Dr. Alexander King

Nein, danke! – Wir hätten angesichts des nahenden Jahrestages wahrlich andere Aufgaben, und ich hoffe, dass das Gedenken an 80 Jahre Befreiung und Weltkriegsende eine Manifestation möglichst vieler Menschen gegen Faschismus und gegen Krieg wird. Wir hatten vorhin den Antrag von CDU und SPD auch zum Gedenken auf der Tagesordnung, leider ohne zweite Debatte. Es ist eigentlich schade, denn seit der ersten Lesung ist eine Handreichung der abgewählten grünen Außenministerin bekannt geworden, wie die Gedenkfeierlichkeiten möglichst ohne Vertreter Russlands und Weißrusslands durchzuführen sind. – Ich sage das bei allem Abscheu vor dem russischen Krieg in der Ukraine. – Es geht um die Länder, deren Opfern wir an diesem Tag, am 8. Mai, großen Dank schulden. Insofern wäre es schon interessant zu wissen: Werden denn in Berlin wirklich die Vertreter aller 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Gedenken seitens des Senats einbezogen? Oder folgt der Senat der Handreichung und lässt Russen und Weißrussen außen vor? Und falls sie bei Veranstaltungen doch auftauchen, Herr Regierender Bürgermeister, was passiert denn dann? Wird der Senat dann, wie Baerbock empfiehlt, von seinem Hausrecht Gebrauch machen, vielleicht die Polizei rufen und die unerwünschten Gäste hinauswerfen lassen? Ich kann nur sagen, hoffentlich nicht. Denn dieses Ansinnen folgt letztlich auch derselben Gleichsetzungslogik, wie wir sie in dem AfD-Antrag finden. Ich hoffe, dass Berlin das nicht umsetzen wird.