Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss unabhängig sein, aber Parteiarbeit kostet Geld. Es ist festgelegt, dass Parteien sich teilweise selbst finanzieren müssen, um vom Staat unabhängig zu sein. Das haben meine Vorredner hinreichend dargelegt. Notwendige Einschränkungen beim Spenden und bei der Entgegennahme durch die Parteien wurden 2002 im Parteiengesetz geändert. Ein Meisterstück war diese Änderung aber nicht. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf der Ampelkoalition und der CDU wird auf abgeordnetenwatch.de kritisiert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die große Reform der Parteispenden bleibt aus, … Parteisponsoring wird zwar erstmals im Gesetz behandelt, das sei aber der einzige Fortschritt. Die AfD verlangt schon seit geraumer Zeit eine vollständige Neuordnung der Spendenregelung. Mit einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion unterstrichen, dass insbesondere Parteispenden von Unternehmen und Berufsverbänden mit Beteiligung des Bundes nicht infrage kommen dürfen. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] In unserem Grundsatzprogramm wird gefordert, die Annahme von Firmenspenden grundsätzlich auszuschließen und eine Beteiligung von Parteien an Unternehmen zu verbieten. [Anne Helm (LINKE): Aber das Geld aus der Schweiz haben Sie gerne genommen, oder? Blöd, dass das rausgekommen ist!] Die Parteienfinanzierung muss dem Verfassungsrecht angepasst werden. Derzeit ist sie das leider nicht. In der Käuflichkeit der Politik sehen wir ein grundsätzliches Problem. [Vasili Franco (GRÜNE): Also auch in Ihrer!] Ein schlechtes Beispiel liefert die Deutsche Vermögensberatung AG. In diesem Jahr stellte die DVAG mehrere Schecks in Höhe von 100 000 Euro aus. Sie gingen an die CDU, die SPD und an die Grünen. Im Jahr davor wurde die FDP mit stattlichen 150 000 Euro bedacht. Dieses Gießkannenprinzip wird unter Lobbyisten treffsicher als „politische Landschaftspflege“ bezeichnet. Wie die „taz“ im Januar 2023 berichtete, erhielt die Berliner SPD im September 2021 eine Spende von der PRIMUS Immobilien AG in Höhe von 9 999 Euro. Damit lag sie knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! In einem Schreiben hat sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ausdrücklich bedankt. Sie habe zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen gerne direkt ansprechen möge. So sieht sie aus, die Mövenpick-Politik der Altparteien! [Vasili Franco (GRÜNE): Dann schauen Sie mal auf Ihre Spendenkonten!] Zurück zum Antrag einer kooptierten Altpartei, zum Antrag der Linken: Kann uns Die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED etwas über den Verbleib des stattlichen Parteivermögens sagen, das die werten Genossen in über 40 Jahren DDR angehäuft haben? [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ich würde mich da nicht so weit aus dem Fenster lehnen, mit Ihrer illegalen Finanzierung aus dem Ausland! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ausgerechnet die Sozialistische Einheitspartei will uns in ihrem Abgesang an Transparenz und Sparsamkeit gemahnen. – Am 6. Dezember ist Nikolaus! Ein besonderes Geschenk ist das Ende der Linksfraktion im Bundestag. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Jawoll! Bravo!] Dann ist auch Schluss mit dem Abkupfern ihrer Anträge. Auch im Abgeordnetenhaus sind Auflösungserscheinungen zu erkennen; das ist ja durchaus zu begrüßen. Das Ende der Linken mit ihrer weltfremden Politik hinterlässt keine Lücke, nirgendwo. In ihrem Antrag fordert die Linke eine Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25 000 Euro im Jahr. Das kann nur eine Partei verlangen, die ihre Pfründe längst abgesteckt hat. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Die AfD lehnt den Antrag kategorisch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]