Sven Meyer

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung des Antrags kann ich total verstehen. Ich bin auch sicher, dass es wirklich gut gemeint ist. Das Problem ist: Der Antrag ist jetzt über ein Jahr alt, und wenn ich ihn mir durchlese, komme ich ein bisschen ins Staunen, ehrlich gesagt. Und ich verstehe ihn tatsächlich auch nicht. Gehen wir mal durch. Azubiwerk: Ja, richtig, wir brauchen ein Azubiwerk, und genau das ist es, was unsere Senatorin angestoßen hat. Das ist genau das, was sie voranbringt. Das ist genau das, was wirklich ein großes Thema von uns ist. Also vielen Dank fürs Anstoßen, aber da sind wir schon längst dabei! Gehen wir weiter. Streikrecht für Azubis: Das wurde jetzt durchaus genannt, aber das haben wir tatsächlich in die Verordnung reingebracht. Ich gebe zu, und das ist tatsächlich ein Problem: Bei der letzten TVöD-Runde gab es Probleme – ich habe da auch jede Menge Fehlermeldungen bekommen –, aber in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung gab es dazu mehrere Rundschreiben. Auch auf Rückfrage bei ver.di kam der Hinweis: Es läuft jetzt. – Es muss sich einpendeln, keine Frage, wir müssen da immer hinterher sein, aber das haben wir reingebracht. Das ist tatsächlich etwas, dem wir nachgehen. Solidarische Ausbildungsumlage: Das hatten wir gerade heute Morgen drin. Das ist genau unser Thema. Auch das ist etwas, was unsere Senatorin Cansel Kiziltepe voranbringt. – Beschwerdestelle: Das haben wir hier schon beschlossen, das ist tatsächlich schon drin. – Bessere Sprachförderung: Auch das haben wir schon. Das muss sich noch besser etablieren, haben wir aber tatsächlich. – Beteiligung von Selbstvertretungen von Azubis: Wer sind sie? – Es sind natürlich die Gewerkschaften, und es sind dort natürlich die Jugendausbildungssekretärinnen, wer sonst? Wer hat sie reingebracht, und wo sind sie? – Auch hier ist unsere Senatsverwaltung natürlich mit drin. Natürlich sind sie dabei. Wer sollen sie auch sonst sein, die JAVs, die Jugend- und Auszubildendenvertretungen? – Nein, das ist eine innerbetriebliche Einrichtung. Die ist nicht dafür da. Es sind die Gewerkschaften, die sind überall da drin. Natürlich achtet unsere Senatsverwaltung ganz explizit darauf, dass sie dabei sind. Das wäre ja noch was, ohne die da irgendwelche Sitzungen zu machen! Was haben wir noch? – Über den Mindestlohn wurde gerade gesprochen. Ich bitte wirklich darum, im Kontext von Ausbildung niemals den Begriff „Lohn“ zu verwenden. Ein Azubi bekommt keinen Lohn. Das ist richtig so, denn sonst wäre es ein Mitarbeiter. Und was das Problem bei Ausbildung ist: dass sie oft als Mitarbeiterinnen benutzt werden. Deswegen gibt es so viele Abbrüche. Deswegen: Sie bekommen eine Ausbildungsvergütung. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Unterschied. Herr Damiano Valgolio hat dazu alles gesagt. Was wir brauchen, ist, wenn, dann eine höhere Ausbildungsvergütung. Oder, was wir eben auch haben: Wir haben jede Menge Unterstützungsmöglichkeiten wie Ausbildungs-BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe. Dazu müssen die Informationen stärker verbreitet werden. Da brauchen wir eine höhere Durchlässigkeit. Dafür brauchen wir ein Azubiwerk, und genau das wird gerade etabliert, damit genau hier die Unterstützung und die Informationen weiter vorangetrieben werden. Das heißt also unterm Strich: Genau die Themen, die Sie benennen, haben wir teilweise schon abgeräumt. Wir sind dabei, und wir werden noch deutlich darüber hinausgehen, was ich hier jetzt leider wegen des Endes der Redezeit nicht mehr alles angeben kann. Auf jeden Fall ist eines klar: Das Thema Ausbildung ist unser Thema, ist das Thema der Senatsverwaltung, ist das Thema dieser Koalition. Unser Thema ist und bleibt: Berlin soll und wird Hauptstadt der guten Ausbildung werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Juhuu!]