? – Da möchte ich Sie – Sie haben das Thema Schulwegesicherheit angesprochen – daran erinnern, dass Ihr Koalitionskollege im Verkehrsausschuss genau das kritisiert hat, dass es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In Berlin stirbt niemand im Straßenverkehr, weil wir zu wenig wohlklingende Anträge verabschieden. Menschen kommen ums Leben, weil Ampeln blinken statt zu funktionieren, weil Querungen unübersichtlich sind, weil Schlaglöcher und schlechte Markierungen Fehler …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 37 Verkehrstote, über 1 800 Schwerverletzte im Berliner Straßenverkehr 2025 sind nicht hinnehmbar. Wir dürfen uns mit diesen Zahlen nicht abfinden, weil jeder Tote ein eigenes Schicksal ist, ein einschneidender Vorfall für die Familie und die Angehörigen. Wir …
Frau Präsidentin! – Teilt der Senat die Ansicht der AfD-Fraktion, dass nunmehr alles unternommen werden muss, Herr Staatssekretär, dass doch noch diese U-Bahn-Verlängerung zustande kommt, um den Menschen in Spandau eine attraktive Mobilität zu geben? [Kristian Ronneburg (LINKE): Wollen Sie das aus dem Landeshaushalt finanzieren?]
Frau Präsidentin! In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat Staatssekretär Kraus mitgeteilt, dass die geplante und seit Langem in Aussicht gestellte Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 in Richtung Staaken nicht weiterverfolgt werde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie erklärt der Senat den Anwohnern rund um die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bereich, der auf den ersten Blick harmlos wirkt: Autovermietung. Aber ein Teilbereich dieser Autovermietung ist zum Kernproblem bei der Bekämpfung illegaler Autorennen geworden. In diesem Teil des Marktes haben sich in Berlin …
