Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag muss unbedingt unterstützt werden, denn er ist vernünftig und menschlich. Die Situation in Gaza ist so dramatisch, ich glaube, das kann sich hier gar niemand vorstellen. Frau Eralp hat es ja beschrieben. [Thorsten Weiß (AfD): Grotesk!] Das Vorgehen der israelischen Armee bricht das Völkerrecht – das muss man so ganz klar sagen, es wurde heute Morgen so ein bisschen ausgewichen –, [Tobias Schulze (LINKE): Das Vorgehen der Roten Armee übrigens auch!] in Gaza, auch gegenüber dem Iran und dem Libanon. Die Bundesregierung äußert allenfalls mal zaghafte Kritik, die aber ohne Konsequenzen bleibt. Zehntausende Menschen wurden bereits ermordet, und viele Menschen fliehen, wenn sie können. Viele sind eingesperrt, die können nicht vor und nicht zurück. Herr Lindemann! Vielleicht wissen Sie es nicht, aber zur Berliner Bevölkerung gehören auch 70 000 Menschen mit palästinensischer Herkunft. [Thorsten Weiß (AfD): Ja und?] Das sind auch Berliner Familien! [Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Diese Familien bangen oder trauern um ihre Verwandten in Gaza und im Libanon und haben natürlich den dringenden Wunsch, ihnen zu helfen. Das ist menschlich, und genau darum geht es ja. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Herr Dregger! Ich muss sagen, das, was Sie hier dargestellt haben, was alles angeblich nicht geht, da habe ich nur herausgehört, da fehlt einfach der politische Wille. Die Koalition in Berlin, hier in der Stadt Berlin und im Bund ist genau gleich zusammengesetzt. Dann müssen Sie dieses Einvernehmen, das angeblich nicht da ist, eben herstellen. So dramatisch ist die Situation. Verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen infolge dieser Kriege und für die Belastungen, die damit vielleicht auch für uns einhergehen – ganz klar –, sind aber nicht zu laxe Gesetze oder zu hohe Anreize, sondern diejenigen, die diese Kriege billigen und sogar mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich zum Beispiel die Bundesregierung. Wir sind gerade eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv eingegangen – heute war schon die Rede davon –, und natürlich stehen wir an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie bedroht sind, aber wir stehen auch an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie zu Hunderttausenden gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Ich frage mich, wo die Initiativen des Berliner Senats für eine Friedensdiplomatie von unten sind, welche Bemühungen Sie unternehmen, mit wem Sie sprechen, welche Kanäle Sie nutzen, um das Morden zu beenden. Die deutschisraelische Freundschaft ist uns wichtig, ja, die deutschamerikanische auch. Beides wird ja hier auch nonstop groß herausgestrichen, das ist auch okay, aber nutzen wir das auch, um Frieden zu erreichen! Was plant eigentlich der Senat im Bundesrat? In jeder Sitzung des Bundesrats werden derzeit Vorlagen für massive Aufrüstung der Bundeswehr durchgewinkt. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Initiative für den Frieden?