Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der uns vorliegende Antrag fordert die flächendeckende Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin. Zunächst einmal gilt es festzuhalten – da bin ich bei Frau Klein. Ich fand ihre Ausführung am Anfang schon sehr bemerkenswert, dass nicht nur das kaputte …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst möchte ich mich bei den Kollegen bedanken, dass Sie der Dringlichkeit unseres Antrags zugestimmt haben. Die schrecklichen Ereignisse an der Evangelischen Grundschule in Neukölln fordern eine unmittelbare Reaktion durch dieses Hohe Haus. Am 3. Mai ist ein …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht von Mutter und Vater und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht, so will es auch das Grundgesetz. Als Familienpartei setzt sich die AfD dafür ein, dass Kinder möglichst wenig unter staatlichem Einfluss stehen und möglichst viel Zeit mit ihren …

Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Passenderweise sprechen wir drei Tage vor der Abwahl dieses Katastrophensenats wieder einmal über eines der größten Probleme an den Berliner Schulen, die dieser Senat übrigens mit verursacht hat, den Lehrkräftemangel. In der Koalition der rot-grünen Politikversager redet man schon …

Herr Hopp! Da haben Sie ja aus dem Sprachpotpourri der Verachtung gegenüber der AfD, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wirklich aus dem Vollen geschöpft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!] Ich sehe es Ihnen ein Stück weit nach. Ich weiß, Sie haben immer noch nicht die letzte Umfrage zur Landtagswahl in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hat vor einer Woche in der Presse Klartext gesprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Herrn Meidinger: Eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen ist der in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegene Anteil …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Gesetzesvorlage des Senats führen wir heute nicht als grundsätzliche Verständigung über den Sinn der Lehrerverbeamtung, wir führen sie aus der Not heraus. Es war die AfD, die vor Jahren mit einer Schriftlichen Anfrage darauf aufmerksam machte, wie viele Lehrer Berlin jährlich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in pädagogischen Konzepten viel über den wertschätzenden Umgang mit Schülern lesen. Der Zustand der Berliner Schulen zeigt das Gegenteil: bröckelnde Gebäude, herausfallende Fenster und Schimmelbefall in den viel zu kleinen Räumen. Die Schulumgebung, das Schulklima wirken sich auf die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind dramatisch. Über eine halbe Million Kinder und Jugendliche in Berlin haben keinen Vater und keine Mutter mehr. Sie haben „Elter 1“ und „Elter 2“. Künftig müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Kind aus der Schule kommt und Ihnen sagt: Du bist nicht mehr meine Mutter! – Haben Sie aber …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt bleibt zu Beginn wieder einmal festzuhalten: Die Coronamaßnahmen in den Schulen waren und sind nicht nur gesundheitspolitisch wirkungslos, sondern auch sozial und bildungspolitisch schädlich. [Beifall bei der AfD] Die schulischen Einschränkungen haben bei …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Lehrkräften und Schulplätzen begleitet uns ja nun schon seit etlichen Jahren als Thema in dieser Stadt, und auch, dass die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungspolitik legt, ist nichts Neues. Wir wissen auch, dass dieser linke …

Vielen Dank! – Nach ihrem Besuch am Gymnasium am Europasportpark sagte Senatorin Busse – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe nicht gewusst, dass es so etwas gibt. Zitat Ende. Ist das Gymnasium am Europasportpark demnach ein absoluter Einzelfall, oder ist die Senatorin schlicht nicht über die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, insbesondere in der Kommunikation mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um zu verhindern, dass das Gymnasium am Europasportpark, eine der marodesten Schulen Berlins, von der Investitionsliste des Landes gestrichen wird, und überdies dafür zu sorgen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was demnächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend falsch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Busse! Herr Schneider, vielen Dank, dass Sie den „Bildungsmoloch“ nicht zurückgenommen haben, wir werden darauf in Zukunft noch häufiger eingehen. Zunächst einmal gilt festzuhalten: Frau Busse, Sie sind eine Expertin vom Fach, mit langjähriger Erfahrung. Als Sie zur …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt in der Berliner Bildungslandschaft, und für diesen Brand sind die Brennpunktschulen ein ganz wesentlicher Brandbeschleuniger. In diese Schulen pumpt der Senat erneut viel zusätzliches Geld, ohne dass sich etwas Entscheidendes ändert. Trotz der Einführung der Brennpunktzulage, des …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Senat verkündete Fortführung der anlasslosen Testpflicht an den Berliner Schulen ist nicht nur eine von vielen schlechten Entscheidungen, die die Berliner bedauerlicherweise nach 25 Jahren SPD-Bildungsressort gewohnt sind. Nein, der Senat macht sich mit seinem Sonderweg wieder einmal zum …

Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Wo Menschen sind, passieren Fehler. Ich habe dafür absolutes Verständnis. Ich habe Sie richtig verstanden, dass der Senat quasi diesen Fehler öffentlich korrigiert hat? – Ich habe dazu leider nichts finden können. Ich verlasse mich jetzt einfach mal darauf, dass das, was Sie gerade gesagt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie erklärt sich der Senat die Aussage der Regierenden Bürgermeisterin in der Senatspressekonferenz am Dienstag, einer der Gründe für die Beibehaltung der Schülertestpflicht sei eine Umfrage des Landeselternausschusses gewesen, bei der sich 90 Prozent der befragten Eltern für diese …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist im Grunde der krampfhafte und gescheiterte Versuch, die derzeitige Krisensituation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit alten, durchaus berechtigten Forderungen nach Veränderung der Rahmenlehrpläne zu verbinden. Krampfhaft deshalb, weil die Begründung teilweise abwegig …