Dr. Alexander King

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Missbilligungsantrag nicht zu. Dass die Senatorin die Unwahrheit gesagt hat – hoffentlich unabsichtlich, so etwas ist ja gesagt worden –, ist natürlich ein großes Problem. Frau Senatorin, ich finde, hier ist viel auch stichhaltige Kritik an Ihrem Umgang mit dem Fall geäußert worden. Da müssen Sie schon deutlich nachbessern. Das war nicht sehr überzeugend, wie Sie das bislang gemanagt haben. Ich finde, was noch viel weniger überzeugend war, weil wir hier von ernsthaftem Umgang sprechen, ist dieser ganze Popanz. Die ganze Debatte ist in der Öffentlichkeit völlig entgleist. Der einzelne Fall und auch die gesellschaftlichen Herausforderungen, Probleme, die dahinter stehen, spielen in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle mehr, weil es immer nur darum geht, irgend- wie der Senatorin eins reinzuwürgen. Das wird überhaupt niemandem gerecht. Das wird den Beteiligten nicht gerecht, den Lehrern, den Schülern, den Eltern an den Schulen nicht gerecht und auch dem einzelnen Fall nicht gerecht. Ich finde, das ist kein wirklich sinnvoller Umgang mit diesem Fall. [Beifall von Maik Penn (CDU) und Robert Eschricht (AfD)] Hier wird ein gesellschaftliches Problem zu einer politischen Posse entwickelt, in der jeder seinen eigenen Vorteil sucht, übrigens auch im Senat. Jetzt hat sich die Integrationssenatorin noch eingeschaltet. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, dass es mit ihrer Kollegin nicht abgesprochen war. Wer solche Kollegen in der eigenen Koalition hat, braucht keine Opposition mehr. Ich finde, das ist Strafe genug. Deswegen brauchen wir jetzt nicht auch noch eine Missbilligung. [Beifall bei der AfD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)]