Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und darüber, dass Arbeit für die meisten Menschen, und zwar unabhängig davon, ob mit oder ohne Einschränkung, mehr ist als nur ein Job. Die Arbeitswelt muss inklusiver werden, das ist keine neue Forderung. Bereits 2015 rügte …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir, und damit meine ich uns alle, uns mit der Armut, sei sie verdeckt oder nicht, auseinandersetzen müssen, steht außer Frage. Es ist unerlässlich, besonders jene in den Blick zu nehmen, denen ein Leben in Würde verwehrt bleibt. Berlin, bekannt für seine lebendige Kultur und Partys, …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir in einer Stadt leben, in der die Schulen verkommen, während Verantwortliche sich in endlosen Debatten verlieren. Schlimm genug, dass Berlin seit Jahren unter einem Lehrermangel leidet, dass es zu immer mehr Gewalt an Schulen kommt und an Schulen schon …
Das andere Desaster ist die Energiepolitik, deren Wahnsinn keiner mehr bezahlen kann, schon gar nicht die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Liebe Bürger, bedanken Sie sich gerne bei den Parteien, die in Regierungsverantwortungsindoderwaren. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Nun steht hier dieser Antrag zur …
FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Esistwahrhaft beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit derzeit die Preise für den Lebensunterhalt explodieren. Lebensmittel, Heizung, Miete und auch die Dinge des täglichen Bedarfs sind für einen immer größer werdenden Teil der Berliner nicht mehr oder kaum noch bezahlbar. Und wissen Sie was? – …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ja, auf den Berliner Senat ist Verlass, und das unabhängig davon, wer regiert. Wenn sich der Berliner SenatineinerSachetreubleibt,dannistesdiese:Ankündigungen machen, dann aber doch nicht abliefern, später noch mal umschwenken und ein paar Stunden später wieder zurückrudern. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in unserer Stadt stehen wir vor einer inakzeptablen Realität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unaufhörlich zu.DieschockierendenZahlenvonGewaltdeliktengegen Frauen und Mädchensollten ein Alarmsignal für unsalle sein. [BeifallbeiderAfD] Sie, liebe Grüne und Linke, regierten unsere Stadt. …
LiebeBerliner!DenkenSiedaran! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.5: …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, StadtteilzentrenwarenundsindimursprünglichenSinneguteund wertvolle Einrichtungen, welche natürlich weiterhin unterstützt werden sollten. Überall in Berlin gibt es Nachbarschaftshäuser, Menschen kommen zusammen, um etwas gemeinsam zu unternehmen, jeder kann Hilfe anbietenund Hilfsangebote …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich jede Initiative, die dem Schutz vor Gewalt beziehungsweise sexuellen Übergriffen gegen Frauen dient. Das Problem der Gewalt an Frauen ist nicht kleinzureden. Das wissen wir aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, aber auch aus mehreren Studien, ohne sie jetzt einzeln …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Träger und Verbändeder Freien Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt; so heißt es ja auch in Ihrem Antrag. Dem kann ich zustimmen. Wir sehen, dass zunehmend kirchlich, privat und ehrenamtlich Tätige die Aufgaben übernehmen, die eigentlich originär …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich mein Lieblingsantrag heute. Der hier zur Debatte stehende Antrag ist ein weiteres Zeugnis der linken Inkompetenz, denn genau der Missstand, den wir jetzt hier bei der Ausstellung des Berlin-Passes erleben, ist durch Ihre Unfähigkeit und Ihren Dilettantismus entstanden. [Beifall …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag geht es vorrangig darum, Einrichtungen wie beispielsweise die Stadtmission barrierefrei zu machen, was an sich im Jahr 2024 auch ganz ohne Antrag eine Selbstverständlichkeit sein müsste; Steuergeld nehmen Sie doch genug ein! Aber wenn wir schon von Kosten reden: Schon aus …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bekanntes Modell der Parteien, zaghafte Lerneffekte dann zuzulassen, wenn man selber nicht mehr regiert. Plötzlich fallen einem dann Dinge ein, die man vielleicht nicht auf dem Schirm hatte oder irgendwie versäumt hat. Jetzt fordern die Grünen, ein Azubiwerk nach Vorbildern wie in …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuberthat es ja schon gesagt,mein erster Gedankebei dem Antrag war auch: Wieso macht man das nicht einfach? Warum brauchen wir eigentlich einen Parlamentsbeschlussdazu?–Aberlassenwirdasbeiseite.Alsichdann weitergelesen habe, habe ich gedacht: Ja, super, CDU, genau auch das, was ich mir …
Ich komme zum Schluss. – Ich denke, wir haben im Fachausschuss noch ordentlich zu beraten, aber wichtig wäre, dass Worten auch endlich Taten folgen. Festtagsreden alle Jahre wieder reichen nicht. Lassen Sie uns diese parteipolitischen Spielchen endlich beseitigen! Wir schulden es den Mädchen und Frauen in dieser Stadt und in diesem Land. …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Missbrauch sind auch heute erschreckende und erdrückende Realitäten. Auch auf unseren Straßen hat sich die Atmosphäre zum Schlechteren verändert. Die Täter sind Menschen jeglichen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt das Streikrecht als ein Grundrecht, und dieses Recht gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, einschließlich Auszubildende. Als Partei der Arbeitnehmerinteressen bekennen wir uns selbstverständlich zum Artikel 9 des Grundgesetzes, der in …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere älteren Mitbürger haben im Laufe ihres Lebens wertvolle Erfahrungen gesammelt und tragen ein reichhaltiges Wissen mit sich, das nicht nur geschätzt, sondern auch genutzt werden sollte. Ihre Bedürfnisse und Anliegen verdienen unsere volle Aufmerksamkeit, schon allein aus Respekt vor ihrer …