Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir tatsächlich den Antrag der AfD das zweite Mal hier. Wir haben auch schon sehr oft grundsätzlich über die Umlage gesprochen. Ich habe jetzt zum wiederholten Male Ihre Begründung sehr ausführlich gelesen, und ich muss sagen, ich finde sie gar nicht so unspannend. Sie schreiben dort sehr ausführlich, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, auszubilden, weil sie die hohen Anforderungen der Ausbildung, der Betreuung nicht ausreichend erfüllen. Das wurde schon mehrfach gesagt. Ja, stimmt, das ist tatsächlich ein großes Problem. Was ist Ihre Antwort? – Steuervergünstigungen, Bonuszahlungen und Zuschüsse. Am Ende ist es ein zutiefst neoliberales Konzept. Es geht ausschließlich um die Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie tun immer so, und zwar in jedem Bereich, als ob es Ihnen um die Menschen auf der Straße geht, um die Arbeitnehmerinnen, um die Steuerzahler, am Ende aber sind Sie eine neoliberale Partei, und das zeigt sich hier auch wieder. Ich muss ganz ehrlich sagen, man hat es – da möchte ich kurz einen Schwenker machen – auch beim letzten Gesundheitsausschuss gesehen. Da ging es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Was waren dort Ihre Ideen? – Es ging eigentlich im Wesentlichen darum, dass Sie ein Bashing der Betriebsräte gemacht haben und um eine Veränderung: die Freiheit der Krankenhäuser müsse geschaffen werden. Um etwas anderes geht es nicht. Auch hier ging es wieder um neoliberale Konzepte auf Kosten der Patientinnen und Patienten, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber ich nutze gleich mal die Zeit hier, um auch ein bisschen für die Ausbildungsumlage zu werben beziehungsweise einfach mal zu erläutern, worum es geht, wobei im Wesentlichen schon alles oder vieles gesagt wurde, ich möchte es aber noch mal vertiefen. Alles das, was im Grunde gesagt wurde, stimmt. Es gibt große Herausforderungen. Als Erstes muss ich aber sagen, die duale Ausbildung ist eines der ganz großen Erfolgsmodelle in Deutschland. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wir werden um dieses Modell beneidet, und es geht genau darum, dieses Modell zu stärken, die Unternehmen zu unterstützen, dieses Modell zukunftsfähig zu machen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und genau das wollen wir hier machen. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch schaffen. [Beifall bei der SPD] Es wurde auch schon gesagt, wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass es diese 2 000 zusätzlichen Ausbildungsstellen geben soll, und wenn das nicht klappt, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen. Aber das Ziel ist, und das will ich noch mal ganz deutlich machen, nicht eine Bestrafung. Es geht um eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe, um genau diese zukunftsfähig zu machen, um die Ausbildung attraktiv zu machen, um die Abbrecherquoten zu senken, und am Ende dieses Erfolgsmodell in die Zukunft zu führen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und Berlin zur Hauptstadt der guten Ausbildung zu machen, und genau das werden wir auch schaffen. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Führen Sie Ihr neoliberales Modell woanders ein, aber nicht hier. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Warum gibt es so viele Probleme und Herausforderungen? – Auch das wurde genannt. Die Ausbildung wird immer komplexer, und das stimmt auch. Viele Ausbildungsgänge wurden immer weiter zusammengeführt. Viele Betriebe haben sich spezialisiert. Sie haben Probleme, Ausbilderinnen und Ausbilder zu bekommen. Deswegen steigen auch die Kosten. Viele Betriebe machen eine Verbundausbildung, weil es gar nicht anders geht, das heißt, sie müssen im Bereich mit anderen Betrieben zusammenarbeiten oder lagern bestimmte Ausbildungsgänge aus. Ich habe mich vor Kurzem mit der Verbundausbildungsberatung, die vom Land Berlin mitfinanziert wird, getroffen, und sie haben erzählt, in allen Bereichen wird es immer virulenter, immer notwendiger. So eine Verbundausbildung kostet ein Schweinegeld. Sie kostet in den ersten anderthalb Jahren mehrere Zehntausend Euro, 30 000, 40 000 Euro für einen Betrieb ohne die Ausbildungsvergütung. Die kommt noch obendrauf. Für viele Ausbildungsbetriebe ist das kaum machbar, kaum alleine finanzierbar. Genau deswegen brauchen wir eine solidarische Finanzierung. Ausbildung kann nicht mehr bei einem einzigen Betrieb ausgelagert werden. Es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, und genau da wollen wir mit der Umlage hin. Es geht darum, die gesamte Wirtschaft fitzumachen, die Betriebe zu unterstützen. Es ist notwendig, dass wir auch nach wie vor diese Zweiteilung haben. Der Staat ist zuständig für die berufliche Qualifizierung, das heißt, für die OSZs, und die Wirtschaft ist für die betriebliche Ausbildung zuständig, und genau dieser Bereich muss gestärkt werden. Er ist auch richtig und notwendig, und genau das werden wir mit der Umlage schaffen, das heißt, eine Stärkung der Ausbildungsbetriebe, eine Stärkung der dualen Ausbildung und eine zukunftsfähige duale Ausbildung in Berlin und Berlin als Hauptstadt der guten Ausbildung. Das werden wir schaffen. Das werden wir durchziehen. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]