Tamara Lüdke

Der Senat, denke ich, wird das entsprechend ausführlich auf den Weg bringen, welche Mittel uns zur Verfügung stehen, Frau Gebel, aber was nicht richtig ist, was Sie gerade gesagt haben: Die Prävention muss einfach auch vom Bund weiter unterstützt werden. Deshalb halte ich die Bundesratsinitiative weiterhin für das richtige Mittel, weil wir im Land auch nicht komplett allein die Verantwortung tragen können. Sie haben selbst auf die Initiativen auch in den anderen Bundesländern verwiesen. Auch die anderen Bundesländer haben zunehmend Probleme mit eben diesem Komplex. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir nicht als Land allein vorangehen, sondern dass wir die anderen mitnehmen. Ich wollte auch noch weiter darüber sprechen, wie die Realität in Berlin aktuell aussieht. Das wurde an einigen Stellen schon gesagt, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns heute noch mal genau bewusst machen, dass die Rechtsverordnung als Element natürlich eine gewisse Regulierung bringt, aber es ist nicht nur die Regulierung, die entlastet, das ist vor allem die Prävention, die am Ende schützt. Wir möchten eine Stadt, in der wir Jugendlichen nicht misstrauen, in der wir ihnen etwas zutrauen, eine Stadt, in der zum Beispiel auch die Polizei nicht mehr jeder Tüte oder jeder Kapseln hinterherjagt, sondern da ist, wenn es ernst ist. Deshalb schätze ich auch ausdrücklich, das möchte ich hier sagen, dass sich die CDU bei Fragen der Gesundheits- und der Drogenpolitik zunehmend evidenzbasiert bewegt, sei es jetzt beim begleiteten Trinken von Alkohol auf Bundesebene, beim besseren Schutz vor E-Zigaretten – das hatten wir gestern im Rechtsausschuss besprochen – oder eben auch jetzt beim Thema Lachgas. Ich finde, das sind Fortschritte. Ich finde es auch gut, dass wir den Antrag gemeinsam einbringen, auch in der vorliegenden Formulierung, mit einer klaren Regulierung für besseren Jugendschutz. Wenn das aber jetzt unser Anspruch ist, und das geht auch an die Kollegen von der CDU, dann darf es morgen nicht beim Lachgas aufhören. Lachgas ist nämlich nur ein weiteres Beispiel dafür, dass jede Substanz als Droge missbraucht werden kann, solange sie Rausch bringt. Diesen Missbrauch verhindert man nicht durch eine Strafverfolgung und auch nicht durch eine Überregulierung. Diesen Missbrauch kann man nur effektiv verhindern, indem man auch die Aufklärung dazu bietet. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Heute ist der Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch, und das Motto dieses Jahr ist „Support. Don’t Punish“. Das darf keine leere Parole bleiben, es muss politische Haltung sein, denn dann wissen auch alle, die morgen im Späti stehen, dass es sich bei den Ballons und den lustigen Kapseln nicht einfach nur um Gaskartuschen für die nächste Kinderparty handelt, sondern um eine Gefährdung von Jugendlichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das so nicht mehr weiter stattfinden kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]