Dr. Alexander King

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, und ich bin natürlich auch dafür, so wie offensichtlich alle hier, dass die deutsche Hauptstadt eine israelische Partnerstadt bekommt. Es stimmt auch: Es ist wirklich höchste Zeit. Gerade Tel Aviv hat natürlich viele Verbindungen zu Deutschland und zu Berlin: künstlerische und städtebauliche – Stichwort „Weiße Stadt“, die von jüdischen deutschen Architekten aufgebaut wurde, die vor den Nazis geflohen sind, darunter auch Berliner Architekten. Menschliche, biografische und historische Bezüge gibt es sowieso. Internationale Beziehungen sind nicht nur Sache der Regierungen, sondern der Menschen. Darüber haben wir jetzt gerade vorgestern auf unserer Delegationsreise mit Abgeordneten unserer Partnerstadt Brüssel gesprochen. Das ist ganz wichtig, und Städtepartnerschaften können diesen hohen Anspruch einlösen, wenn es richtig gemacht ist. Im Moment erleben wir das auch mit unserer Partnerstadt Istanbul. Viele Menschen in Berlin unterstützen die Proteste der Istanbuler Bürger gegen die Absetzung und Verhaftung ihres gewählten Bürgermeisters. Tausende demonstrieren in Istanbul und viele zugleich hier in Berlin. Hierzu gibt es nachher auch noch eine Debatte. Die Präsidentin hat auch Richtiges dazu gesagt. Mit Tel Aviv entscheiden wir uns für eine hoffentlich künftige Partnerstadt in einem Land, das sich im Krieg befindet, einem Land, das am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas überfallen wurde, mit vielen Opfern – das wurde dargestellt –, und das seither, und derzeit wieder verstärkt, Krieg in Gaza führt – ein Krieg, das wollen wir nicht vergessen, der das Leben Tausender Zivilisten gekostet hat, darunter auch Angehörige Berliner Familien, ein Krieg, in dem erst wieder vor drei Tagen zwei Journalisten gezielt ermordet wurden, ein Krieg, mit dem viele Menschen in Israel, gerade auch in Tel Aviv, nicht einverstanden sind und der die Gesellschaft dort spaltet. Von dieser Städtepartnerschaft, wenn sie denn kommt, müssen deshalb Friedensimpulse ausgehen, auch schon in der Anbahnung. In Berlin leben nach Schätzungen rund 30 000 Israelis und um die 40 000 Palästinenser. Das ist doch eine große Chance, um eine solche Städtepartnerschaft mit Tel Aviv mit Leben zu füllen und auch als Brücke zu verstehen zwischen den Berliner Palästinensern und Israelis und Israelis und Palästinensern in Tel Aviv und Israel. Die Vorzeichen könnten allerdings besser stehen. Anfang Februar wurden die Berichterstatterin der Vereinten Nationen für Gaza, Albanese, und der israelische Autor Weizman von der Freien Universität ausgeladen, wo sie einen Vortrag halten wollten, ausgeladen auf Druck unter anderem des Regierenden Bürgermeisters. Das ist ein einmaliger Vorgang und auch kein guter Vorgang. Denn Cancel Culture, Auftrittsverbote, Generalverdacht gegen alle, die sich gegen den Gazakrieg einsetzen, sind keine guten Voraussetzungen für eine lebendige Partnerschaft. Das sind eher die Zutaten einer angstbesetzten, von politischer Korrektheit erstickten Politik. Unsere israelischen Partner haben anderes verdient. Sie selbst gehen jeden Tag gegen ihre Regierung und gegen den Krieg und für die Heimkehr der Geiseln auf die Straße, gerade in Tel Aviv. Sie wollen Frieden, und wir sollten es auch wollen. Ein schlechtes Beispiel – weil vorhin ja auch gesagt wurde, Städtepartnerschaften sollten nicht nur Symbolpolitik sein – für so etwas ist das Hickhack in Neukölln um die Benennung von Sitzungssälen im Rathaus Neukölln – von Ihrer Partei, Herr Omar, initiiert. Da wurde jetzt ein Sitzungssaal, der nach der russischen Partnerstadt von Neukölln, Pawlowsk-Puschkin, benannt war, aus politischen Gründen umbenannt. Der soll jetzt den Namen der Neuköllner Partnerstadt Bat Jam in Israel tragen, übrigens ein Vorort von Tel Aviv. Ich finde, das ist so läppisch, so sollte man wirklich nicht mit den Verbindungen, die man zu den Menschen an anderen Orten der Welt geknüpft hat, umgehen. Das wird weder den Menschen in Pawlowsk-Puschkin noch denen in Bat Jam gerecht. Das ist dann wirklich nur noch Symbolpolitik und vielleicht ein Beispiel, an dem man lernen kann, wie man es nicht machen sollte. – Danke!