Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern sind uns als SPD tatsächlich wirklich extrem wichtig. Zudem wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten dort eine Behandlung auf höchstem Niveau erhalten, und das geht nur, wenn die Beschäftigten dort zu fairen Bedingungen arbeiten. Da ist der Antrag von den Linken im Grundsatz völlig richtig und für die weitere Diskussion, das sage ich auch so deutlich, wichtig, denn seit Jahren gibt es von hier, aus diesem Haus – wir haben es jetzt alle mehrfach gehört – das Versprechen, dass die Integration der Krankenhaustöchter von Vivantes und Charité in die Mutterunternehmen erfolgen soll. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Trotzdem, sonst wären wir nicht hier, ist diese Integration noch immer nicht vollzogen, und es geht auf dem Weg nicht voran. Da sage ich deutlich: Das muss sich ändern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dabei geht es vor allem darum, endlich anzuerkennen, dass die Serviceleistungen, die in den Tochterunternehmen verankert sind, Kernaufgaben eines Krankenhauses sind, denn für ein funktionierendes Krankenhaus braucht es mehr als Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Dafür brauchen wir auch die gesamten Servicekräfte in den Töchtern. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Absurdität zeigt sich auch daran, dass die Geschäftsführung der CFM aktuell vor dem Arbeitsgericht gegen den Streik der Beschäftigten klagt, mit dem Argument, beim Streik der Kolleginnen und Kollegen könne das Krankenhaus nicht funktionieren, und Menschenleben seien gefährdet. Deutlicher kann wohl nicht gezeigt werden, dass die Beschäftigten eben nicht zu ersetzen sind und ganz klar dazugehören. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Gericht ist übrigens der Argumentation der Geschäftsführung gefolgt: Ohne die Kollegen der CFM funktioniert der Krankenhausbetrieb nicht. – Übrigens nicht nur die Gerichte, auch der Katastrophenschutz in Berlin sieht das so, um die Funktionsfähigkeit des Krankenhausbetriebes zu sichern. Alle Servicekräfte gehören dazu. Ohne sie funktioniert das Krankenhaussystem nicht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] So geht man aber nicht mit Mitarbeitern um. So geht man nicht mit dem Streikrecht um, vor allem, wenn man dann auch noch eine Notdienstvereinbarung verlangt, die teilweise sogar über der Normalbesetzung liegt. Das ist wirklich reinster Zynismus. Hier muss der Aufsichtsrat und damit auch der Senat aktiv werden. Hier darf man nicht mit juristischen Mitteln das Streikrecht aushebeln. Hier muss etwas passieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch für die Einhaltung der hohen Hygieneanforderungen bedarf es der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM. Mangelnde Hygiene kostet bereits jetzt Menschenleben, und zwar jedes Jahr circa 30 000. Deshalb noch einmal: Ein Krankenhaus besteht nicht nur aus Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften, sondern stützt sich auf die Arbeit vieler Tausender Menschen aus Reinigung, Sicherheit, Küche, Fahrdienst und so weiter und so fort. Nur gemeinsam kann ein Krankenhaus erfolgreich betrieben werden und wird es auch, und allen gehört gleichermaßen Respekt, und vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wer für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar ist, muss nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt werden und gehört zum Mutterkonzern dazu. Aber warum handelt man hier trotzdem nicht im Sinne der Beschäftigten und auch des Krankenhauses und auch der Patientinnen und Patienten, warum geht es auf dem Weg der Rückführung nicht voran? – Man tut es, weil es möglich ist und oft gemacht wird. Die betroffenen Beschäftigten gehören zu den untersten Lohngruppen. Sie sind das schwächste Glied in der Kette. Hier lässt sich viel sparen. Damit trifft man wieder einmal vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Menschen, die sozial nicht privilegiert sind. Das macht man übrigens nicht nur bei Krankenhäusern so, es ist oft der Fall, ein solches Handeln aber ist inakzeptabel, kurzsichtig, das muss beendet werden! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Eine große Herausforderung hierbei ist zweifellos die extrem schwierige Finanzsituation sowohl vom Land Berlin, wir haben es jetzt mehrfach gehört, als auch die von der Charité und Vivantes. Wir haben dazu auch schon ganz viel gehört. Aber was bedeutet es zu sagen, wir sparen deshalb ausgerechnet bei den Mitarbeitenden der Dienstleistungen? Wir sollten uns diese Argumentation ganz genau anschauen. Um die Krankenhäuser also finanzieren zu können, wird ausgerechnet bei den untersten Lohngruppen eingespart. Gerade nicht die starken Schultern tragen hier die Last der Konsolidierung, nein, es sind ausgerechnet die Servicemitarbeitenden, die untersten Lohngruppen. Sie sind es, die deutlich schlechtere Rahmenbedingungen haben und am Ende mit Altersarmut kämpfen müssen. Dann noch zu argumentieren, auf dem Markt würden Reinigungskräfte teilweise sogar noch weniger bekommen, ist nicht nur absolut zynisch, sondern für uns als Sozialdemokraten völlig indiskutabel. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, das ist unsozial. Das muss beendet werden! Gerade in einer Zeit der Entsolidarisierung muss etwas passieren. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu akzeptieren. Der Senat hat letztes Jahr dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo es um die Finanzierung geht, und da kam nicht viel raus, muss man sagen.