Dr. Hugh Bronson

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Rückschlüsse zieht der Senat aus dem Fiasko um die bedingungslose Rückgabe der Benin-Bronzen, nachdem die geplante und groß angekündigte öffentliche Präsentation in Nigeria durch den Übergang in Privatbesitz mehr als nur fragwürdig ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren! Ursprünglich war die Berliner Ausländerbehörde bis vor drei Jahren noch eine untergeordnete Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Betonung liegt hier auf „untergeordnet“. Am 15. Januar 2020 wuchs …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass Sie jetzt etwas Geld in die Hand nehmen wollen, um Computer auszutauschen, ist nun doch etwas sehr spät und sehr wenig. Schauen Sie nach Potsdam! Dort haben sie ein massives Problem mit dem Intranet, weil genau diese Dinge nicht rechtzeitig gemacht worden sind. Ich frage Sie also: Warum haben Sie von der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie real und bedrohlich ist die heute vom „Tagesspiegel“ beschriebene Gefahr, dass Hacker in das Berliner Computernetz eindringen können, nachdem für mehr als 15 Jahre alte Server keine Sicherheitsupdates von Microsoft mehr geliefert worden sind? [Stefan Förster (FDP): Da werden Sie …

Vielen Dank, Frau Senatorin! „Ein geringer Teil dessen“ heißt, dass Sie es nicht genau wissen. Daher meine Nachfrage: Wie viele der vorläufig festgenommenen Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, oder wissen Sie das auch nicht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die notwendige Debatte um die Ausschreitungen der Silvesternacht heute Morgen geschickt umschifft worden ist, frage ich den Senat: Wie viele der im Zusammenhang mit den Unruhen der Silvesternacht festgenommenen Personen waren polizeibekannt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbürgerung wird über Bundesgesetze geregelt. Berlin kann hier also keine eigenständigen Veränderungen vornehmen, sondern lediglich Prozesse und Verfahren modifizieren. Dafür soll der relevante Teil der berüchtigten Verwaltung der Hauptstadt gestrafft, zentralisiert und …

Vielen Dank! – Das werden wir gern tun, Herr Lederer, damit Sie auf den neuesten Stand gesetzt werden. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Erkenntnisse, und ich möchte Sie oder den Senat fragen: Es gibt Medienberichte, denen zufolge Berliner Moscheevereine mit mehrstelligen Millionenbeträgen aus Katar gefördert werden. Wie ist der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass das vom Kultursenator Klaus Lederer geförderte Berliner Forum der Religionen im September als Kooperationspartner eine Veranstaltung mit dem radikalislamischen Imam Ferid Heider durchführte, der beispielsweise ein Buch von Yusuf al-Qaradawi anpries, ein Mitglied …

Nein, das hat durchaus System. Wenn Sie hier „Europa“ hören, denken Sie bitte EU. Damit ist nicht der Subkontinent mit den 47 Staaten gemeint, sondern eine schwindsüchtige Mitgliedergemeinschaft mit gerade einmal 27 Staaten. [Anne Helm (LINKE): Peinlich! Was für ein Theaterstück]! Warum ist das so? – Das hat Methode. Unausgesprochenes …

Ja!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Einzelplan 08 erscheint wie eine ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung. So soll zum Beispiel ein nicht weiter spezifizierter Europagedanke finanziell aufgepeppt werden. Ich möchte mich aus Zeitgründen nur auf diesen einen Vorgang beschränken, [Alexander Kaas Elias …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist natürlich klar, dass die Verkehrssicherheit gerade von Kindern uns allen ganz besonders am Herzen liegt. Daher erstaunt mich, dass Sie es für überflüssig erachten, gesonderte Daten in dieser Richtung zu erheben, denn in Unkenntnis gezielter Daten, gibt es doch keine Möglichkeiten, insbesondere Kinder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Senat ausweislich seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch keinerlei statistische Daten darüber hat, in welchem Maße und durch wessen Verschulden Kinder als Beifahrer auf Fahrrädern und in Lastenrädern bei …

Ich hatte mich bei der Frage auf Personalratskreise aus Kitas bezogen, daher auch meine Nachfrage. Da Sie das alles in das Reich der Fabeln verwiesen haben, möchte ich zurück zu einer Realität kommen. Wie viele ukrainische Kinder müssen nach Erkenntnissen des Senats in den Berliner Kitas untergebracht werden? [Torsten Schneider (SPD): …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Aus Personalratskreisen in Kitas ist zu hören, dass der Senat Erzieherinnen und Erzieher auffordern wird, weniger zu arbeiten und zu verdienen, um ukrainischen Erzieherinnen in den freiwerdenden Slots die Möglichkeit zu geben, dort tätig zu werden und um sich um ukrainischen Kinder …

Vielen Dank für die Antwort! Die Bayern sehen die Sicherheit und die Schulfähigkeit als ebenso wichtig an. Wann werden Sie aufschließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bayern hebt die Testpflicht an Schulen zum 1. Mai auf. Warum beharrt Berlin weiterhin darauf, symptomlose Kinder und Jugendliche als einzige Bevölkerungsgruppe mehrmals wöchentlich zu Tests zu zwingen?