Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herrn! Heute ist ein guter Tag für Berlin. Ich freue mich wirklich sehr über den Anlass, weshalb wir heute als Parlament hier in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind. Lassen Sie mich aber zunächst einmal einen kurzen Rückblick geben. Als die Initiative Baumentscheid Unterschriften sammelte und sich schließlich der Senat mit dem Anliegen befasste – das wissen wir alle –, ist der Senat zu einer anderen Einschätzung gekommen und hat das Anliegen der Initiative vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Ich bin aber froh, dass wir als Gesetzgeber, lieber Kollege Dirk Stettner, als Parlament gesagt haben: Wir schauen uns das Ganze noch einmal sehr genau an; wir führen vertiefte Gespräche, wir suchen einen Weg, der trägt, und zwar explizit mit den Menschen, die sich bei der Initiative eingebracht haben und auch mit Beteiligung des Senats. Das war zunächst keine einfache, aber wie wir sehen, war es die richtige Entscheidung. Heute zeigt sich, dass sich die Mühe wirklich gelohnt hat. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ganz zu Beginn des Prozesses habe ich gesagt: Meiner SPD-Fraktion und mir geht es um die Sache. Ich war überzeugt, dass es allen Beteiligten ebenso geht. Das hat sich bestätigt. Wir haben nun ein Ergebnis erzielt, das von einem breiten Konsens getragen wird und das, davon gehe ich aus, auch über Fraktionsgrenzen hinweg breite Zustimmung finden wird. Die Berlinerinnen und Berliner sagen mir, sie sind erleichtert, dass wir uns um ihr Anliegen kümmern. Sie wünschen sich ihr Berlin mit noch mehr Stadtgrün, mit gepflegten Parks, mit Erholungsflächen in ihrer Nähe. Das Baumgesetz, das wir heute beraten, unterstützt die Berlinerinnen und Berliner in diesem Anliegen. Mit dem Berliner Baumgesetz schaffen wir unmittelbar und ganz konkret die Grundlagen für das lebenswerte und soziale Berlin der Zukunft, und wir setzen nicht nur ein Zeichen für Umweltschutz – nein! –, sondern wir setzen ein Zeichen für Lebensqualität, Gesundheit und vor allem für soziale Gerechtigkeit, denn Hitzeschutz ist nicht nur ein ökologisches, sondern vor allem längst auch ein zutiefst – wirklich zutiefst – soziales Thema. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn wer spürt bereits heute die Folgen der Klimakrise am stärksten? – Es sind doch die Menschen mit niedrigem Einkommen, die Menschen, die in dichten, in bebauten Quartieren wohnen, mit wenig Grün, wenig Schatten, wenig Abkühlung. Mit neuen Parkanlagen, mehr Stadtbäumen und sogenannten Kälteinseln sorgen wir dafür, dass Berlin eine Stadt ist und bleibt, in der es sich auch bei steigenden Temperaturen gut leben lässt, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig vom Geldbeutel. Das ist eine Frage der ökologischen Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Darin liegt ein besonderer sozialer Erfolg für unsere Stadt – jetzt, da wir gehört haben, dass Sie von den Grünen auch dabei sind, da passt kein Baum mehr zwischen uns –, ein riesengroßer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unsere Stadt Berlin wird immer wieder mit anderen großen Metropolen verglichen: London, Paris. Man kann von diesen Städten in manchen Bereichen auch sehr gut lernen – klar –, aber Vorbilder für das grüne, für das naturnahe, das lebenswerte Berlin sind sie tatsächlich nicht. Jede Stadt hat ihren eigenen Charakter. Berlin wird geschätzt für seine Freiheit, für die Vielfalt. Berlin wird geschätzt für die lebendige Kultur und für die Wissenschaftsszene. Berlin wird für seine soziale Mischung geschätzt, die wir trotz aller Schwierigkeiten bisher erhalten konnten, und Berlin wird für seine Lebens- und Aufenthaltsqualität geschätzt – für die vielen Parks, Grünflächen und das viele Stadtgrün. [Zuruf von der AfD: So wie der Görlitzer Park, oder?] Hier war und ist Berlin Vorbild für andere Metropolen mit seinem ganz eigenen Charakter. Mit dem heutigen Tag stärken wir Berlin als die lebenswerte, grüne und soziale Stadt in Europa, zu der andere aufsehen. Ein weiterer Baustein für diese wegweisende Rolle Berlins ist im Übrigen unser Kleingartensicherungsgesetz, das wir gerade auf den Weg bringen. Auch das wird die vielen Grün- und Erholungsflächen, die über unsere gesamte Stadt verteilt sind, schützen. Es wird die Artenvielfalt in Berlin stärken und vielen Berlinerinnen und Berlinern das Gefühl von Heimat und Geborgenheit in ihrer Stadt erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, Plenardebatten dafür zu nutzen, die demokratische Opposition zu kritisieren. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Na ja!] Wir haben hier unterschiedliche Aufgaben im Parlament, und das tut der Demokratie in unserem Land gut. Hier die Koalitionsfraktionen, dort die Opposition, und zwar die demokratische Opposition. [Zuruf von der AfD: Boah!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das kann ich Ihnen heute auch nicht ersparen: Dass Sie hier im Plenum noch vor wenigen Wochen öffentlich gefordert haben, wir müssten den Gesetzesvorschlag der Initiative exakt wortgleich übernehmen, ohne auch nur ein einziges Wort oder ein Komma zu verändern, sonst würden Sie es ablehnen, oder, wie mir gerade gesagt wurde, im Fachausschuss haben Sie bei der Anhörung gesagt, wenn nur ein Wort geändert werde, würden Sie dagegen klagen. Das hat mich doch dann wirklich verwundert und ein Stück weit enttäuscht. Die Initiative selbst hat nach ersten Gesprächen erklärt, dass sie sieht, dass es hier und da handwerkliche Fehler gibt und gemeinsame Gespräche schon deshalb viel bringen können. Da war die Initiative weiter als Sie. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich finde, Sie werden damit auch Ihrer Rolle und Ihrer Verantwortung nicht gerecht, und das ausgerechnet bei diesem Thema: mehr Grün für die Stadt. Ja, ich verstehe natürlich, dass Ihnen auch gerade ein wichtiges Wahlkampfthema abhandengekommen ist, aber ganz ehrlich: Es ging hier eben um weit mehr als das. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dass wir nun eine Einigung erzielt haben, heißt, dass wir jetzt sofort damit beginnen können, Berlin mit mehr Stadtgrün und höherer Lebensqualität zu verbessern, und nicht erst in einem Jahr oder noch viel später, wie es nach Ihrem Kalkül gegangen wäre. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, bezieht alle Sichtweisen mit ein: die der Berlinerinnen und Berliner, die der Initiative und ebenso die finanziellen Spielräume des Landes Berlin.