Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Berliner Bürger haben im März mitbekommen, wie durch Bundestag und Bundesrat mit der Lockerung der Schuldenbremse und mit dem Sondervermögen Hunderte Milliarden Euro lockergemacht wurden. Diese Bürger wundern sich jetzt vielleicht, wieso hier die ganze Zeit vom Sparen die Rede ist, warum sie den Gürtel enger schnallen oder auf so vieles verzichten sollen. Ganz offensichtlich erfüllen sich die Erwartungen, die man damals vielleicht im Hinblick auf Investitionen oder auch auf die Lockerung des Sparzwangs hatte, überhaupt nicht. Wir wissen mittlerweile, dass die Realität mit diesem Haushalt ganz anders aussieht. Wir haben den größten Haushalt aller Zeiten plus Anteile am Sondervermögen, dazu Rekordschulden, und trotzdem kein Geld, sondern Sparzwang. So sieht es leider aus, weil die Mittel aus dem Sondervermögen natürlich den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in Berlin wie ein Schwamm im Nullkommanichts aufsaugen werden. Da wird gar nicht viel nachbleiben. Im Bund, in allen Ländern und natürlich auch in Berlin werden Investitionen in unsere zivile Infrastruktur, in den Sozialstaat, in Innovation und Wirtschaftswachstum auf lange Sicht unter diesen gegebenen Bedingungen keineswegs signifikant zunehmen, da machen wir uns am besten gar nichts vor, und am allerwenigsten Investitionen in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das ist hier sehr deutlich geworden. Wir haben es heute Morgen vom Bündnis soziales Berlin vor der Tür gehört. Am stärksten davon betroffen sind diejenigen, die auf den sozialen Zusammenhalt in Berlin eigentlich dringend angewiesen wären. Das ist eine wirklich schlimme Entwicklung. Ich will aber trotzdem drei Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen machen, auch wenn das hier manchmal nicht so gern gehört wird. An einem Punkt hat Herr Heinemann recht: Das kann man nicht getrennt voneinander diskutieren, weil auch die Haushaltsaufstellung auf diese Rahmenbedingungen reagieren muss. Die Frage ist ja, ob sie das tut. Erstens ist doch die Wirtschaftskraft, die wirtschaftliche Entwicklung der entscheidende Faktor für den Verteilungsspielraum, den man hat. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet diejenigen die Backen aufblasen, die uns in ihrer Zeit in der Bundesregierung die längste Rezession seit Jahrzehnten beschert haben. Wir haben keine Berliner Krise, sondern wir haben eine deutsche Wirtschaftskrise. Wenn von den Grünen als Lösung für die Einnahmeseite nur kommt, die Bürger durch noch mehr Steuern oder Steuererhöhungen noch mehr zu schröpfen, dann finde ich das schon bemerkenswert. [Zuruf von der AfD: Sehr richtig!] Zweitens, danke, aber jetzt sage ich auch mal was zu Ihnen: Ihr Fetisch mit der Schuldenbremse ist natürlich auch völlig abwegig, denn Schulden sind natürlich wichtig, wenn sie sinnvoll strategisch eingesetzt werden. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Jetzt kann man kritisieren, dass das hier vielleicht nicht der Fall ist, aber natürlich brauchen wir eine echte Reform der Schuldenbremse, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] sonst kann man doch überhaupt nicht strategisch in die wirtschaftliche Entwicklung und schon gar nicht in die soziale Entwicklung in unserem Land investieren. Insofern, Herr Regierender Bürgermeister – Sie haben sich in der Vergangenheit immer dafür ausgesprochen, dass reformiert wird –: Bleiben Sie am Ball, weil wir sehen, dass das, was wir im März erlebt haben, eben nicht die Lösung ist, um wirklich zu den wichtigen Investitionen zu kommen. Zuletzt: Es gibt auch einen Zusammenhang zwischen Haushaltsnotlage, Schuldendienst, Sozialabbau und Aufrüstung. In den Kommunen und auch in Berlin ist mittlerweile bekannt: Wer Geld will – oder vielmehr dringend braucht –, wie zum Beispiel marode Krankenhäuser, darf künftig nach der Pfeife der Bundeswehr tanzen, Stichwort Operationsplan Deutschland, oder hier in Berlin, Frau Czyborra, Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“. Diese Geheimpläne, die wir als Abgeordnete nicht einmal einsehen dürfen – so viel zum Thema Transparenz, was hier schon ein paarmal angesprochen wurde –, sind auch haushaltsrelevant oder werden es auf jeden Fall künftig werden. Ich finde, dass wir darauf bestehen sollten, dass das Parlament auch einbezogen wird. Heute demonstrieren viele vor dem Abgeordnetenhaus gegen Sozialabbau. Am Samstag um 14.00 Uhr demonstrieren Zehntausende gegen Aufrüstung. Beides ist wichtig und beides gehört zusammen. – Danke! [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]