Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der uns vorliegende Antrag fordert die flächendeckende Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin. Zunächst einmal gilt es festzuhalten – da bin ich bei Frau Klein. Ich fand ihre Ausführung am Anfang schon sehr bemerkenswert, dass nicht nur das kaputte Berliner Bildungssystem, der marode Zustand vieler Schulgebäude, sondern auch die mangelnde Sauberkeit an den Schulen bereits seit vielen Jahren – Sie sprachen von 20 – ein großes Problem sind, aber dass mitverantwortlich für diesen katastrophalen Zustand die hier antragstellende Verliererkoalition aus Linken und Grünen ist, denn Sie haben viele, viele Jahre in dieser Stadt regiert. [Beifall bei der AfD] Zum Glück müssen wir uns mit Ihnen als Nichtregierungspartei nicht mehr allzu viel beschäftigen, mit den Problemen, die Sie den Berliner Schulen und den Berliner Schülerinnen und Schülern hinterlassen haben, damit leider umso mehr. Eines dieser Probleme ist nun einmal die mangelnde Sauberkeit an unseren Schulen. Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wird die Rekommunalisierung das Problem lösen können? Dazu gibt es eine Vielzahl an Meinungen, Pro und Contra. Ich gestehe, ich stehe der Sache durchaus aufgeschlossen gegenüber. Allerdings gibt es durchaus auch andere Stimmen, auf die man vielleicht einmal ein Stück weit eingehen soll. Der Bundesinnungsmeister, Thomas Dietrich, von der Berliner Landesinnung des Gebäudereinigungshandwerks, kommentiert Ihre Pläne zum Beispiel so: Er spricht von einer Verstaatlichungsdebatte, die ein reines Ablenkungsmanöver sei, inhaltlich nicht zielführend, sondern rein ideologisch geprägt, was mit Blick auf die Antragsteller natürlich naheliegend ist. Er weist zu Recht darauf hin, dass durch Ideologie natürlich noch lange keine Schule sauber wird. Er schlägt drei Punkte vor, die ich durchaus sinnvoll finde. Der erste erklärt sich von selbst. Die Schulen müssen natürlich gerade in den intensiv genutzten Bereichen häufiger gereinigt werden. Zweitens: Die Tagesreinigung, die bereits etabliert ist und auch hervorragend funktioniert, muss beibehalten werden. Drittens, das erscheint mir dann doch auch ausschlaggebend, sollte bei den Ausschreibungen das Qualitätskriterium anstatt der Kosten wieder im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass Reinigungskräfte aus Gründen der Gewinnmaximierung unter immer stärkerem Zeitdruck stehen und immer mehr Flächen in immer weniger Zeit säubern müssen. Ein Klassenzimmer in 90 Sekunden zu reinigen, ist völlig illusorisch. Auch die hohe Fluktuation beim Personal der Reinigungsfirmen stellt die Schulen richtigerweise vor das Problem mangelnder Verlässlichkeit. Ja, und dass aufgrund von Personalausfällen der Reinigungsfirmen zeitweise sogar Lehrer zu Reinigungsarbeiten herangezogen werden müssen, ist absolut inakzeptabel. Insoweit ist die Kritik berechtigt. [Beifall bei der AfD] Ein ganz wesentliches Problem sind aber ganz offenbar nicht die privaten Unternehmen, sondern die Ausschreibungspraxis, die zu einem Niedrigpreiswettbewerb führt. Deshalb müssen bei den Ausschreibungen zwingend wieder Qualitätskriterien im Vordergrund stehen. Es ist doch logisch, wer immer nur den billigsten Anbieter wählt, darf sich über schlechte Qualität nicht wundern. Von den gut 30 Firmen, die in Berlin die Schulreinigung leisten, ist gerade einmal die Hälfte Innungsmitglied. Darauf muss bei den Ausschreibungen in Zukunft wieder viel stärker geachtet werden. Ich bin übrigens ganz bei dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses, Norman Heise, der es im Prinzip auf den Punkt bringt, wenn er sagt: Dass die Rekommunalisierung für bessere Schulen sorgen wird, muss erst noch bewiesen werden. Womit hingegen bereits gute Erfahrungen gemacht worden sind, und das sollte entsprechend beibehalten werden, ist die bereits angesprochene Tagesreinigung im laufenden Schulbetrieb, wodurch die Reinigungskräfte ansprechbar sind und bei Bedarf tätig werden können. Das wiederum führt zu einer Verbesserung der Sauberkeit, zu mehr Sichtbarkeit und damit auch zu mehr Wertschätzung. Im Übrigen gibt es noch einen weiteren Weg, und ich bin verwundert, dass diesen bisher noch niemand angesprochen hat, nämlich die Schüler selbst in die Schulreinigung mit einzubeziehen. In Japan zum Beispiel werden einzelne Reinigungsaufgaben von den Schülern selbst übernommen, ergänzend selbstverständlich. Damit wurden hervorragende Erfahrungen gemacht, denn dadurch steigt einerseits das Verständnis der Schüler für Ordnung und Sauberkeit, auch die Verschmutzung der Schule nimmt grundsätzlich ab, weil die Schüler mehr darauf achten. Der Personalansatz für Reinigungskräfte ist geringer, somit auch die Kosten. Das ist ein Ansatz, der meines Erachtens durchaus einmal in einem Pilotprojekt erprobt werden sollte. [Beifall bei der AfD]