– für eine Ausweitung der Kontrollen, um alle relevanten Gruppen zusammenzuführen, um hier gezielt vorzugehen. Das werden wir tun. Das werden wir machen. Wir werden nicht abwarten. Und wir werden Druck machen auf Bundesebene, denn das Direktanstellungsgebot muss natürlich kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von …
Nein, lieber nicht. Vielen Dank! – Deswegen ist es wichtig und notwendig. Nicht nur die Solidarität gehört ihnen, sondern wir müssen an deren Seite kämpfen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Da muss ich sagen, so notwendig der Antrag, der jetzt eingereicht wurde, in dem Sinne ist, dass er diese Diskussion weiterführt, muss man sagen: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert und hatten dazu auch Anhörungen; vor Kurzem erst war diesbezüglich eine Anhörung im Bildungsausschuss. Ich muss sagen, ich finde es gut, dass wir heute mal wieder darüber diskutieren, ich finde es enorm wichtig, …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sprechen wir über die Ausbildungsumlage, jetzt aber sicherlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, und zwar über den aktuellen Gesetzesentwurf. Die Ausbildungssituation ist in Berlin, das wissen wir alle, nach wie vor herausfordernd. So liegen wir bei der …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rede hier jetzt in relativ kurzer Zeit das vierte, fünfte oder sechste Mal über die Ausbildungsplatzumlage, aber ich will mich nicht beklagen, ganz im Gegenteil. Insofern erst mal herzlichen Dank für den Antrag und dafür, dass wir wieder die Gelegenheit haben, …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel über die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister gesagt. Auch ich möchte mich für ihre Arbeit erst einmal herzlich bedanken. Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere, waren es wirklich die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, die den Schlüssel hatten, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist noch sehr emotional. Und ich muss auch wirklich sagen, für mich ist es auch ein sehr emotionales Thema. Ein Stück möchte ich da an Frau Schubert tatsächlich anknüpfen. Ich habe jetzt in letzter Zeit, in den letzten Monaten viele Gespräche diesbezüglich …
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn, mit Genehmigung des Präsidenten, ein paar Zitate nennen. Dieter Hundt vom BDA: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. – Oder Ulrich Grillo, ehemaliger Präsident vom BDI: Der Mindestlohn ist ein Jobkiller, gerade in …
Die Stunde ist spät, die Reihen lichten sich, und doch, wie ich finde, ein enorm wichtiges Thema. Ich möchte hier von vornherein erst mal einen herzlichen Dank an den Koalitionspartner senden, dass wir dieses Thema mit Dringlichkeit hier reinbekommen haben, denn es ist ein dringliches Thema. Hier geht es um junge Leute, um junge …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema Ausbildung und Ausbildungsumlage schon sehr oft hier im Plenum, ich erinnere mich noch sehr gut. Ich freue mich aber heute, dass wir das nun an einem konkreten Gesetzesentwurf diskutieren können, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gibt. [Beifall bei der …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich ein paar Anmerkungen zum Mindestlohn im Allgemeinen machen. Die Einführung des Mindestlohns ist eine echte Erfolgsgeschichte. So profitieren davon wirklich Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in Minijobs, in Teilzeitjobs, wo vor allem auch Frauen davon …
Ich muss gestehen, ich finde es wirklich entsetzlich, wirklich grauenvoll, was gerade gesagt wurde. Ich bin absolut schockiert. Es ist Nazijargon, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die Gesellschaft als krank zu bezeichnen. Dass Sie es tatsächlich wagen, die Menschen dieser Stadt als krank zu bezeichnen, die Menschen, die …
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung des Antrags kann ich total verstehen. Ich bin auch sicher, dass es wirklich gut gemeint ist. Das Problem ist: Der Antrag ist jetzt über ein Jahr alt, und wenn ich ihn mir durchlese, komme ich ein bisschen ins Staunen, ehrlich gesagt. Und ich verstehe ihn …
Ich muss ganz ehrlich sagen: Schön, dass Sie es gesagt haben. Ich finde es großartig. Wenn ich das nächste Mal bei uns in der Rollbergsiedlung bin, wenn ich mich mit den Leuten zusammen hinsetze, die in den Krankenhäusern arbeiten, die an den Kassen arbeiten, die dort überall wirklich auch ihre Steuern zahlen [Beifall von Anne Helm …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir tatsächlich den Antrag der AfD das zweite Mal hier. Wir haben auch schon sehr oft grundsätzlich über die Umlage gesprochen. Ich habe jetzt zum wiederholten Male Ihre Begründung sehr ausführlich gelesen, und ich muss sagen, ich finde sie gar nicht so unspannend. …
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulhausmeister, das kann, glaube ich, jeder aus seiner eigenen Erfahrung sagen – jeder hat eigene Geschichten dazu aus seiner Kindheit, aus seiner Schulzeit –, sind der Dreh- und Angelpunkt in den Schulen. Sie sind es, die als Erste gerufen werden, wenn wieder irgendetwas …
Ja, das ist tatsächlich schwer zu sagen. Hier waren 100 Millionen Euro genannt worden. In der Arbeitsgruppe wurden tatsächlich auch 100 Millionen Euro genannt, die Zahl steht drin. Anschließend haben wir, habe ich eine Anfrage eingebracht, dabei kamen ganz andere Zahlen heraus. Da kamen tatsächlich einmal 40 Millionen Euro, einmal 25 …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern sind uns als SPD tatsächlich wirklich extrem wichtig. Zudem wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten dort eine Behandlung auf höchstem Niveau erhalten, und das geht nur, wenn die Beschäftigten dort zu fairen Bedingungen …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auszubildende – das ist eigentlich schon fast ein landläufiger Ausspruch – sind unsere Zukunft. Sie sind nicht nur die Fachkräfte von morgen, sie sind auch potenzielle Ausbildende, sie sind das Fundament unserer Wirtschaft. Man muss sagen, dass das, was wir hier in Deutschland …
