Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oje!] haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, gegen diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen, unser Grundgesetz aushebeln wollen und unseren Staat verächtlich machen wollen. Unsere Demokratie muss im Notfall wehrhaft sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt!] Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder darauf abzielen, sie zu beseitigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten. So steht es im Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn das der Fall ist, dann ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, uns dafür einzusetzen, es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Die Rechtsfolge ist keine Ermessensentscheidung: Eine solche Partei ist zu verbieten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Worum es dabei dagegen nicht geht, ist, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Worum es auch nicht geht, ist, ob diese Partei nun gut oder schlecht gefunden wird, sondern es geht einzig und allein darum, ob die Partei auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht. Damit kommen wir unserer Pflicht zum Schutz unserer Verfassung nach. Deshalb bin ich froh, dass wir uns heute vom Berliner Abgeordnetenhaus ausgehend zu der wehrhaften Demokratie klar bekennen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]