Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Danke schön! – Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf die Berliner Wirtschaft bei einer anhaltenden oder sogar steigenden Polarisierung und Ausgrenzung mit der Folge zum Beispiel von dem Ausbleiben von Fachkräften?
Danke! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschaftsverbände, insbesondere des Industriepräsidenten vor der Verschärfung eines – Zitat – Klimas „von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung“ und der daraus erwachsenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland frage ich den Senat, inwieweit er dem …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschaftsverbände – – Soll ich warten, bis nicht mehr dazwischengerufen wird? Das wäre eigentlich eine wichtige Frage für uns alle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Kollege bereits erwähnt hat, durfte ich Ihnen in der ersten Lesung eine ganz kurze Einführung in die Geschichte der Hundesteuer und der Luxussteuer geben. Ich bin auch dieses Mal wieder gut vorbereitet und möchte nicht zu viel wiederholen, aber explizit unterstützen, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat heute also Hunde zu ihrer Priorität gemacht. Genau genommen geht es uns heute um Hundehaltung – ein Thema, das sogar eine so hohe Priorität hat, dass es dafür eine eigene Steuer gibt, nämlich die sogenannte Hundesteuer, deren Anmeldung bei der dafür vorgesehenen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag gibt in der Begründung an, ein Redaktionsversehen zu beheben. Es wurde gerade schon dargestellt, wie es dazu kam. Ich selbst war damals bei der Entstehung des Antrags nicht dabei, und es liegt mir auch fern, jetzt zu beurteilen, ob es sich allein um einen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der AfD ist leider kein Thema zu schade, um es – auch hier in diesem Antrag – dazu zu missbrauchen, ein angebliches Scheitern der Energiewende herbeizureden, die Sanktionspolitik des Bundes zu kritisieren, nur um wieder einmal zu verschweigen, dass die steigenden Energiekosten …
Vielen herzlichen Dank! – Sie haben zu Beginn schon das aktuell laufende Liquiditätshilfeprogramm erwähnt. Wie läuft das denn? Haben Sie da auch einen aktuellen Stand?
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie plant die Senatsverwaltung, die 343 Millionen Euro Wirtschaftshilfen – davon waren 75 Millionen Euro explizit als Heizkostenzuschüsse für private Haushalte und KMU mit Kohle, Öl oder Pellets aus dem Nachtragshaushalt – sowie aber auch das Härtefallprogramm des Bundes für die KMU, das auf …
