Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wird meine Stadt Berlin auch in Zukunft noch meine Heimat sein? Diese Frage bekomme ich schon seit einiger Zeit viel zu häufig von jungen Menschen gestellt, von Schülerinnen und Schülern, die mich hier im Abgeordnetenhaus besuchen, von Berlinerinnen und Berlinern. Ich sage ihnen dann: Selbstverständlich! Du bist Berlin. Ihr alle seid Berlin. – Es war einer dieser Momente, als diese Frage wieder einmal an mich gerichtet wurde, in dem ich gespürt habe, dass etwas passieren muss, dass wir handeln müssen. Mein Name ist Raed Saleh. Ich bin Arbeiterkind und Berliner durch und durch. Geboren bin ich vor 47 Jahren jedoch in Palästina. Nach Berlin kam ich mit fünf Jahren. Mein Vater arbeitete hier in einer Großbäckerei. Heute würde man wohl sagen, ich habe eine Migrationsgeschichte. Damals aber sagte man ganz einfach zu meiner Familie und mir: Das sind die Ausländer. Heute stehe ich hier im Parlament als einer von 1,5 Millionen Menschen in Berlin mit einem sogenannten Migrationshintergrund. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damals: Das sind die Ausländer. Heute: mehr als 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die einen Migrationshintergrund haben. Dazwischen ist etwas passiert in unserer Stadt. Die Menschen in unserem Berlin haben sich gewandelt, und die Stadt mit ihnen. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, sie hat sich weiterentwickelt. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir in einer Zeit leben, in der dieser gesellschaftliche Wandel wieder von Rechtsextremen und Faschisten in der ganzen Republik infrage gestellt wird, die ihre gesamte politische Existenz einzig dem Schüren und Ausnutzen von bestehenden Konflikten verdanken. Wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Hautfarbe und Religion zusammenleben, da kommt es zu Konflikten. Wenn ich in Berlin unterwegs bin, sehe ich die Konflikte. Die Konflikte muss die Politik angehen. Die gehen wir an, mit Prävention überall dort, wo Prävention möglich ist, mit Intervention überall dort, wo es nötig ist. Ich sehe aber auch immer wieder, wie die Menschen an so vielen Stellen gut miteinander umgehen, mit Solidarität, Mitmenschlichkeit und Empathie. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil wir wollen, dass der Zusammenhalt in Berlin stark ist und sich die Gesellschaft auch weiterentwickelt, haben wir uns als Koalition zusammen mit der demokratischen Opposition hier im Parlament auf die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission verständigt. Heute setzen wir sie gemeinsam offiziell ein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Kommission hat die große Aufgabe, sich intensiv mit den Fragen für ein gemeinsames Miteinander, die Gegenwart und die Zukunft auseinanderzusetzen. Denn es ist beschämend und unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute, 80 Jahre nach Ende der Shoah, auch in Berlin wieder in Angst leben müssen. Das dürfen wir niemals dulden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist zutiefst beschämend und unerträglich, wenn Menschen in Berlin aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale, die ihnen zugeschrieben werden, angegriffen, diskriminiert und benachteiligt werden. Auch das dürfen wir nicht dulden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – (Raed Saleh) Beifall von Dr. Kristin Brinker und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Um Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und alle Formen von Diskriminierung wirksam bekämpfen zu können, müssen wir sicherstellen, dass unsere Stadt die Rechte aller Berlinerinnen und Berliner in unserer Stadt schützt. Von der Arbeit der Kommission erwarte ich, dass wir uns für die wichtigen Fragen Zeit nehmen, die sämtliche Berlinerinnen und Berliner in unserem gemeinsamen Zusammenleben betreffen: Welche Spielregeln haben wir als Gesellschaft, die jeder und jede beachten muss und die für uns nicht verhandelbar sind? Wie übertragen wir das Grundgesetz – unsere wunderbare Verfassung, die von der riesigen Mehrheit der Bevölkerung enorm geschätzt wird, die aber erst mal nur aus Worten besteht, die mit Leben gefüllt werden müssen – in den praktischen Alltag der Menschen? Ja, unser Grundgesetz gilt für alle und muss respektiert werden. Andersherum muss auch jeder Mensch in diesem Land vom Grundgesetz profitieren, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für die Würde eines jeden Menschen in unserer Stadt und in dieser Republik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn wir uns diesen Fragen stellen, müssen wir auf die Gegenwart und Zukunft schauen, ohne jedoch unsere Geschichte zu vergessen. Denn die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Wenn wir wollen, dass junge Menschen mit Migrationsgeschichte unsere Geschichte zu ihrer Geschichte machen, dass sie unsere Verantwortung auch als ihre eigene Verantwortung begreifen, dann müssen wir zunächst einmal begreifen, dass diese Menschen ein Teil unseres Landes sind, und sie als Teil unserer Gesellschaft begreifen und akzeptieren. Dann sind sie bereit, das aus unserer gemeinsamen Geschichte entstandene „Nie wieder“ als ihre eigene Verantwortung zu verstehen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Für die Kommission wünsche ich mir, dass wir bewusst vom hektischen Geschehen des politischen Tagesgeschäfts entschleunigen und dass wir Debatten versachlichen. Ich wünsche mir, dass wir unseren Teil dazu beitragen, dass wir nicht wieder erleben müssen, wie wir in einen politischen Wettbewerb verfallen, wer am besten darin ist, Menschen in Gefängnisse zu stecken, sie festzusetzen und ihnen ihre Würde zu nehmen. Gemeinsam werden wir darum Empfehlungen erarbeiten, auch über mögliche Gesetzesänderungen sprechen, und auch Änderungen an unserer Verfassung können dabei eine Rolle spielen. Unter den Sechsjährigen in Berlin haben 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner einen sogenannten Migrationshintergrund. Deshalb ist die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Stadt Berlin. Ich möchte Ihnen daher von einer Begegnung erzählen, die ich kürzlich hier im Abgeordnetenhaus hatte. Nach einer Führung mit einer Schulklasse – eine 6. Klasse war das – kam ein Junge zu mir; er hätte eine Frage. Ich sagte: Klar. Worum geht es? Der Junge fragte mich zögerlich: Bist du für Israel oder Palästina? Ich sagte zu ihm: Ich stehe zu Israel, und ich stehe auch zu Palästina. Mein Herz ist groß genug für alle friedliebenden Menschen in Israel und in Palästina, die für ein friedliches, selbstbestimmtes, würdevolles Leben beider Völker stehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Super Antwort!] In diesem Moment konnte ich die Erleichterung in den Augen des Jungen sehen, und auch mir wurde wieder klar, dass es manchmal schon solche kleinen Momente und Gesten sind, die Brücken bauen und Hoffnung geben können. [Martin Trefzer (AfD): Pure Heuchelei ist das!] Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit in den kommenden Monaten und auf die Ideen und Vorschläge, die wir in dem Rahmen erarbeiten werden, damit Solidarität, Menschlichkeit und Empathie sowie ein Verständnis für das unterschiedliche Sein als Stärke auch für kommende Generationen das sind und das bleiben, was unsere Gesellschaft eint. Dazu will auch ich meinen Beitrag leisten und bin froh, dass wir in Berlin diesen Schritt gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]