Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens: Ich frage mich, Herr Trefzer, woher das eigentlich kommt, dieses Bedürfnis, ausgerechnet zum Jahrestag „80 Jahre Ende des Naziterrors“ immer über die Schuld der anderen zu sprechen. Das ist doch komisch. Die AfD ordnet die Verbrechen des Naziregimes, die wirklich einzigartig in der modernen menschlichen Geschichte sind, in eine Reihe ein mit anderen Verbrechen und anderem Unrecht. Das verbietet sich. Täter und Befreier, Wehrmacht und Rote Armee sind in Ihrem Antrag und in Ihrem Vortrag gerade, Herr Trefzer, alles mehr oder weniger dasselbe. Das finde ich unglaublich. Ihr Antrag schließt damit, dass dem Holocaustmahnmal ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zur Seite gestellt werden müsse. Selbst wenn man der Meinung ist, dass ein solches Mahnmal wichtig wäre – – Wer ausgerechnet anlässlich des Gedenkens an die Beendigung des industriellen Massenmordes der Nazis an den europäischen Juden und des Vernichtungskriegs der Wehrmacht mit einer solchen Forderung zu einem solchen Anlass, an einem solchen Tag ankommt, der will ablenken. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Ihre Vorsitzende vertrat in ihrem Fanmeeting mit Elon Musk sogar die abwegige These, Hitler sei gar nicht rechts, sondern ein Kommunist gewesen. Das war, genau wie Ihr Antrag, ein bewusster Versuch, davon abzulenken, wohin die Spuren des Nationalsozialismus in unserer heutigen Zeit führen, nämlich in Ihre Partei oder in Teile davon, wenn man sich Leute wie Höcke und Co anschaut. Das können Sie nicht dauerhaft vertuschen. Zweitens ist vor diesem Hintergrund wirklich erschreckend, dass die AfD heute kurz davor ist, die stärkste Partei in diesem Land zu werden. [Beifall bei der AfD] Was aber auch erschreckend und 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs auch geschichtsvergessen ist, das ist die Vorbereitung auf einen neuen Großkrieg, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen das nennt, für den wir uns jetzt mit vielen Milliarden Schulden wappnen sollen, Hunderte Milliarden, die jetzt an Schulden aufgenommen und die eben nicht in einen starken Sozialstaat oder die zivile Infrastruktur investiert werden, was dringend notwendig wäre, sondern in die Kriegstüchtigkeit und in einen Militärkeynesianismus, den wir schon hatten und der in der Vergangenheit immer wieder direkt in den Krieg geführt hat. Dieses Land wird sich enorm verändern in der nächsten Zeit. Wir werden einen massiven Abbau unseres Sozialstaats zugunsten des Militärs erleben. Das werden wir auch in Berlin zu spüren bekommen. Sie alle haben dem im Bundesrat zugestimmt, und zwar von Union bis Linke.