Tamara Lüdke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag wurde nicht richtig gelesen. Wir wollen, dass der Senat die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Jugendliche zu schützen [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Weiß der das?] – Spätestens jetzt weiß er das auch. – Dazu gehört natürlich, dass der Senat auch prüfen wird, wie das mit einer entsprechenden Rechtsverordnung auf den Weg gebracht werden kann. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Unser Antrag setzt genau dort an. Es braucht jetzt neue rechtliche Instrumente, und diese werden wir entsprechend prüfen und auf den Weg bringen. Der Kern und der Ansatz der Bundesratsinitiative ist ein ganz anderer, über den bisher noch nicht gesprochen wurde: Wir wollen auch die Prävention dazu stärken. Wir sagen, die bestehenden Programme von Bund und Ländern in Präventionssachen müssen ausgebaut werden, in Schulen, in Jugendzentren, digitalen Räumen, denn junge Menschen müssen wissen, was sie tun, und zwar schon, bevor sie das erste Mal inhalieren. Es geht nicht darum, Jugendliche zu gängeln. Es geht darum, sie ernst zu nehmen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Ja, wir sind die Guten!]