Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Senatorin, erstens für Ihre deutlichen Worte, und zweitens, dass Sie sich offenbar mit Ihrer Linie im Senat durchsetzen konnten! Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen. Der Bundeskanzler hat gesagt, das bezieht sich auch auf jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung soeben angekündigt, Deutschland werde künftig Schwerkriminelle und jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Inwiefern wird sich der Berliner Senat nach den widersprüchlichen Aussagen von …

Das war bemerkenswert! – Ich glaube, die Koalition stand auch schon mal geschlossener da. [Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne und Linke beklagen die Rücknahme einer Steuerungsmaßnahme zur Lehrkräfteausstattung durch die Bildungssenatorin. Die AfD bekennt sich schuldig, denn wir waren es, die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer, wenn es in Berlin eine Zulage für Lehrer geben soll, dann muss man hellhörig werden, denn die Zulage für Lehrer an Brennpunktschulen gilt ja bekanntlich als gescheitert. Nun soll es also eine Zulage für Fachleiter an Grundschulen für die zentralen Fächer der Primarstufe Deutsch und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Kitachancenjahr kommt nun also das Berufschancenjahr. Auch wenn die Koalition den Begriff des Pflichtschuljahres vermeiden will und stattdessen lieber von einem Orientierungs- oder Chancenjahr spricht, ist inhaltlich der uns vorgelegte Antrag nichts anderes als die Umsetzung von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, der Antrag der Grünen ist in weiten Teilen überflüssig, da die gefordertenPunktebereitsumgesetztwerden – dashaben wir jetzt schonhäufiger gehört – mitAusnahme desjährlichen Wettbewe rbs zum „beliebtesten gesunden“ und zum „klimafreundlichsten Schulmittagessen“, und einen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag aus dem ideologischen Wolkenkuckucksheim der Linken beweist einmal mehr, dass es gut ist, dass Sie in dieser Stadt keine Regierungsverantwortung mehr haben. [Beifall bei der AfD] Das Bildungssystem steht kurz vor dem Kollaps. Wir finden keine Lehrer. Die Klassen platzen aus allen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Lehrern, Gewalt gegen Mitschüler, sexuelle Übergriffe, Verherrlichung von Terrorismus, Vandalismus und Sachbeschädigung – in der aktuellen gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern so hoch wie nie zuvor. Insgesamt …

Genau! – Das war nicht die Antwort auf meine Frage, Herr Regierender, aber ich versuche, das in der zweiten Frage jetzt noch mal zu präzisieren: Sind Sie, Herr Regierender Bürgermeister, und die Senatorin Günther-Wünsch bereit, Ihre Terminkalender der Öffentlichkeit oder zumindest dem Ältestenrat zur Verfügung zu stellen, [Torsten …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Kann der Regierende Bürgermeister ausschließen, dass er vor der Ernennung der Senatoren am 27. April 2023 ein Liebesverhältnis mit einer der späteren Senatorinnen eingegangen war? [Senator Christian Gaebler: Ja!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand würde ein Auto kaufen, ohne vorher eine Probefahrt zu machen. Niemand würde ein Hochzeitskleid oder ein Musikinstrument kaufen, ohne es vorher an- beziehungsweise auszuprobieren. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Lachen von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dennoch findet jedes Jahr ein …

Nein, danke! – Erstens belastet Ihr ganzes Vorhaben das Bildungssystem mit immer mehr Anforderungen, vor allem an Lehrer, und immer mehr Stellenbedarfen. Das Berliner Bildungssystem kann die Bedarfe aber jetzt schon nicht decken. Das ist noch mehr Druck auf die Bildungseinrichtungen, den wir nicht gebrauchen können. Zweitens: Dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich über zwei Sachen. Erstens über den Antrag; denn er steht beispielhaft dafür, was in dieser Stadt bildungspolitisch alles schiefläuft, und zweitens, dass sich hier mal wieder alle Fraktionen einig sind, bis auf unsere Fraktion, was mir die Gelegenheit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Den vorliegenden Gesetzesentwurf, welcher die Abschaffung der MSA-Prüfung an den Gymnasien vorsieht und dessen Referentenentwurf wir am letzten Donnerstag – gemeinsam übrigens mit dem gleichlautenden Antrag meiner Fraktion – im Ausschuss beraten haben, begrüßen …

Vielen Dank! – Wissen Sie, Herr Hopp, ich werde gar nicht groß auf Ihren ersten Teil, den Sie sich wahrscheinlich von irgendeinem befreundeten Antifa-Aktivisten haben schreiben lassen, eingehen. [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Wir können so etwas auch selbst schreiben!] Ich schiebe das jetzt einfach mal darauf, dass die SPD …

Herr Krüger! Man lernt ja nicht aus. Und ich muss gestehen, ich kann mich auch nicht erinnern, dass in diesem Hause mal der Vorwurf gemacht wurde, man hätte von irgendjemandem plagiiert oder etwas abgeschrieben, wenn da noch überhaupt gar nichts war, von dem man hätte abschreiben können. [Karsten Woldeit (AfD): Das macht die Sache …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die jüngsten Schlagzeilen zum Schulstart konnten schlechter und alarmierender nicht sein: „Deutschlandweiter Vergleich. Bildungsniveau in Berlin und Brandenburg laut Studie besonders schlecht.“ – Oder noch deutlicher: „Seine Kinder in Berlin zur Schule schicken? …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Viele Lehrer in Berlin haben zum wiederholten Mal gestreikt. Sie fordern Entlastung durch kleinere Schulklassen – eine Entlastung übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Trotz des akuten Lehrermangels sagen wir: Das ist ihr gutes Recht. Wer kein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen, wie bereits häufig erwähnt, heute über die Vorlage des Senates zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes. Zur Qualifizierung quereinsteigender Lehrkräfte werden berufsbegleitende Studien angeboten. Für diese Studien bedarf es gesetzlicher …

Ich komme gleich zum Schluss. – Einige Bezirke haben sich bereits über BVV-Beschlüsse für die Kommunalisierung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Bezirke gleich viel Geld für Schulreinigung erhalten sollten, um dann selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen. Im Übrigen setzen wir uns …