Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft am 7. Januar 2023 mahnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. – Das war sein Kommentar zu dem von der Ampelkoalition durchgewunkenen Staatsangehörigkeitsrecht. Dobrindt erkannte richtig – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : Dann hat man zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, aber lebt in einer Parallelgesellschaft. – Zitat Ende. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Beispielhaft dafür ist die letzte Wahl in der Türkei. Unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland hatte Erdoğan bereits in der ersten Runde mit 65 Prozent die absolute Mehrheit. Umgehend kam der Lösungsvorschlag des grünen Bundesministers Cem Özdemir: schnellere Einbürgerungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidenten –: Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen. Die dürfen wir nicht an Erdoğan verlieren. – Zitat Ende. – Falsch gedacht! Özdemir drückte den grünen Irrglauben aus, dass ein deutscher Pass automatisch das gewünschte Wahlverhalten erzeugen würde. Alexander Dobrindts ablehnende Haltung wurde von Kai Wegners CDU unterstützt. Im Parlamentsprotokoll vom 11. Mai 2023 heißt es – und ich in zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Berliner Wahlkampf stellte Wegner sich hinter Dobrindt und machte seine Ablehnung vom Doppelpass und die Notwendigkeit einer parallelen Rückführungsoffensive deutlich. – Zitat Ende. – Björn Wohlert von der Union stieß ins gleiche Horn. Aus dem Plenarprotokoll vom 1. Dezember 2022 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum … Wir brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in den Bezirken … 18 000 ausreisepflichtige Personen in Berlin müssen endlich … zurückgeführt werden. – Zitat Ende. – Am 27. April hat die AfD einer Minderheitsregierung von Kai Wegner ins Amt verholfen. [Lachen bei der CDU] Von der Union kommt seitdem aber nur die untertänigste Umsetzung einer links-grünen Agenda. Die fragwürdige Idee eines Landeseinbürgerungszentrums – LEZ – ist umgesetzt. Aus den zwölf Bezirken sollen alle Kompetenzen für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten abgezogen werden. Ab dem 1. Januar 2024 soll eine zentrale Stempelbehörde auf Hochdruck Einbürgerungen abfertigen, jährlich sind 20 000 Pässe avisiert. Für die Zeit bis zum 1. Januar gibt es aber kein Übergangskonzept. Derzeit bearbeiten die Bezirke keine Anträge zur Einbürgerung mehr, wir haben es schon gehört. Alles ist zum Stillstand gekommen, die Behörden haben kapituliert, und das Personal wandert ab. Wer im Internet „Behördenchaos Berlin“ als Suche eingibt, erhält 7 950 Treffer. Die Schwierigkeiten bei Umzug, Kfz-Anmeldung und Hochzeitsterminen sind legendär. Und jetzt kommt der scheinheilige Antrag der Grünenfraktion. Dabei waren die Grünen seit dem 8. Dezember 2016 selbst Regierungspartei. Sie sind mitverantwortlich für ein fehlendes Übergangskonzept, und hören Sie auf, immer die Innensenatorin als Schwarzen Peter darzustellen! Sie hatten sieben Jahre Zeit, ein zentrales Einbürgerungsverfahren, das vom Senat Müller II angestoßen wurde, logistisch auf den Weg zu bringen. Nichts ist passiert. [Beifall bei der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung!] Jetzt sitzen Sie in der Opposition und beklagen die eigenen Unterlassungssünden. Die hohe Trefferquote „Behördenchaos in Berlin“ ist auch das Ergebnis rot-grüner Misswirtschaft aus den letzten sieben Jahren. Dem steht die Prinzipienlosigkeit der CDU gegenüber. Einmal an der Macht, ist alles vergessen. Es gibt keinen Ruf mehr nach einer „Remigrationszentrale“. Wo ist der Rückführungsbeauftragte? Wer soll die vom Kollegen Wohlert von der Union zu Recht geforderte Ausreise der 18 000 nachvollziehbar Ausreisepflichtigen denn in die Tat umsetzen? [Martin Matz (SPD): Es geht um Einbürgerung!] Über den geschmeidigen Opportunismus des ehrgeizigen Kai Wegner hat der Volksmund auf feinste berlinerische Art schon längst ein Urteil gefällt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Keene Haare uff'm Kopp, aba‘n Kamm inner Tasche! – Zitat Ende. – Die AfD kann diesen flickschusterischen Antrag zur Reparatur einer Großbaustelle, die es in der Verantwortung der AfD gar nicht erst gegeben hätte, nicht unterstützen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]