Raed Saleh

Das ist offenkundig ein emotionales Thema, auch für viele hier im Raum. Doch mir geht es heute gerade nicht um Emotionen, nicht um Stimmung, [Alexander Bertram (AfD): Nein?] sondern es geht heute schlicht um einen uns verfassungsgemäß verbrieften Auftrag, den wir sehr ernst nehmen. Diese Frage ist viel zu wichtig für unser Land, um noch jahrelang damit zu warten. Das ist auch der Appell, den der Bundespräsident an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes mahnend gerichtet hat. Die Haltung meiner Fraktion und aller Sozialdemokratinnen und -demokraten in dieser Frage ist klar und eindeutig. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass sich diese Koalition klar zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der wehrhaften Demokratie in unserem Land bekennt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für das Erbe und die Mahnung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals hinterlassen haben. Der Berliner Senat bekommt damit den Auftrag, im Bundesrat Möglichkeiten und Mehrheiten für ein AfD-Verbotsverfahren auszuloten und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. [Beifall bei der SPD] Ich bin sicher, dass auch andere Bundesländer mit ganz unterschiedlichen Regierungskonstellationen unserem Weg folgen werden, idealerweise bald schon alle 16 Bundesländer in einem gemeinsamen demokratischen Konsens. Das ist ein starkes Signal aus unserer Stadt Berlin für all die Menschen, die übergroße Mehrheit, die in unserem Land in Frieden und Freiheit leben wollen. Berlin ist damit ganz vorne dabei und Vorreiter auf diesem Weg, unsere Verfassung zu wahren und zu schützen. Ich hoffe sehr auf eine breite Unterstützung aller demokratischen Fraktionen hier im Haus. Denn die dort sitzen und lauern. Sie lauern, sie warten nur auf Streit und Uneinigkeit der Demokratinnen in unserem Land. Deshalb appelliere ich: Lasst uns hier und heute im Berliner Parlament einen gemeinsamen Weg mit allen demokratischen Fraktionen für den Schutz der Menschen in unserem Land und für unsere wehrhafte Demokratie bestreiten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]