Dr. Alexander King

Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch zum Kontext des diesjährigen Gedenkens: Am Freitag stellte der Bundesrat der kommenden Bundesregierung einen Blankoscheck aus für grenzenlose Verschuldung, für grenzenlose Aufrüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden, zu jedem Preis, und leider hat Berlin dieser Hochrüstung, diesem Wahnsinn genauso zugestimmt wie alle Länder, die von Ihren Parteien hier, von Union, SPD, von den Grünen und auch von der Linken regiert werden. Auf unserer Delegationsreise nach Brüssel haben wir außerdem gehört, dass unsere Verkehrswege ertüchtigt werden müssen, damit künftig militärisches Gerät von deutschen Nordseehäfen nach Osten transportiert werden kann. Das ist keine gute Art, 80 Jahren Kriegsende zu gedenken. [Stefan Häntsch (CDU): Doch! Wir schützen unsere Nachbarn!] 80 Jahre Befreiung, 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Gedenken daran ist in diesen Zeiten natürlich eine große diplomatische Herausforderung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, der noch nicht beendet ist und der natürlich grausames Unrecht darstellt. Das ist doch keine Frage. Aber das ist sicher kein Auftrag, den Konflikt mit der Atommacht Russland immer weiter auf die Spitze zu treiben, sondern im Gegenteil, alles dafür zu tun, dass in Europa wieder Frieden herrscht. [Stefan Häntsch (CDU): Wer treibt es denn auf die Spitze?] Die EU, Deutschland und Berlin sollten alle Bemühungen um Frieden unterstützen und nicht den Eindruck erwecken, als ob sie künftig den Krieg in der Ukraine ohne die USA alleine weiterführen wollten. [Beifall bei der AfD] Ob wir es wollen oder nicht, das anstehende Gedenken konfrontiert uns damit, dass das Schicksal unseres Landes und Europas und erst recht Berlins mit Russland stets eng verbunden war und immer sein wird. Dafür sorgt schon die Geografie und, wovon heute noch gar keine Rede war, 200 000 Menschen mit russischen Wurzeln, die hier unter uns in Berlin leben. Dieser Zusammenhang löst sich auch nicht auf, wenn man jetzt die sowjetischen Soldaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufteilt und die Opfer der einzelnen Volksgruppen einzeln würdigen will, wie Sie es fordern. Natürlich stimmt es, dass die Befreier unterschiedlichen Volksgruppen angehörten, aber gesiegt haben sie gemeinsam, oder glauben Sie, das hat die jungen Männer auf ihrem Vormarsch auf Berlin interessiert, ob ihr Nachbar im Schützengraben Russe, Ukrainer, Kalmücke, Tatare oder sonst was war? Sie haben gemeinsam gekämpft und gemeinsam gesiegt, und wir sollten auch allen gemeinsam dafür danken. Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt in Berlin teilweise groteske und auch bedenkliche Formen an. Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild, Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz, ohne dass jemand eingreift, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zu zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten, und ich finde, das ist Geschichtsvergessen. Zu guter Letzt, man kann sich das wünschen, aber Russland ist natürlich nicht nur eines von 15 Nachfolgeländern der Sowjetunion, so wie Sie das jetzt beschrieben haben. Es ist nicht nur mit Abstand der größte Staat, der aus der Sowjetunion hervorgegangen ist, sondern es ist auch so, dass nach 1990 Russland sämtliche internationalen Verträge, zum Beispiel auch den Zwei-plus-vier-Vertrag, der uns hier betrifft, die Repräsentanz in den internationalen Organisationen, im UN-Sicherheitsrat und übrigens auch sämtliche finanzielle Verbindlichkeiten von der Sowjetunion übernommen hat. Insofern gilt Russland faktisch im Völkerrecht als Rechtsnachfolger beziehungsweise Fortsetzerstaat der Sowjetunion, ob uns das jetzt gefällt oder nicht, und deswegen müssen wir die Herausforderung annehmen, anstatt zu versuchen, die Geschichte und das Völkerrecht irgendwie neu einzuordnen und umzudeuten. Die Herausforderung bestände darin, das Gedenken mit allen Siegern so zu begehen, dass wir der heutigen dringenden Aufgabe, den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu schützen, gerecht werden. Ich will an das anknüpfen, was der Kollege Otto gesagt hat. Das fand ich eigentlich ganz gut. Wir sollten den Menschen, die hier leben, den Russen, die hier leben, und auch den Nachkommen derjenigen, die uns befreit haben, signalisieren: Ja, wir sind dankbar. Aber genauso: Ja, wir fordern ein Ende der Aggression in der Ukraine. Ich würde vielleicht noch ergänzen: Ja, wir wollen mit euch in Frieden leben.