Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1 600 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2024. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr; meine Vorredner haben darüber schon berichtet. Als Mitglied des Petitionsausschusses berichte ich über Eingaben aus den Bereichen Betriebe, Steuern und Finanzen. Gerade …

Liebe Frau Seidel! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier nicht – und das hat im Antrag auch nirgendwo gestanden – um eine grundsätzliche Alterseinschätzung jedes einzelnen Bewerbers. [Katrin Seidel (LINKE): Doch!] Es geht um diejenigen, die ohne Identifikationsdokumente dort sind. Das ist ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Trotz Haushaltssperre wollen die Kaderparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den für die Asylindustrie reservierten Milliardenbetrag unangetastet lassen. Finanziert werden damit Zeltstädte auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, die Anmietung überteuerter Hotels, der Bau …

Das beantwortet leider nicht meine Frage. Deswegen versuche ich eine andere: Warum führt der Senat keine Statistiken über die Herkunft der Antragsteller und lässt uns im Unklaren darüber, woher die ganzen Menschen kommen, die im Turboverfahren jetzt einen deutschen Pass erhalten, wie zum Beispiel der islamistische Messerstecher in der …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – In einer Antwort auf meine Anfrage nach der diesjährigen Zahl der Einbürgerungen hat der Senat eingeräumt, dass bis zum 31. Juli 2024 bereits 28 716 Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft eingegangen seien, von denen nur 17 abgelehnt wurden. Meine Frage: Wie erklärt der Senat die extrem niedrige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um nichts weniger als den Schutz der finanziellen Privatsphäre und der individuellen Selbstbestimmung. Diese Freiheit und Vorzüge für den Schutz von Persönlichkeit und Eigentum sind für eine liberale Gesellschaftsordnung zentral. Sie sind aus Sicht der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt wurde, war ein schwarzer Tag für unser Land. Trotz eindringlicher Warnung hat die Bundesregierung die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft massiv …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anträge der Grünen gehen mit steter Regelmäßigkeit an der Realität der Welt vorbei. Der vorliegende Versuch, das Landesamt für Einwanderung – LEA – zu einer effektiven Behörde umzugestalten, ist da keine Ausnahme. Eine moderne Willkommensbehörde mit grünem Anstrich ist beabsichtigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuweilen gibt es Anträge, die von nackter Angst diktiert worden sind. Der vorliegende Hilferuf der schwarz-roten Koalition gehört zweifelsfrei dazu. Es beginnt mit der üblichen Begriffsklitterung bereits im Titel. Ich wiederhole mein Mantra: EU und Europa sind nicht identisch. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich betonen, dass die erfahrenen und immer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses unsere Arbeit in den Gremien überhaupt erst ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich daher ganz ausdrücklich für ihren kontinuierlichen …

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Keine Anreize für Armutsmigration – am 12.April 2024 hat der Bundestag eine Gesetzesgrundlage mit einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Am 26.April stimmte der Bundesrat zu: Künftig sollen Asylbewerber finanzielle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute besprechen wir einen Antrag, der von der Fraktion Die Linke eingebracht wurde. Es wird ein permanentes Bleiberecht für die Roma gefordert. Roma ist ein Oberbegriff für eine Reihe von Bevölkerungsgruppen, die keine geschlossene Gemeinschaft bilden und hauptsächlich aus Südost- …

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Die Hamas ist die reichste Terrororganisation der Welt. SieentstandimDezember 1987alsAblegerderradikalen Muslimbruderschaft. Mindestens 500Millionen US-Dollar: So wertvoll sollen allein die weltweiten Firmenbeteiligungen der Hamas sein; das schätzt das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss unabhängig sein, aber Parteiarbeit kostet Geld. Es ist festgelegt, dass Parteien sich teilweise selbst finanzieren müssen, um vom Staat unabhängig zu sein. Das haben meine Vorredner hinreichend dargelegt. Notwendige Einschränkungen beim Spenden und bei der Entgegennahme …

Gut, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichtsbetrachtung: Der vorliegende Antrag der AfD „Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten“ wurde bereits im März 2022 zur Zeit des Senats Giffey 2.0 eingereicht. Unsere Forderungen basieren auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Regelmäßig stellt der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Jahresbericht vor. Es ist eine durchaus berechtigte Erfolgsbilanz der akribischen Bearbeitung von insgesamt 1 511 Eingaben. Mein Bereich sind Steuern und Finanzen. Dominierend bei der diesbezüglichen …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich möchte nachfragen, welche Maßnahmen der Senat hinsichtlich der personellen und technischen Ausstattung ergreifen wird, damit die mehreren Tausend von den Bäder-Betrieben bereits ausgesprochenen Hausverbote endlich umgesetzt werden können. Hemden mit einem Aufdruck „Bleib cool am Pool“ scheinen ja wohl …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die zunehmende Schwimmbadgewalt. Ich möchte vom Senat wissen: Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu ergreifen, um der sich häufenden Gewalt in Berliner Schwimm- und Freizeitbädern zu begegnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft am 7. Januar 2023 mahnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. – Das war sein Kommentar zu dem von der Ampelkoalition durchgewunkenen …

Ja, vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator! – Auch wenn es nicht im Aufgabenbereich Berlins liegt, werden diese Entscheidungen mit großer Sicherheit auch auf den Berliner Senat zukommen. Von daher ist die Frage schon gerechtfertigt: Welche Konsequenzen muss das nigerianische Beispiel nach Ansicht des Senats für grundsätzliche Fragen …