Raed Saleh

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode, nicht nur für den Senat, nicht nur für die Koalition, sondern vor allem für die Berlinerinnen und Berliner, die tagtäglich auf eine moderne und funktionierende Stadtverwaltung angewiesen sind. Der Gordische Knoten Verwaltungsreform ist endlich zerschlagen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir beschließen heute ein Gesetz, das in seiner Bedeutung über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich auf den Weg gebracht wurde. Es ist ein großer, ein wichtiger Schritt, nicht der allerletzte, aber ein ganz entscheidender. Denn dieses Parlament ist der Ort, an dem wir die Zukunft des Landes Berlin gestalten im Sinne von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern in unserem Stadtbewusstsein als eine der größten und attraktivsten Metropolen ganz Europas. Lassen Sie mich darum zunächst einmal Danke sagen. Dass wir heute über diese weitreichende Reform sprechen, verdanken wir dem gemeinsam getragenen Verständnis aller demokratischen Fraktionen, dass die Reform unserer Berliner Verwaltung mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte kein Gegenstand des parteipolitischen Gegeneinanders ist, sondern einer der konstruktiven Zusammenarbeit. Auch ich danke darum den Fraktionen der Grünen und der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem komplexen Reformprojekt. Die nun gemeinsam erarbeitete Reform samt Verfassungsänderung stellt ein Gütesiegel dar für ihre Beständigkeit und für ihre politisch breit getragene Akzeptanz. Wo es in schwierigen Detailfragen unterschiedliche Perspektiven gibt – und die gab es, na klar – haben wir immer den Kompromiss gesucht und gefunden. Kritik wurde klar benannt, aber immer im Bewusstsein, dass es um das große Ganze geht, um ein funktionierendes Berlin. Für diesen Beitrag zur politischen Kultur in unserer Stadt danke ich Ihnen und euch ganz persönlich. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin braucht eine leistungsfähige, eine digitale und eine bürgernahe Verwaltung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Aber es ist eben ein Unterschied, ob man nur Zusagen macht oder ob man konkrete Schritte geht. Die jetzt vorliegende Reform basiert zum großen Teil auf intensiver fachlicher und politischer Vorarbeit. Bereits unter dem vorherigen Senat wurde der Grundstein gelegt mit klaren Konzepten und mit klarer Richtung. Auch die aktuelle Regierungskoalition hat diese Verwaltungsreform zu jedem Zeitpunkt als treibende Kraft entschlossen unterstützt. Diese lange Linie, diese Voraussicht für kommende Jahre und Jahrzehnte, das ist es, was diese fraktionsübergreifende Reform trägt. Wir werden auch in den kommenden Jahren einen langen Atem brauchen, unabhängig von parteipolitischer Färbung. Nun mag es vereinzelte Stimmen geben, die fragen, ob es nicht noch konsequenter geht. Ja, ich kann diese Frage nachvollziehen, aber sie verkennt manchmal, was Verwaltung bedeutet. Es geht nicht bloß um Paragrafen oder Tabellen, sondern vor allem um den Menschen, um Abläufe, um Verantwortung. Reformen dieser Größenordnung brauchen darum Gründlichkeit. Sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, gerade auch für die Beschäftigten der Verwaltung. Der überwältigende Anteil derjenigen Beschäftigten, mit denen ich über die Jahre sprechen und mich austauschen konnte, tut das mit großem persönlichem Einsatz. Auch dafür gebührt ihnen von allen demokratischen Fraktionen unser Dank. Vielen Dank für Ihre Leistung für die Stadt Berlin! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer positive Veränderung will, muss sie so gestalten, dass sie auch trägt, und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten, die es betrifft, und nicht gegen sie. Das ist es, was wir tun. Denn Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Es geht um Vertrauen – um das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in ihre Stadt und in die Fähigkeit, reale Probleme zu lösen. Dieses Vertrauen zu stärken, das ist der eigentliche Maßstab dieser Reform. Dazu liegt der Ball jetzt beim Senat. Wir werden genau hinschauen, dass Umsetzung und Wirkung im Einklang mit dem stehen, was wir beschlossen haben, mit dem gemeinsamen Willen, Berlin voranzubringen, denn insbesondere für den Senat steht noch sehr viel Arbeit an in den kommenden Monaten und Jahren: Tausende von Verwaltungsvorgängen müssen zugeordnet, Zuständigkeiten festgemacht werden. Die Verwaltungsreform zu beschließen, ist das eine. Sie umzusetzen, das ist nun der nächste Schritt, denn was wir heute beschließen, muss in der Verwaltungspraxis mit Leben gefüllt werden. Der Senat steht hier in der Verantwortung, und er nimmt sie auch an, denn – auch das ist am vergangenen Wochenende noch einmal deutlich geworden – diese Koalition hat gezeigt, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner liefert. [Martin Trefzer (AfD): Phrasen!] Sie liefert genau da, wo die Erwartungen in der Stadt am höchsten sind: bei der Handlungsfähigkeit unseres Staates. [Zurufe von der AfD] Mit einem ganzen Katalog an Maßnahmen und Gesetzen, die Berlin sicherer machen, die Berlin gerechter machen, die Berlins Rolle als Ausbildungsstandort stärken und die in Berlin die Daseinsvorsorge in unserer sozialdemokratischen Marktwirtschaft schützen und somit Perspektive bieten. Weil wir überzeugt sind: Eine soziale Politik für die Menschen in Berlin braucht eine starke Verwaltung und eine starke Wirtschaft, die die klügsten und innovativsten Köpfe Europas anzieht und hier halten möchte, braucht einen starken Staat. [Zuruf von der AfD: Amen!] Wer den Sozialstaat, wer die soziale Marktwirtschaft und unsere Berliner Unternehmen und ihre Beschäftigten stärken will, muss den handlungsfähigen Staat ermöglichen. Deshalb zeigt die Koalition, dass sie liefert. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich bin froh, dass wir heute einen großen Beitrag dazu leisten – mit einer Verwaltungsreform, die getragen ist von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit [Gunnar Lindemann (AfD): Haben Sie schon gesagt! – Lachen bei der AfD] und freue mich auf die weitere Arbeit, die für die Umsetzung noch vor uns liegt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen für Berlin und vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]