Dr. Alexander King

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen möchte ich machen. Erstens: Manchmal könnte man schon viel erreichen, wenn man die eigenen, bereits bestehenden Gesetze ernster nähme. Wir haben zum Beispiel ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin, aber hier, im Bezirk Mitte, wo wir uns gerade befinden, gibt es im Wohnungsamt ganze sieben Mitarbeiter, die der verbotenen Zweckentfremdung von Wohnraum zu Leibe rücken, aber 246 Mitarbeiter im Ordnungsamt, die sich um die korrekte Parkraumnutzung kümmern und zum Beispiel Knöllchen an Falschparker verteilen. In anderen Bezirksämtern sieht es ähnlich aus. Da stimmen einfach die Relationen nicht. Auch der Senat hat bisher noch keine wirklich überzeugenden Beiträge zur Umsetzung dieses wirklich wichtigen Gesetzes geleistet. Hier geht es um Zehntausende von Wohnungen; das wurde gerade gesagt. Zweitens: Wenn wir über Wohnen als Armutsrisiko sprechen, geht es auch um die Heizkosten; das wurde auch vom Antragseinbringer angesprochen. In Berlin heizt die übergroße Mehrheit der Haushalte nach wie vor mit Gas, Öl oder eben überwiegend fossil erzeugter Fernwärme. Wenn Gas und Öl durch Sanktionen, die Sie alle, auch Die Linke, unterstützen, verknappt werden, wenn Pipelinegas ersetzt wird durch x-mal so teures Flüssiggas aus Übersee, dann steigen die Heizkosten nach Adam Riese. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dazu kommen noch die CO₂-Preise, die in diesem Jahr auf Öl und Gas um über 20 Prozent steigen. Die Mieter werden abgezockt durch ihre Vermieter, aber auch durch die Energiekonzerne und leider auch durch den Staat, und das alles mit voller Zustimmung Ihrer Parteien. Die Heizkosten lagen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe. Drittens: Ich finde, Die Linke stellt in ihrem Antrag richtige Forderungen auf. Ich hoffe, dass Sie die Mehrheiten für die vorgeschlagenen Maßnahmen finden. Ich frage mich nur, welche progressive Mehrheit, von der in der Überschrift die Rede ist, das eigentlich umsetzen soll nach der Diskussion jetzt. Sie, Herr Schenker, haben die Frage selber aufgeworfen, und Frau Aydin hat Ihre Charmeoffensive, wie sie das genannt hat, zurückgewiesen. Das ist auch in sich schlüssig, denn seit 2015 sind die Mieten in Berlin um über 100 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie im Durchschnitt der deutschen Großstädte. Die Mieten in Berlin haben sich also mehr als verdoppelt. In diesen zehn Jahren, wie auch in den Jahren davor, hatten wir hier durchgängig genau diese progressive Mehrheit, von der Sie sprechen, die Sie vermutlich meinen; überwiegend, von 2016 bis 2023, war diese progressive Mehrheit sogar an der Regierung. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dieselbe progressive Mehrheit gab es übrigens auch vor 21 Jahren, als 65 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft an ein Investorenkonsortium verkauft wurden. Übrigens hieß es damals „progressive Entstaatlichung“. Das ist ja noch die Ironie an dem Ganzen. Das war, ist und bleibt die Mutter aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Insofern wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück beim Stricken einer neuen progressiven Mehrheit, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht, um genau diesen Schaden nämlich zu reparieren. Das wollen die Berliner; das haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt war hier schon öfter die Rede von dem Rahmengesetz für die Vergesellschaftung, das kommen soll. Aber, Frau Aydin, das Kuriose ist ja, dass wir heute und auch neulich in der „Abendschau“ gehört haben, dass dieses Rahmengesetz genau dort nicht zur Anwendung kommen soll, wo es die Bevölkerung in einem Volksentscheid konkret eingefordert hat. Und das, finde ich, ist schon ein starkes Stück. Also wenn man Volksentscheide einführt, und die SPD war an der Einführung dieses Instruments damals beteiligt, dann muss man die Ergebnisse auch respektieren, und das heißt dann auch umsetzen. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben. Die Umsetzung des Volksentscheids wäre aber nicht nur eine Frage des Respekts vor der demokratischen Entscheidung der Bürger, sondern sie ist auch sachlich geboten. Unser Berliner Wohnungsmarkt ist negativ geprägt von der Marktmacht der sehr großen Wohnungsbaukonzerne, allen voran Vonovia, die seit der Übernahme der Deutsche Wohnen über 130 000 Wohnungen in Berlin besitzt und im letzten Jahr durch 15-prozentige Mieterhöhungen aufgefallen ist. Insgesamt halten börsennotierte Konzerne 15 Prozent des Wohnungsbestands in Berlin, und das kann doch nicht so bleiben. Hohe Verwaltungsgebühren, Umgehung bestehender Mietgrenzen, Share-Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer, das alles geht zulasten der Mieter und der Allgemeinheit. Jeder Schritt, der dieses Geschäftsmodell zurückdrängt, ist absolut angezeigt.