Raed Saleh

Nein! – Gerade in dieser Zeit, in der Kompromissfähigkeit so oft als Schwäche, von manchen gar als Verrat an der Sache dargestellt wird, ist es ein wichtiges Signal, das wir heute senden: Demokratie funktioniert. Sie lebt vom Dialog und vom gemeinsamen Gestalten in Verantwortung. Genau das ist uns allen hier miteinander gelungen, und deshalb ist das heute ein guter Tag für unsere Stadt Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Deshalb gilt auch noch einmal mein großer Dank allen Beteiligten, die sich in den vergangenen Wochen viel Zeit genommen haben, um kritisch-konstruktiv über eine zukunftsweisende Entscheidung für Berlin zu verhandeln. Durch das neue Gesetz werden wir mehrere Hunderttausend neue Bäume pflanzen. Jeder dieser Bäume ist auch ein Beitrag zur Gesundheit unserer Stadt. Jeder dieser Bäume filtert Feinstaub, kühlt im Sommer, speichert Wasser, spendet Schatten. Jeder dieser Bäume ist ein Symbol dafür, dass wir für kommende Generationen Verantwortung übernehmen. Gemeinsam gestalten wir so vernünftig unser Stadtbild. Künftig werden wir weniger Wasser in Berlin haben, also müssen wir mit der wertvollen Ressource sorgfältiger umgehen. Mit der Stärkung der Berliner Wasserbetriebe in Landeshand schaffen wir eine robuste Grundlage, um die Wasserversorgung und das Stadtklima nachhaltig zu stabilisieren. Regenwasser wird so künftig besser aufgefangen und für die Stadtnatur nutzbar gemacht. Wir werden die Wasserbetriebe auch befähigen, den gesamten Wasserkreislauf herzustellen, statt bloß zu reinigen. All das ist notwendig, und ich freue mich, dass wir das heute so beschließen. Auch für den wissenschaftlichen Beirat haben wir eine gute Lösung gefunden, die von allen Seiten mitgetragen wird. So wird die Umsetzung des Gesetzes begleitet und kann stets von aktuellsten Erkenntnissen aus Forschung und Empirie profitieren. Natürlich stellt sich bei allem auch die Frage der Finanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich. Wenn es um Haushaltsfragen geht, sage ich: Haushalt ist immer eine Frage der Prioritäten. – Es sind aktuell angespannte Zeiten, doch dieses Gesetz ist uns die Mittel wert. Deshalb werden wir die Umsetzung mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen hinterlegen. Das zeigt: Diese Koalition setzt bei Klimaanpassung und Lebensqualität eine klare Priorität – nicht irgendwann, sondern jetzt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Als Berliner Parlament können wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dem Berliner Baumgesetz wird Berlin das erste Bundesland sein, das ein Baum- und Umweltgesetz dieser Tragweite beschließt. Unser Berlin wird damit Vorreiter in Deutschland. Andere Bundesländer werden unserem Beispiel schon bald folgen. In 15, 20 oder 30 Jahren werden die Berlinerinnen und Berliner auf diesen Prozess zurückblicken – auf die gewachsenen Bäume, auf die neuen Parks, die grüneren Straßen, die kühlere, lebenswerte Stadt –, und sie werden sagen: Das war eine Entscheidung, die Berlin zum Besseren verändert hat. [Beifall bei der SPD und der CDU] Für solche Momente, für solche Entscheidungen macht man Politik, für die Menschen in unserer Stadt und insbesondere für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, für bürgerschaftliches Engagement und für unsere Demokratie! Der Initiative, die heute hier sehr zahlreich im Saal vertreten ist, rufe ich an der Stelle deshalb von Herzen zu: Danke dafür, dass es euch um die Sache geht! Danke für euer Engagement! Dieser Erfolg für Berlin ist insbesondere auch euer Erfolg, denn gemeinsam ist uns etwas wirklich Großes gelungen. Habt Dank dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]