Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Missbrauch sind auch heute erschreckende und erdrückende Realitäten. Auch auf unseren Straßen hat sich die Atmosphäre zum Schlechteren verändert. Die Täter sind Menschen jeglichen sozialen und ökonomischen Hintergrunds, das ist richtig. Richtig ist auch: Die Mehrheit ist männlich, und dass Gewalt gegen Frauen in patriarchal geprägten Gesellschaften Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist und auch Teil von Kultur und Tradition. Die Schlussfolgerung muss dann sein: Mehr Migration aus diesem Kulturkreis heißt auch mehr Gewalt an Frauen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Die Folgen dessen sind, dass sich Frauen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Sie meiden kriminalitätsbelastete Gegenden, Parks, bestimmte Wege, öffentliche Verkehrsmittel, [Anne Helm (LINKE): Meistens findet es zu Hause statt! Das eigene Zuhause kann man nicht meiden!] und sie passen ihr Verhalten den Gegebenheiten an, um nicht Opfer zu werden. Wer dies ändern möchte, darf nicht tabuisieren, und auch Realitätsverweigerung hilft den Betroffenen nicht. [Beifall bei der AfD] Dass Frauen immer öfter Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten werden, wird durch die Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes bestätigt. Sexualdelikte wie am Berliner Schlachtensee, brutale Taten wie die Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park sind leider keine Einzelfälle mehr. Laut einer Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt an Frauen akzeptabel. Das ist erschreckend. Es ist aber auch eine Warnung und allerhöchste Zeit, sich mit diesen jungen Männern zu befassen. [Beifall bei der AfD] Statt das Geld in Petzportale und Meldestellen, also in pseudodemokratische und illiberale Strukturen wie das Berliner Register zu stecken, sollte das Geld für präventive Konzepte und Strukturen eingesetzt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, ja. Vielleicht steht noch irgendwo ein Hotel zur Verfügung. Und ja, wir brauchen Beratungsstellen, kostenlosen Zugang zu den Schutz-, Versorgungs- und Nachsorgeangeboten. Wir brauchen aber auch mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Plätzen, wir müssen über Ursachen und Täter sprechen und über härtere Konsequenzen, [Beifall bei der AfD] härtere Strafen, keine Kulturboni, und das Recht auf Asyl sollte im Fall einer solch furchtbaren Tat auch ein Ende haben. 18,3 Prozent aller in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer in Partnerschaften, aber während wir heute ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen wollen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass der Anteil von männlichen Opfern in Berlin seit Jahren bei rund 26 Prozent liegt. Eine Stärkung der Vereine vor Ort, die unverzichtbare und wertvolle Arbeit leisten, Beratungs- und Schutzräume bieten, ist uns sehr wichtig. Das ist auch der Grund, warum wir im Haushalt die Mittel für Hilfsangebote für betroffene Mädchen, Frauen und auch andere vulnerable Gruppen, und da fallen jetzt auch die Männer rein, mit jährlich 2,5 Millionen Euro zusätzlich aufstocken wollen. Einiges von dem, was die Istanbul-Konvention, der Landesaktionsplan und GREVIO fordern, hatten wir in unserem Änderungsantrag vor knapp einem Jahr angebracht. Sie erinnern sich vielleicht, Drucksache 19/0608-1. Alles wurde von Ihnen aus parteipolitischen Spielchen abgelehnt. – Ich erinnere mich noch, Frau Haghanipour, an Ihre schulmeisterhafte Bemerkung und frage mich, ob Sie nicht wohl selber verschlafen haben, einige der hier durcheinanderkopierten Forderungen umzusetzen, [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] als Sie selbst noch in Regierungsverantwortung waren. [Beifall bei der AfD] Nur ist übertriebener Eifer keine Garantie, weder für gute Qualität noch für Befreiung von Heuchelei und Unterkomplexität. [Beifall bei der AfD] Nebulös nannte aber auch die CDU unsere Forderung nach einem Gesamtversorgungskonzept, und ich frage mich, was die CDU heute davon hält, dass GREVIO in ihrem Bericht an die Behörden appelliert, standardisierte Versorgungswege zu implementieren. Unter anderem forderten wir eine bessere Datenlage, Datennutzung durch alle involvierten Akteure und einen verbesserten und kostenlosen Zugang zu Nachsorgeleistungen und auch zur anonymen Spurensicherung – alles von Ihnen abgelehnt. Nun noch konkret zu einigen Punkten in Ihrem Antrag; den ideologischen Teil lasse ich mal weg. Zu den behördenübergreifenden Fallkonferenzen schreibt selbst der Senat, die Änderung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personalbezogener Daten im Rahmen von Fallkonferenzen müsse noch geprüft werden. Das ist auch richtig. Dass Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren sind, ist eigentlich selbstverständlich, das muss man gar nicht reinschreiben. Die Dunkelfeldforschung ist erforderlich. Ja, selbstverständlich ist die erforderlich. Dies hatten wir im Rahmen von ehrbezogener Gewalt und Zwangsverheiratung bereits 2019 gefordert. Die Frist der Wegweisung von aktuell 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern, muss fallbedingt betrachtet werden. Auch darüber wäre nachzudenken, sofern keine anderen Mittel infrage kommen.