Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1 600 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2024. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr; meine Vorredner haben darüber schon berichtet. Als Mitglied des Petitionsausschusses berichte ich über Eingaben aus den Bereichen Betriebe, Steuern und Finanzen. Gerade in diesen Bereichen ist die steigende Zahl der Petitionen nicht nur ein Zeichen wachsenden Vertrauens. Sie ist auch ein deutliches Warnsignal vor politischen Schieflagen, die viele Menschen ratlos zurücklassen. Ein zentrales Beispiel ist leider immer noch die Grundsteuer. Viele Betroffene haben sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuss gewandt. So hatten zahlreiche Eigentümer ihre Grundsteuererklärung nicht oder nur mit viel Mühe fristgerecht abgegeben. Bei geringstem Verzug drohten den Petenten Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro. Andere Grundstücksbesitzer suchten Rat zu den neuen Bodenrichtwertzonen, aber wir konnten nicht immer vermitteln. Nicht Gegenstand einer Petition, sondern ein Beispiel dieser, wie ich meine, weltfremden Abzüge war die Neuberechnung der Grundsteuer für das Strandbad Wannsee. Sie haben das sicherlich in der Presse gesehen. Im Dezember letzten Jahres stieg die Grundsteuer von 770 Euro auf sagenhafte 36 946 Euro. Inzwischen wurde nachjustiert, und die Grundsteuer beträgt nun 19 400 Euro. Eine den Pächter zufriedenstellende Lösung ist das immer noch nicht. Der Petitionsausschuss kann Anliegen und Vorschläge der Petenten aufgreifen. Wir können Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes überprüfen und damit die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Was wir aber nicht können, ist, politische Fehlentscheidungen revidieren. Festzuhalten bleibt, dass die Grundsteuer eine leistungsunabhängige Substanzsteuer ist. Sie ist eine Doppelsteuer und als solche unsozial, ungerecht und systemisch fehlkonstruiert. Sie trifft Eigentum, das oft über Jahrzehnte mit privater Leistung und persönlichem Verzicht aufgebaut wurde. Aber das ist eine persönliche und politische Bewertung, die der Petitionsausschuss offiziell nicht vornehmen darf. Die sinnvolle Forderung nach der Abschaffung der Grundsteuer und stattdessen einer kommunalen Beteiligung an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht kann nur hier im Parlament formuliert werden. Wir reden über Petitionen und Eingaben. Bleiben wir bei den Berliner Bädern. Jedes Jahr nimmt das Land Grundsteuern von etwa 900 Millionen Euro ein, es will aber seine Freibäder nicht beheizen. Das hat viele Menschen zu Recht empört. Ohne große öffentliche Debatte beschloss der Senat die Kaltstellung der Freibäder, Ergebnis: Wassertemperaturen von 12 bis 15 Grad bei Saisonstart. Die Folgen waren absehbar: Senioren mit Jahreskarten blieben zu Hause, Familien mit kleinen Kindern meiden die Anlagen, und das bei steigenden Eintrittspreisen und zunehmender Unsicherheit. Gleichzeitig aber fließen Millionen in Überwachungstechnik für die sich leerenden Freibäder; in Scanner, Bodycams und Wachschutz, doch leider nicht in beheizte Schwimmbäder und nicht in Aufenthaltsqualität. Derzeit gibt es in Berliner Freibädern mitunter mehr Personal als Badegäste. Erst in der letzten Woche erreichte mich eine Petition einer Seniorin mit der treffenden Überschrift: Schluss mit der Umwandlung der Berliner Freibäder in Bergseen! – Selbst die Presse findet deutliche Worte. Kälteschockpolitik, schrieb der Tagesspiegel. Und in der taz war zu lesen: „Sauteuer und arschkalt“. Auch hier wäre die Lösung einfach: Beheizung aller Freibäder auf mindestens 22 Grad, Offenlegung aller Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen sowie systematische Prüfung aller Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen. Aber auch diese Forderungen sind politischer Natur und kein Korrektiv des Petitionsauschusses. Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeitern und meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit aufrichtig bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz aller politischen Unterschiede auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um Betroffenen in dieser Stadt effektiv zu helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]