Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin werbefrei, Berlin, ohne beziehungsweise mit wesentlich weniger kommerzieller Werbung, das steht heute zur Debatte. Ich habe mich neulich mit einem Werbetechnikunternehmer in Spandau darüber unterhalten. Er hat einen kleinen Handwerksbetrieb mit 15 Angestellten. Er bildet aus in Medientechnologie, in Druck, in Mediengestaltung, Schilder- und Leuchtreklamenherstellung und Bürokommunikation, wenn er denn Azubis findet, was seit Jahren ziemlich schwierig ist. Betriebe wie dieser haben es auch jetzt schon nicht leicht: Wirtschaftsflaute, Nachwuchsprobleme, bald vielleicht noch eine Ausbildungsumlage, der Beitrag an die Handwerkskammer. Das sind hohe Belastungen. Und wenn jetzt noch „Berlin werbefrei“ umgesetzt würde, so wurde mir gesagt, wäre das für solche Unternehmen, für solche Betriebe unter Umständen existenzbedrohend. Die Umsetzung des Volksbegehrens würde Arbeitsplätze gefährden, aber nicht nur in den unmittelbar betroffenen Bereichen, also im Handwerk und auch in den kreativen Unternehmen – da natürlich ganz besonders, das ist klar –, sondern natürlich auch bei den Geschäftspartnern im Messebau, in der Veranstaltungstechnik, im Catering, in der Gastronomie, in der Mietdienstleistung, der Hotellerie, dem Fahrgewerbe und so weiter und so fort. Das sind alles Branchen, die sich nach Corona mühsam und leider auch mit wirklich spürbaren Substanzverlusten erholt haben. Deshalb passt ein solches Unterfangen wirklich nicht in diese Zeit, in der wir in Deutschland eine Strukturkrise erleben, die ans Eingemachte geht und die immer mehr mittelständische Unternehmen auch in Berlin gefährdet. In der Anhörung zum Volksbegehren entstand zumindest bei mir – vielleicht haben es andere anders gesehen – nicht der Eindruck, dass sich die Initiatoren mit den Hauptbetroffenen ihrer Initiative, mit denen, die den wirtschaftlichen Schaden davon haben, wirklich auseinandergesetzt haben. Das, finde ich, ist ein Problem. Leider hat es hier in der Debatte bisher auch kaum eine Rolle gespielt. Es ist ja auch gar nicht so, als gäbe es hier keine Regeln. Im Gegenteil, wir leben ja schließlich in Deutschland. Sicher gibt es Vollzugsdefizite, und es besteht auch Bedarf an Nachschärfungen. Dazu ist ja einiges gesagt worden. Aber die Bauordnung schränkt Werbemöglichkeiten selbst an den Orten der Leistungserbringung schon jetzt sehr stark ein, durch Untere Denkmalschutzbehörden, durch den Bestandsschutz, durch Vorgaben in der Umgebungsbebauung und Ähnliches. Fast jede gewerbliche Außenmaßnahme muss bereits jetzt über Bauanträge zur Genehmigung vorgebracht werden. Es sollte eigentlich eher das Ziel sein, Werbung am Ort der Leistungserbringung einfacher zu gestalten und nicht noch komplizierter zu machen. Statt kommerzieller Werbung wünschen sich manche – das haben wir im Ausschuss gehört – sinnvolle Hinweise an die Bevölkerung im Stadtbild oder Werbung für gemeinnützige NGOs aus ihrem politischen Umfeld. Ich finde, es gibt eigentlich schon genug und sowieso auch immer mehr politische Propaganda im Stadtbild, zurzeit leider vor allem von der Bundeswehr. Da liegt für mich im Moment eher das Problem im Stadtbild. Die ganz und gar nicht kommerzielle Werbung der Bundeswehr dominiert mittlerweile an BVG-Haltestellen, an Bussen, an Trams, in der U-Bahn. Davon fühle ich mich zum Beispiel belästigt, viele andere auch. Eine Volksinitiative „Berlin Bundeswehr-werbefrei“ würde ich unterstützen. Diese hier leider nicht.