Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht von Mutter und Vater und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht, so will es auch das Grundgesetz. Als Familienpartei setzt sich die AfD dafür ein, dass Kinder möglichst wenig unter staatlichem Einfluss stehen und möglichst viel Zeit mit ihren Eltern verbringen können. [Beifall bei der AfD] Bedauerlicherweise können sich heute nur noch wenige Familien den Luxus leisten, dass Mutter oder Vater zu Hause bleiben, nämlich aufgrund Ihrer katastrophalen Politik, der Politik der Altfraktionen, müssen heute in der Regel beide Elternteile arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. [Beifall bei der AfD] Kostenfreie Angebote zur Entlastung von Familien sind deshalb richtig und wichtig und werden natürlich auch von der AfD unterstützt, dazu gehört auch die Hortbetreuung. Für die Schüler der 1. und 2. Klasse ist sie ja bereits kostenfrei, für die Kostenfreiheit der 3. Klasse wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Eine folgerichtige Ausweitung, wir haben das ja bereits gehört, der Kostenfreiheit für die 4. Klasse ist bekanntlich an den Grünen gescheitert; Frau Brychcy, ich muss Sie da korrigieren. Das ist ja insofern nur konsequent, als dass die Grünen und ihre klimaextremistischen Vorfeldorganisationen ja ohnehin propagieren, dass Kinder schlecht für die CO -Bilanz sind, insofern ist deren kinderfeindliche Posi-2 tion nicht wirklich überraschend. [Beifall bei der AfD] Als Familienpartei wollen wir dagegen jungen Menschen die Entscheidung zur Familiengründung erleichtern und im Rahmen einer positiven Sozialpolitik familienfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Ja, es ist richtig, dass manche Familien von der Kostenfreiheit bei der Hortbetreuung mehr profitieren als andere, weil die Höhe nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Dabei ist es uns wichtig, dass die Gebührenfreiheit – und ich betone es – für alle Familien kommt, denn die finanziellen Belastungen, unter denen Familien in den letzten Jahren aufgrund einer falschen und unsozialen Politik der Altfraktionen gelitten haben, müssen endlich ein Ende haben. [Beifall bei der AfD] Dabei kann natürlich die Kostenfreiheit bei der Hortbetreuung nur ein kleiner Baustein sein. Sie wollen uns doch das, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht tatsächlich als familienpolitisches großes Förderprogramm verkaufen; was Sie uns in Wirklichkeit vorgelegt haben, ist vielmehr das Schienen eines Beinbruchs mit einem Heftpflaster. Wir dagegen fordern einen echten Paradigmenwechsel in der Berliner Familienpolitik. Dafür brauchen wir eigentlich nur ins europäische Ausland zu schauen, um zu sehen, wie solch ein Paradigmenwechsel aussehen könnte. Schauen Sie doch mal nach Frankreich, Polen oder Ungarn! In Ungarn beispielsweise sind Mütter von mindestens vier Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Junge Mütter zahlen bis zu ihrem 30. Lebensjahr überhaupt keine Einkommenssteuer. Das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen. [Beifall bei der AfD] In Ungarn haben Eltern Anspruch auf drei Jahre bezahlte Elternzeit, im ersten Jahr beziehen sie 100 Prozent ihres Einkommens. Das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen. [Beifall bei der AfD – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, Faschistenpolitik!] Und in Ungarn können Eltern, seit 2020 auch die Großeltern, ein Kinderbetreuungsgeld beziehen, um ihre Kinder selbst zu betreuen. Für ein solches Landeserziehungsgeld hat meine Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen bereits Anträge eingebracht. Das ist eine Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen. [Beifall bei der AfD] Die Devise in der Familienpolitik muss lauten: Kleckern – – [Lachen bei der CDU] Nicht kleckern, sondern klotzen, selbstverständlich. Hören Sie endlich auf, den Familien über die Steuerlast das Geld aus der Tasche zu ziehen und im Rahmen von Umverteilungsprogrammen zweckzuentfremden! Die finanzielle Diskriminierung der Familie muss endlich beendet werden, damit zumindest mit der Geburt eines Kindes nicht schon direkt finanzielle Nachteile entstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]