Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst möchte ich mich bei den Kollegen bedanken, dass Sie der Dringlichkeit unseres Antrags zugestimmt haben. Die schrecklichen Ereignisse an der Evangelischen Grundschule in Neukölln fordern eine unmittelbare Reaktion durch dieses Hohe Haus. Am 3. Mai ist ein mutmaßlich durch Drogenmissbrauch psychisch gestörter Mann auf den Schulhof der Evangelischen Grundschule in Neukölln eingedrungen und hat scheinbar wahllos mit einem Messer auf zwei Schülerinnen eingestochen. Dieser verachtenswerte Angriff auf zwei unschuldige Kinder macht uns fassungslos. Den beiden Mädchen wünschen wir eine rasche Genesung. Ihren Angehörigen, den Mitschülern, den Eltern und Lehrern sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. [Beifall bei der AfD] Die Frage, die sich im Nachgang solcher Verbrechen immer stellt, lautet: Wie kann und muss die Politik darauf reagieren? – Zunächst einmal müssen wir angemessen mit der Situation umgehen, und da ist die Aussage der Frau Bildungssenatorin, die von einem unglücklichen Einzelfall sprach, leider wenig hilfreich, denn die Wirklichkeit sieht mittlerweile ganz anders aus. Auch das Signal, das man vor allem Eltern und Lehrern aussendet, wenn man von einem Restrisiko spricht, dem unsere Kinder an Schulen ausgesetzt wären, ist als Reaktion auf dieses Verbrechen nicht angemessen. Unsere Schulhöfe dürfen kein Risikogebiet für Verbrechen sein, unsere Schulhöfe müssen sichere Schutzräume für unsere Kinder sein. [Beifall bei der AfD] Deshalb sind auch die vielen betroffenen und bestürzten Bekundungen der verantwortlichen Politiker, die implizit mit der Bitte verbunden sind, doch baldmöglichst zur Normalität zurückzukehren, unangemessen, wenn nicht sogar verlogen, denn die beiden angegriffenen Mädchen werden niemals mehr ein normales Leben führen können. Man kann körperlich genesen, in der Seele aber bleibt ein Schrecken zurück. Was ist das für eine Normalität, zu der wir zurückkehren sollen? Sind wir dazu verdammt, in einer Restrisikogesellschaft zu leben? Gehören Menschen, die wegen drogeninduzierter Psychosen gewalttätig werden, zur neuen Normalität? Ist diese Verwahrlosung der Gesellschaft der Preis für eine offene Gesellschaft und alternativlos? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen diese Restrisikogesellschaft nicht, nicht für unsere Kinder und auch nicht für uns. [Beifall bei der AfD] Wie kann und muss die Politik nun darauf reagieren? [Tobias Schulze (LINKE): Was wollen Sie denn mit psychisch Kranken machen? Ausweisen?] Die Eltern der Schule, die uns angeschrieben haben, wollen verständlicherweise über die Sicherheit an Schulen sprechen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem entsprechende Gesprächsformate für Elternvertreter. Forderungen, unsere Schulen in Hochsicherheitseinrichtungen wie in den USA zu verwandeln, erteilen wir hingegen eine klare Absage. Wir wollen, dass unsere Schulen offene und freie Räume bleiben. Die Beurteilung der Sicherheitslage an einer Schule muss individuell getroffen, die erforderlichen Maßnahmen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Schulung des Lehrerpersonals und die Überarbeitung der Notfallordner. Die entscheidende Frage muss deshalb lauten: Wie konnte es dazu kommen, dass ein durch Drogenmissbrauch psychisch gestörter Mann auf einen Schulhof eindringen und Kinder angreifen konnte? [Tobias Schulze (LINKE): Weil es kein Hochsicherheitstrakt ist!] Eine mögliche Erklärung könnte die Tatsache sein, dass die Evangelische Schule mitten in einem Drogen-Hotspot liegt, den der Täter Berhan S. sein Zuhause nennt. In den letzten Jahren wurden im Café Easy in der Reuterstraße mehrere Drogenrazzien durchgeführt – 75 Meter von der Schule entfernt, direkt an der Ecke gegenüber! Das hat sich in all den Jahren nicht geändert. Auch heute ist die Gegend bei den Anwohnern genau dafür bekannt, für Drogenhandel, Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität. Das wusste vor allen Dingen auch die Senatsinnenverwaltung, und sie hat bedauerlicherweise das Problem bis heute nicht in den Griff bekommen. Die Frage muss deshalb nicht lauten: Wie hoch muss der Schulzaun werden? –, sondern: Wie halten wir die Drogenjunkies von unseren Schulen fern? [Beifall bei der AfD] Die AfD-Fraktion hat bereits vor fünf Jahren ein Konzept zur Drogenpolitik erarbeitet. Wir haben schon damals gefordert, dass in der Nähe von Räumen für Kinder wie Spielplätzen, Kitas und Schulen keine drogenbelasteten Orte Bestand haben dürfen. Was ist passiert? – Nichts! Die Drogenszene durfte sich weiter auf unseren Schulplätzen ausbreiten. Das ist ein Skandal! [Beifall bei der AfD] Deshalb – und ich komme zum Schluss – ist dieser schreckliche Angriff auf das Leben zweier Kinder vor allem auch ein Auftrag an die Innensenatorin, dafür zu sorgen, dass nicht nur unsere Schulen, sondern auch der Schulkiez zukünftig frei von Gefahren für Leib und Wohl unserer Kinder sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]